Wenn vom 8. – 9. Februar Vertreter aus der ganzen EU zur 153. Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen zusammenkommen, wird auch Markus Gleichmann, Sprecher für Energie- und Europapolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als einer der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union für Thüringen dabei sein. Als solcher setze er sich unter anderem für die Teilnahme Thüringens in den verschiedenen Arbeitskreisen des AdR ein, aktuell für die „Allianz der Automobilregionen“. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2023 des Rechnungshofes zur überörtlichen Kommunalprüfung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Tatsache, dass die Kommunen im Jahr 2021 trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen positiven Finanzierungssaldo von 364 Millionen Euro und somit den höchsten Wert der letzten Jahre erwirtschaftet haben, ist ein deutlicher Beleg für den Kurs der rot-rot-grünen Regierungskoalition der letzten Jahre. Die Koalition ist ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie insbesondere in Zeiten der Krise vollumfänglich gerecht geworden. Weiterlesen

Anlässlich der Blockade einer Hauptverkehrsstraße in Jena durch die „Letzte Generation“ äußert sich Katja Maurer, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich stehe an der Seite der Letzten Generation und schließe mich der Forderung nach einer radikalen Wende in der deutschen Klimapolitik an. Wenn wir die katastrophalen Folgen einer Erderwärmung von über 1,5 Grad vermeiden wollen, müssen wir jetzt umsteuern. Wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht eingehalten werden, wird der Stau heute Morgen unser kleinstes Problem sein.“ Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag warnt vor einer weiteren Normalisierung im Umgang mit der extrem rechten AfD. „Während Friedrich Merz einerseits erklärt, es gäbe eine Brandmauer der CDU nach rechts und ‚kein einziger Stein‘ sei herausgebrochen, müssen wir im Thüringer Landtag andererseits drei Jahre, nachdem bereits schon einmal CDU und FDP die Brandmauer nach rechts eingerissen haben, feststellen, dass der zwischenzeitlich gefundene Konsens bröckelt. Wir erleben, dass die Thüringer CDU zunehmend bereit ist, für Thüringen gestaltende Entscheidungen durchzusetzen, die von der Zustimmung der AfD abhängig sind. Damit macht die sich selbst als Partei mit staatspolitischer Verantwortung verstehende CDU eine Partei, die unverkennbar demokratie- und verfassungsfeindlich ist, zu einem wirkmächtigen Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Die historische Parallelität zur Weimarer Republik macht die aus dieser Normalisierung entstehende Gefahr für eine freie und demokratische Gesellschaft mehr als deutlich.“ Weiterlesen

In der Plenardebatte um den Antrag der CDU-Fraktion zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr kritisiert Donata Vogtschmidt, jüngste Abgeordnete des Thüringer Landtages und Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr für junge Menschen scharf: „Die CDU-Fraktion fordert hier Zusammenhalt durch Zwang und drängt Minderjährige in ein Pflichtjahr, das entgegen den Interessen und Stärken junger Menschen nur in wenigen von der CDU ausgewählten Branchen stattfinden soll. Es benötigt eine finanzielle Aufwertung als ehrliche Wertschätzung, grade auch in den sozialen Bereichen statt junge Menschen als billige Arbeitskräfte einzusetzen." Weiterlesen

Zum heute im Thüringer Landtag beratenen Gesetzesentwurf der CDU erklärt Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem Gesetzesentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer betreibt die CDU unter dem Vorwand der Familienpolitik einmal mehr Klientelpolitik. Eine Senkung hätte mit Blick auf den Immobilienmarkt keine förderlichen Effekte. Weiterlesen

Zur heutigen ersten Beratung des Landtags zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Absicherung der weiteren Digitalisierung der Justiz in Thüringen äußert sich Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion: „Der Gesetzentwurf zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sichert die weitere digitale Modernisierung der Arbeitsabläufe und Datenverarbeitung in der Thüringer Justiz. Es ist richtig und wichtig, dass mit diesem Gesetz hierfür die Zuständigkeiten und organisatorischen Rahmenbedingungen festgelegt werden und damit eine sichere rechtliche Grundlage für die Digitalisierung in der Thüringer Justiz geschaffen wird. Weiterlesen

„Die FDP startet den nächsten Angriff auf die Energiewende in Thüringen. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Windenenergieanlagen im Wald, welche auch die verfassungsrechtliche Bedeutung von Windenergie für den Klimaschutz betont hat, ist dieses Vorhaben mehr als bedenklich“, so Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten und technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Erneut diskutieren wir über das Ladenöffnungsgesetz, heute in der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes der FDP. Die Belange der Arbeitnehmer:innen sind dabei für die FDP nur Verhandlungsmasse und dieser Gesetzesentwurf somit eine Verhöhnung aller Arbeitnehmer:innen in Thüringen, die durch das Ladenöffnungsgesetz geschützt werden.“ Weiterlesen

„Das deutschlandweite 49-Euro-Ticket hat mit dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinettes eine weitere Etappe genommen. Die Einführung erfolgt zum 01. Mai und bringt Licht in das Tarifdickicht. Damit reihen sich die aktuell von uns betriebenen Entwicklungen in Thüringen zur Nahverkehrsplanung, der Rahmennetzplanung und vor allem dem Masterplan Schieneninfrastruktur in ein großes Ganzes, welches die Koalitionsfraktionen nun mit dem heute zu verhandelnden Antrag zur ÖPNV Offensive auf der Angebots- und Infrastrukturseite untersetzen“, führt Ralf Kalich, Sprecher für Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE zur anstehenden Beratung aus. Eingriffe im Verkehrsbereich berühren die Lebenswirklichkeit der allermeisten Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, stellen eingeübte Verhaltensmuster infrage und fordern so jeden Einzelnen heraus. Weiterlesen

Daniel Reinhardt, Sprecher für Ausbildungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Anlässlich des deutschlandweit viel diskutierten Fachkräftemangels sollten alle Lösungsansätze dazu diskutiert und geprüft werden. Der beschlossene Ausbildungsunterstützungsfonds in Bremen ist eine zukunftsgerichtete Maßnahme für junge Erwachsene und Betriebe. Ob ein Ausbildungsunterstützungsfonds, wie in dieser Woche durch den Bremer Senat auf den Weg gebracht, auch für Thüringen eine zukunftsgerichtete Maßnahme für junge Erwachsene und Betriebe sein kann, sollte ergebnisoffen geprüft und diskutiert werden. Die Gründe für eine aktive Ausbildungspolitik liegen auf der Hand. Neben dem offensichtlich immer größer werdenden Bedarf an Fachkräften ist festzustellen, dass die Anzahl der Auszubildenden rückläufig ist. Im Jahr 2020 haben in Thüringen 25820 Menschen eine Ausbildung angefangen, annähernd 1,8 % weniger als 2019. Insgesamt 3224 Auszubildende haben ihren Ausbildungsvertrag vorzeitig aufgelöst. Diese Zahlen sind nicht zufriedenstellend mit Blick auf den Fachkräftemangel in allen Bereichen.“ Weiterlesen

„Der Öffentlichkeit sollte nicht vorenthalten werden, dass sich beim Thema Thüringer Spielhallengesetz in den zurückliegenden Wirtschaftsausschüssen denkwürdige Szenen abgespielt haben und Thomas Kemmerich ein Verständnis von Wirtschaftspolitik offenbart hat, welches den Unternehmer:innen und Bürger:innen in Thüringen zu denken geben sollte“, erklärt Knut Korschewsky, Abgeordneter der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied im Wirtschaftsausschuss anlässlich des Gesetzentwurfes der Gruppe der FDP zum Thüringer Spielhallengesetz. Weiterlesen