Anlässlich der Aktuellen Stunde der Linksfraktion zum Thema DDR-Rentenhärtefallfonds äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin Karola Stange wie folgt: „Der von der Ampelkoalition eingerichtete Härtefallfonds für DDR-Rentner:innen und jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler ist ein Flickenteppich, der einen Großteil der betroffenen Personen- und Berufsgruppen vollständig ausschließt.“ Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde von CDU und FDP im heutigen Plenum äußert sich André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wie folgt: „Eine Debatte aufgrund von Gerüchten und ausschließlich im Konjunktiv zu führen ist unseriös und wertlos für eine zielorientierte Diskussion. Die CDU und FDP versuchen die Regelungen des Rechnungshofgesetzes zu umgehen und eine verleumderische Debatte zu führen. Weiterlesen

„Seit mehr als vier Monaten gehen die Menschen im Iran gegen das brutale Mullah-Regime und für eine feministische Revolution auf die Straße. Menschenrechtsorganisationen berichten von ca. 20.000 Festnahmen, über 500 vom Regime ermordeten Menschen und weiteren Hunderten, denen Todesurteile drohen. Das iranische Regime ist von Willkür und Brutalität gekennzeichnet, um die Bevölkerung einzuschüchtern, werden sogar Folter und Vergewaltigungen eingesetzt. Auch in Thüringen haben wir eine Verantwortung, allein aufgrund der zahlreichen Menschen, die seit Wochen auf den Straßen Thüringens demonstrieren, um auf die Vorgänge im Iran aufmerksam zu machen. Daher ist es wichtig, dass wir im Landtag diese Woche den Parlamentsantrag ‚ „Jin, Jîyan, Azadî“ - Frau, Leben, Freiheit“ - Menschenrechte schützen, Solidarität mit den Protestierenden im Iran, Revolutionsgarden sanktionieren‘ auf der Tagesordnung beraten, um auch aus dem Freistaat heraus deutlich Position zu ergreifen", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich der Vorstellung des Arbeitsmarktberichtes für den Freistaat Thüringen äußert sich Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, wie folgt: „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 10,9 % zurückgegangen. Ebenso ist das Niveau der Erwerbstätigkeit um 0,4 % gestiegen. Dies sind erfreuliche Entwicklungen, die die Wirkung der Landesarbeitsmarktprogramme im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit aufzeigen. Ich hoffe, dass hier alle Fraktionen des Thüringer Landtages die Bedeutung der Landesarbeitsprogramme bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels anerkennen und auch im Haushalt 2024 weiter berücksichtigen.“ Weiterlesen

Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Christian Schaft, begrüßt die angestoßene Debatte zum Promotionsrecht an Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften: „Der Wissenschaftsstandort Thüringen würde durch das Promotionsrecht für Fachhochschulen deutlich profitieren. Es ist gut, dass die Debatte jetzt angestoßen wird durch die EAH in Jena, denn weiteres Abwarten können wir uns in dieser Frage nicht leisten.“ Weiterlesen

Anlässlich der jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland äußert sich Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die aktuelle Studie zeigt das Ausmaß der letzten Jahre und die schwierigen Folgen, die als Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders Familien zu schaffen machen. Wenn im Jahr 2021 in Thüringen fast jedes vierte Kind als armutsgefährdet gilt, dann verdeutlicht dies auch die unzureichenden Maßnahmen und Entlastungspakete seitens der Bundesregierung.“ Weiterlesen

Der heute von der Ständigen wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Umgang mit Lehrkräftemangel an den staatlichen Schulen vorgestellte Bericht stellt für die weitere Diskussion um das drängendste Thema im Bildungsbereich wichtige weitere Vorschläge zur Verfügung. „In der Tat stehen alle Bundesländer vor denselben Herausforderungen bei einer gleichmäßigen Lehrerversorgung an allen Schularten“, so der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Torsten Wolf. Weiterlesen

Anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Am 27. Januar gedenken wir der Millionen von Menschen, welche im Nationalsozialismus ermordet wurden. Aus der deutschen Verantwortung für diese Gräuel erwächst vor allem die Verpflichtung, jedem menschenverachtenden oder abwertenden Denk- und Argumentationsmuster entschlossen zu begegnen. Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein.“ Weiterlesen

Während Thüringen 2021 im bundesweiten Vergleich mit 850 von 29.000 Zwangsräumungen noch auf Platz 13 lag, muss nun befürchtet werden, dass die Zahl der Zwangsräumungen rapide ansteigt. Damit dies nicht passiert, fordert Ute Lukasch, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es braucht ein solidarisches Handeln für die Menschen im Freistaat. Das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist jetzt gefordert, Zwangsräumungen zu verhindern und die Bürger:innen in der Krise nicht alleine zu lassen.“ Weiterlesen

Viele private und öffentliche Eigentümer:innen von denkmalgeschützten Häusern kämpfen seit Jahren für Photovoltaik-Anlagen auf ihren Dächern. In der Vergangenheit wurde mit Anträgen von den unteren Denkmalschutzbehörden unterschiedlich umgangen. „Die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz erfordern auf den verschiedenen Arbeitsebenen einige Überarbeitungen im Genehmigungsprozess. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die jetzt durch die Thüringer Staatskanzlei erarbeiteten Vollzugshinweise, die eine klare Orientierung bei den Entscheidungen bietet“, äußert sich Markus Gleichmann, energiepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich des von der TSK veröffentlichten Statements. Weiterlesen

Am Montagmorgen starten die Warnstreiks der Personennahverkehrsgesellschaft THÜSAC im Altenburger Land. Lena Saniye Güngör, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich hierzu wie folgt: „Ich begrüße die für morgen angekündigten Warnstreiks der THÜSAC. Vor dem Hintergrund des baldigen Beginnes der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft ver.di zu Warnstreiks aufgerufen.“ Weiterlesen

Bei den heute vorgestellten Ergebnissen der Studie von Ver.di und GEW „Jung, akademisch, prekär?“ mit bundesweit 11.000 Befragten haben 16,7 Prozent der studentischen Beschäftigten angegeben, im Durchschnitt 4,9 Wochen vor oder nach Vertragsbeginn ohne Bezahlung zu arbeiten. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sieht den dringenden Handlungsbedarf für gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte an den Hochschulen erneut bestätigt und erklärt: „Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass eine tarifrechtliche Absicherung für studentische Beschäftigte unumgänglich ist, dazu gehören vor allem eine faire Bezahlung und Mindestlaufzeiten für Verträge!“ Weiterlesen