„Wir erleben eine Zunahme bei der Verbreitung von Verschwörungsmythen, Hetze und gezielter Desinformation, die bereits 2015 beobachtet werden konnte aber begann sich nun zunächst im Rahmen der Corona-Pandemie und seit einem Jahr verstärkt im Kontext des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs über soziale Medien Bahn zu brechen und bspw. montags auch auf den Straßen in Thüringen zu beobachten ist. Jüngste Enthüllungen investigativer Journalistinnen und Journalisten von ZDF, der SPIEGEL und Zeit über eine Firma, die gegen Geld gezielte Desinformationskampagnen anbietet, machen deutlich, dass wir als Gesellschaft resilienter werden müssen, grade beim Erwerb von Kompetenzen Informationen einordnen und auf deren Wahrheitsgehalt überprüfen zu können“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht ausufernden Überwachungsinstrumenten einen Riegel vorschiebt und den Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware von 'Palantir' ausbremst bzw. dem verfassungswidrigen Rechtsrahmen einen Riegel vorschiebt, da andernfalls unbescholtene Bürgerinnen und Bürger Gegenstand von erheblichen Grundrechtseingriffen werden. Eine Sicherheitspolitik auf Höhe der Zeit darf die Bürgerrechte aller nicht einfach außer Kraft setzen, weil man glaubt, vermeintlich oder tatsächlich einen Vorteil im Verfahren gegen Einzelne zu erzielen.“ Weiterlesen

Anlässlich der Geschlechterungleichheit in der Altersarmut in Deutschland, die aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion hervorgeht, äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Aus der Anfrage der Bundeslinken gehen erschreckende Zahlen zu den aktuellen Rentenbezügen von Frauen in Deutschland hervor. Demnach erhalten Frauen, die im Jahr 2021 in Altersrente gingen, im Durchschnitt nur 876 Euro monatlich. Anders verhält es sich bei Männern, diese verdienen im Durchschnitt knapp 361 Euro mehr pro Monat. Hier klafft eine deutliche Lücke zwischen den Rentenbezügen von Frauen und Männern.“ Nicht nur die deutlichen Unterschiede in den monatlichen Altersrenten von Frauen und Männern, auch die Höhe der durchschnittlichen Altersrente von Frauen im Allgemeinen sei höchst besorgniserregend, so Stange. Weiterlesen

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung, dass die Bundesanwaltschaft das NSU-Verfahren gegen André Kapke nach § 170 (2) StPO mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt hat, erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen: „In den vergangenen Jahren wurde suggeriert, dass die Bundesanwaltschaft an der weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes arbeitet und dass insbesondere das den rechtsterroristischen NSU unterstützende Netzwerk weiter aufgehellt wird. Allen, die sich intensiver mit dem NSU-Komplex beschäftigten, war klar, dass hinter den weiter laufenden offenen Verfahren der Bundesanwaltschaft keine wirklich konsequente Ermittlungsarbeit steckte. Erst im September letzten Jahres wurden die Verfahren gegen 5 der lediglich 9 Beschuldigten eingestellt. Die Einstellung dieses Verfahren ist also nur die Fortführung des bisherigen Umgangs und der inkonsequenten Ermittlungen seit mehr als zehn Jahren.“ Weiterlesen

Anlässlich der kürzlich stattgefundenen Thüringer-Delegationsreise in die USA, bei der unter anderem über den Einsatz auch öffentlicher Mittel zum Umbau einer klimaneutralen Wirtschaft gesprochen wurde, resümiert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Entwicklungen wie in den Vereinigten Staaten zeigen uns, dass wir bei Themen wie erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienzsteigerungen und -einsparungen in Deutschland und auch in Thüringen Nachholbedarf haben. Mit dem milliardenschweren Investitionspaket Inflation Reduction Act (IRA) nehmen die USA auf diesem Weg Geschwindigkeit auf. Es ist daher jetzt an der Zeit, eine Dekarbonisierungsstrategie für Thüringen aufzulegen, zügig umzusetzen und somit auch die Sicherung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten.“ Weiterlesen

Reinhardt: Ergebnisse in Sachsen-Anhalt sind ein alarmgebendes Signal auch für Thüringen Der Sprecher für frühkindliche Bildung in der Thüringer Linksfraktion, Daniel Reinhardt, setzt sich für mehr sprachliche Bildung und Förderung in den Thüringer Kindergärten ein. „Seit Jahren sehen wir an den Schuleingangsuntersuchungen, dass sich die Sprachfähigkeiten der Kinder am Beginn der Grundschule verschlechtern. Die Zahl der Kinder, die nur einen eingeschränkten Wortschatz und Schwierigkeiten haben, sich altersgemäß auszudrücken, nimmt zu. Zuletzt zeigen das Daten aus Sachsen-Anhalt, aber auch der IQB-Bildungstrend 2022, der die Situation bundesweit untersuchte, weist darauf hin. Die Corona-Zeit wird hier sehr wahrscheinlich Probleme noch verstärkt haben.“ Weiterlesen

​​​​​​​Kürzlich startete das Förderprogramm ‚Bürgerenergiefonds‘, welches Bürgerenergiegenossenschaften in der Planungs- und Startphase neuer Projekte mit bis zu 200.000 Euro unterstützt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Markus Gleichmann: „Die Energiewende muss dezentral erfolgen und demokratisiert werden, dabei können Bürgerenergiegenossenschaften einen wesentlichen Beitrag leisten. Mit Genossenschaften übernehmen Bürger:innen gemeinschaftlich Verantwortung, sowohl für die lokale Produktion ihrer eigenen Energie als auch für die Energiewende im Kampf gegen den Klimawandel.“ Weiterlesen

Anlässlich der Pressemitteilung vom Thüringer Landesamt für Statistik zum „Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft am 11. Februar 2023“ erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion Thüringen: „Die Daten zeigen, dass auf dem Weg zu Spitzenpositionen viele Frauen in der Wissenschaft noch immer das Nachsehen haben, wenngleich sich die Anzahl der Professorinnen in Thüringen von 2011 bis 2021 um 11,1 Prozent erhöht hat. Es geht vorwärts mit weiblichen Karrieren in der Wissenschaft, aber das Tempo muss weiter erhöht werden. Maßnahmen zu Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit wollen wir daher weiter intensiv fördern.“ Weiterlesen

„Die Arbeit der Angestellten und ehrenamtlichen Helfer:innen in den Kinder- und Jugendhospizen in Deutschland ist so wesentlich, um lebensverkürzt kranken Kindern und Jugendlichen gemeinsam mit ihren Familien eine Zeit nur für die Familie zu ermöglichen und damit den harten Lebensalltag für einen Moment vergessen zu können. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiter:innen und ehrenamtlichen Unterstützer:innen bedanken, die mit ihrer Arbeit den betroffenen Familien solch wertvolle Momente möglich machen.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Enthüllungen des Magazins „Der Spiegel“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist schon ein starkes Stück, das dem mit 8.500.000 Euro Steuergeldern finanzierten Thüringer Verfassungsschutz durch die Lappen gegangen ist, dass langjährig bekannte Thüringer Neonazis offenbar unter einem neuen Bandnamen demokratiefeindliche, gewaltaffine und antisemitische Texte in Umlauf bringen und es ihnen gelingen konnte, den Vertrieb eines Albums über den größten Musikproduzenten der Welt zu befördern und auf Platz 5 der deutschen Albumcharts zu landen. Es ist ein weiterer Erfolg für die rechte Musikszene nach dem Großkonzert mit 6.000 Teilnehmern 2017 in Themar und das, obwohl nach unserer Kenntnis mehrere der mutmaßlichen Bandmitglieder bereits Gegenstand von Akten des Amtes für Verfassungsschutzes in der Vergangenheit waren. Weiterlesen

Dem aktuellen Arbeitszeitreport der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ist zu entnehmen, dass die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland ihre Arbeitszeit reduzieren möchte. Demnach würden gerne 53 Prozent der Berufstätigen ihre durchschnittliche Arbeitszeit von derzeit 38,5 Stunden verkürzen, die knappe Hälfte der Beschäftigten würde ihre Arbeitstage auf weniger als fünf beschränken. 2021 leisteten Arbeitnehmer:innen in Deutschland rund 818 Millionen bezahlte und 893 Millionen unbezahlte Überstunden. Weiterlesen

Anlässlich der Berichterstattung über das vorläufige Insolvenzverfahren bei der GD Gotha Druck in Günthersleben-Wechmar zeigt sich Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, betroffen und begrüßt die Ausführungen des Insolvenzverwalter Rombach in der heutigen Pressemitteilung: „Dass die Sicherung der Lohn- und Gehaltszahlungen der Beschäftigten im Vordergrund stehen, begrüßen wir sehr. Ebenso sollte niemand der 233 Beschäftigten entlassen werden. Solidarisch stehen wir an der Seite der GD Gotha Druck und wünschen dem Unternehmen bei der Erarbeitung eines langfristigen Sanierungsplans viel Erfolg“. Weiterlesen