Die Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für Petitionen, Demokratie und Verfassung, Anja Müller, begrüßt, dass die Petition des Landesverbands von „Mehr Demokratie e.V.“ zum Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene das für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Quorum deutlich überschritten hat. Weiterlesen

In der heutigen Kabinettssitzung wurde der achte Thüringer Krankenhausplan beschlossen. Dazu erklärt Ralf Plötner, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt für die patientenfreundliche und bürgernahe stationäre Versorgung im Freistaat getan, unmittelbar nachdem die Bundesebene mit dem… Weiterlesen

Zu dem von der Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt 2025 vorgelegten Papier zur Wachstumsinitiative findet Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, klare Worte. Weiterlesen

„Die Sanktionen werden härter, der zumutbare Arbeitsweg pro Tag auf bis zu drei Stunden erhöht, die Karenzzeit für das Schonvermögen soll auf ein halbes Jahr reduziert werden. Grund sind Vorurteile gegenüber Menschen, die bereits jetzt einen schweren Stand in der Gesellschaft haben. Die Ampel wird nicht müde, die Verantwortung für den Fach- und Arbeitskräftemangel bei angeblich faulen Menschen im… Weiterlesen

Dass die Nachfrage nach dem neuen Studiengang mit dem dualen Regelschullehramt an der Universität Erfurt eine solch hohe Nachfrage erzeugt, ist für Christian Schaft, den hochschulpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ein Beweis, dass das Land den richtigen Weg eingeschlagen hat: „Ohne neue Wege in der Ausbildung werden wir das Problem des Lehrkräftemangels nicht… Weiterlesen

Zur Verdoppelung der Anzahl der Dorfkümmerer und zur Mittel-Erhöhung des Thüringer Landesprogramms für die örtliche Familienförderung auf 15,92 Millionen Euro und teilt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke mit. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Bundesrates stehen gleich zwei Gesetzesentwürfe auf der Tagesordnung, welche großen Einfluss auf die Strukturen des Thüringer Gesundheitswesens haben werden. Doch beide Vorhaben drohen, weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückzubleiben, erklärt Ralf Plötner, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des ersten "Gleichwertigkeitsberichts" für die Bundesebene durch die Bundesregierung verlangt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auch einen Gleichwertigkeitsbericht für Thüringen. Weiterlesen

Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, begrüßt die bereits gefundenen Lösungen für die Geschäftsbereiche der insolventen Regiomed-Gruppe: „Mit der geplanten Übernahme der Seniorenzentren und Wohnheime durch die Awo und die Weiterführung des Rettungsdienstes durch den ASB Thüringen können Senioren und Bewohner in ihrer vertrauten… Weiterlesen

Der wiederholten Forderung der Thüringer SPD-Fraktion, nach einem Weihnachtsgeld in Höhe von 500 Euro für Grundrentner:innen in Thüringen, erteilt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine Absage: „In unterschiedlichen Koalitionen ist die SPD auf Bundesebene seit Jahren in Regierungsverantwortung. Dort… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Debatte über die „Alte Musik“ an der Hochschule für Musik in Weimar (HfM) oder die vergangenen Debatten im Petitionsausschuss zur finanziellen Lage der Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es braucht mit der neuen Rahmenvereinbarung VI ab 2026 zwischen Land und Hochschulen… Weiterlesen

Zur heutigen Urteilsverkündung im Prozess gegen die Gruppierung „Knockout 51“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Leon R. wurde zu drei Jahren und zehn Monaten, Bastian Ad. zu zwei Jahren und sechs Monaten, Maximilian A. zu zwei Jahren und zwei Monaten und Eric K. zu zwei Jahren und sechs Monaten (Jugendstrafe) verurteilt.… Weiterlesen

„Ab dem morgigen 1. Juli erhalten Thüringer Polizistinnen und Polizisten, die an Sonn- und Feiertagen, in Nachtschichten und samstags im Dienst sind, durchschnittlich 770 Euro zusätzlich. Diese Erhöhung der Zulagen stellt nicht nur eine gesteigerte Wertschätzung ihrer Arbeit dar, sondern katapultiert Thüringen auch an die Spitze der bundesweiten Bezahlung für Polizistinnen und Polizisten im… Weiterlesen

Ab dem 1. Juli 2024 steigen die Renten um 4,57 Prozent. Zur Rentenanpassung erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Ampelregierung rühmt sich zwar mit dieser Rentenerhöhung, ignoriert aber, dass eine wirklich gute und armutsfeste Rente weitaus mehr erfordert. Hier wird lediglich versucht, den Großbrand unter… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Tageszeitung taz sowie eines ausführlichen Dossiers der Antifa Freiburg erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es wäre absolut inakzeptabel, wenn ein Richter mit rassistischen Ansichten über das Schicksal von Menschen entscheidet, die bei uns Schutz vor Krieg und… Weiterlesen

Anlässlich der Meldung, dass Maja T. im Verfahren um den so genannten Budapest-Komplex nun nach Ungarn ausgeliefert wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Rechtsstaatlichkeit wird dadurch ad absurdum geführt. Während die EU weiter Gelder für Ungarn in Milliardenhöhe eingefroren hat und zurückhält, weil das autokratische… Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag über die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums debattiert. Hier wird auch über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verhandelt. Dazu äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt der Verpflichtung zur… Weiterlesen

Der Anteil sachgrundloser Befristungen an allen befristeten Neueinstellungen bewegt sich bundesweit auf einem immens hohen Niveau, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Zu den konkreten Fakten äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör:… Weiterlesen

Nach Medienberichten konterkariert ein internes Papier der DB die Bemühungen von Landtag und Landesregierung, die Mitte – Deutschland - Verbindung durchgängig zu elektrifizieren und weitgehend zweigleisig auszubauen. Dazu erklärt die Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: „Thüringen investiert erhebliche Mittel in die Vorplanung der… Weiterlesen

Vor einem Jahr verabschiedete der Thüringer Landtag auf Initiative von Die Linke, SPD und Grünen einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Auch in Zukunft wird es notwendig sein, auf die wirtschaftlichen Realitäten zu reagieren und die… Weiterlesen

Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung, die erneut auf die hohe Zahl von Alleinerziehenden und armen Familien in Deutschland hinweist, erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: „Auch wenn die Lage der Alleinerziehenden in Thüringen besser ist als im bundesweiten Durchschnitt, stellt sich anhand der Zahlen die Frage nach dem Handeln der… Weiterlesen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Karola Stange, nahm am heutigen Dienstag auf Initiative des Paritätischen Landesverbandes Thüringen an einer Tour eines ambulanten Pflegedienstes der Volkssolidarität in Erfurt teil. Anschließend besuchte die Abgeordnete auch die… Weiterlesen

„Die Zahlen zum Bürgergeldbezug in Thüringen und im Ilm-Kreis entlarven die ständigen Angriffe auf Empfänger:innen von Bürgergeld als populistischen Angriff auf das Sozialstaatsprinzip und Verunglimpfung der Empfänger:innen selbst“, kommentiert Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die heute in der Thüringer Allgemeinen veröffentlichten Angaben. Weiterlesen

Besuch der Abgeordneten Karola Stange bei Volkssolidarität Erfurt Am morgigen Dienstag nimmt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Karola Stange, auf Initiative des Paritätischen Landesverbandes Thüringen an einer Tour eines ambulanten Pflegedienstes der Volkssolidarität in Erfurt… Weiterlesen

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Patrick Beier, äußert sein Bedauern über die fehlende Einigung zwischen Bund und Ländern zur Versicherung gegen Elementarschäden bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz: „Es ist enttäuschend, dass Bundeminister Buschmann auf seinem Standpunkt beharrt und damit einen Prozess verzögert, der dringend… Weiterlesen

Katharina König-Preuss und Daniel Reinhardt, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, verurteilen den gewalttätigen Übergriff in Gera, bei dem laut Polizeiangaben 15 bis 20 Kinder und Jugendliche syrischer und afghanischer Herkunft einen 14-jährigen Jugendlichen deutscher Herkunft mehrfach schlugen und verletzten: „Diese Gewalt ist schockierend und niederträchtig. Es ist gut, dass… Weiterlesen

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni appelliert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an Bundes- und Landesregierungen und die europäische Gemeinschaft, ihre Verantwortung gegenüber Geflüchteten ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen für eine humanitäre Asylpolitik zu ergreifen. In Deutschland und Europa müsse ein… Weiterlesen

Heute hat der Thüringer Krankenhausplanungsausschuss den 8. Thüringer Krankenhausplan beschlossen. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, dazu: „Die Voraussetzungen des 8. Thüringer Krankenhausplanes sind vollkommen andere als in den letzten Jahren. Wir stehen vor einer umfangreichen Umstrukturierung der stationären Versorgung… Weiterlesen

Heute wurde in Erfurt der Erinnerungsort an die Opfer und Betroffenen des NSU-Terrors eröffnet. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke in den beiden Untersuchungsausschüssen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) des Thüringer Landtags, erklärt mit Blick auf die Einweihung des Erinnerungsortes. Weiterlesen