Zur Nichtwahl des parlamentarischen Geschäftsführers und Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, in die Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) und Frau Jung zur stellvertretenden Verfassungsrichterin erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke Steffen Dittes: Weiterlesen

Karola Stange überbrachte am 06.06.2024 400 Euro zum 3. inklusiven Schwimmcup im Nordbad in Erfurt. Organisiert und veranstaltet wurde dieser vom Förderzentrum Schule am Zoopark in Erfurt. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute das neue Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschlossen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion Die Linke: „Die Regierung von Bodo Ramelow beweist Handlungsfähigkeit. Auch im vierten Jahr der Minderheitsregierung von Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen ist es gelungen, eine umfassende Novelle zu… Weiterlesen

Mit starker Irritation reagiert Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auf die jüngste Äußerung des Innenministers nach Abschiebungen von Straftätern, vermuteten 'Extremisten' und so genannten Gefährdern gen Afghanistan. „Erneut zeigt sich die Hilflosigkeit deutscher Politik im Umgang mit Islamismus: Es gibt kaum Antworten, keine nachhaltigen Konzepte… Weiterlesen

Anlässlich der morgen stattfindenden abschließenden Beratung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes im Thüringer Landtag äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke und sozialpolitische Sprecherin, wie folgt: „Morgen ist ein bedeutender Tag für den Schutz vor Gewalt: Unser Gesetzesentwurf zur Stärkung des Gewaltschutzes in Thüringen wird zur Beratung und… Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuell bekanntgegebene Richtlinie über die Gewährung von sozialen Unterstützungsleistungen nach Hochwasserereignissen – kurz: Billigkeitsrichtlinie Hochwasser Thüringen – erklärt Patrick Beier, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich begrüße diese Initiative als einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der von den… Weiterlesen

Im Anschluss an die heutige Beratung des Bildungsausschusses informiert Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Soeben hat auch der Bildungsausschuss den Weg für das neue Kindergartengesetz freigemacht. Nun kann das lang diskutierte und nun abschließend im Ausschuss beratene Gesetz während der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden.“ Weiterlesen

Anlässlich der morgen stattfindenden Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit dem Titel „Solidarische Rentenversicherung – alle Thüringerinnen und Thüringer würden davon profitieren“ erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das sozialpolitische Handeln der Ampel-Koalition ist… Weiterlesen

Heute wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses an die Landtagspräsidentin übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, schaut zurück auf die Legislatur und fasst zusammen: „In den letzten Jahren konnten wir im Petitionsausschuss immer wieder feststellen, dass Menschen sich engagieren, um etwas vor Ort, in ihrer Gemeinde oder im Land zu… Weiterlesen

Seit fast zehn Jahren wird die Thüringer Arbeitsmarktpolitik von einer links geführten Regierung gestaltet. In dieser Zeit wurde unter anderem das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“, die Richtlinie zur Gewinnung von Auszubildenden aus Drittstaaten für eine qualifizierte, berufliche Ausbildung zur Pflegefachkraft (PARL) sowie das Landesprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung und… Weiterlesen

Bei unserer Veranstaltung mit dem Titel „Der Treuhand-Skandal in Thüringen“ werden die Abgeordneten der Fraktion Die Linke Einblicke in unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss geben. Außerdem wollen wir regionale Vorgänge genauer beleuchten und uns gemeinsam mit Expertinnen und Experten auch Alternativen zur desaströsen Treuhandpraxis nähern. Zu unserer Veranstaltung lasen wir Sie herzlich ein: Weiterlesen

Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt nach der heutigen Verhandlungsrunde der Regierungsfraktionen mit der CDU: „Lange haben wir um die Einigung gerungen und mit der Schlüsselverbesserung ist uns jetzt eine echte Qualitätssteigerung für die Thüringer Kindergartenlandschaft gelungen. Es zeigt, die Kinder stehen im Mittelpunkt… Weiterlesen

Nach den Unwetterereignissen des Wochenendes zeigen sich nun die Auswirkungen von Starkregen und Hochwasser: Schlammlawinen, vollgelaufene Keller und überflutete Straßen prägen das Bild. „Extremwetterereignisse nehmen auch in Thüringen zu. Wir haben die Ausgaben im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz im Vergleich zu den zehn Jahren der CDU-Vorgängerregierungen auf über 430 Millionen Euro mehr… Weiterlesen

Am morgigen Montag, 3. Juni, beginnt die Woche der pflegenden Angehörigen. 85 Prozent der Pflege in Thüringen wird von pflegenden Angehörigen erbracht. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, dazu: „Die größte Last der Pflegearbeit liegt auf den meist weiblichen Schultern pflegender Angehöriger und braucht mehr Unterstützung.“ Weiterlesen

In der kommenden Landtagssitzung wird das sogenannte „Haus- und Zahnärztesicherstellungsgesetz“ abschließend behandelt. Das Gesetz sieht vor, dass eine Vorabquote zur Vergabe von Medizinstudienplätzen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena eingerichtet wird. Als Voraussetzung verpflichten sich die Studierenden für mindestens zehn Jahre, eine haus- bzw. zahnärztliche Tätigkeit in ländlichen… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni erklärt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir leben in einer Zeit, in der viele Kinder und Familien besonders herausgefordert sind. Für uns ist die Unterstützung von Kindern und Familien ein Herzensanliegen. Deshalb haben wir zwei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt und mehr… Weiterlesen

Für das Wochenende hat der Deutsche Wetterdienst für Thüringen starken Dauerregen angesagt und eine Unwetterwarnung mit Hochwassergefahr herausgegeben. Der Thüringer Landtag hat deswegen entschieden, den Tag der offenen Tür zu verschieben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Der Tag der offenen Tür sollte an diesem Samstag im Landtag und im Beethovenpark stattfinden. Weiterlesen

Heute hat das von den Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgelegte Gesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzes den Innenausschuss passiert. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion Die Linke: „Der 143-seitige Gesetzentwurf fand in der Anhörung durch die Fachorganisationen breite Bestätigung, damit werden grundlegende… Weiterlesen

Der Ausschuss für Inneres und Kommunales hat heute einen von Die Linke, SPD und Grünen eingebrachten Gesetzesentwurf beraten und in das Juni-Plenum überwiesen. Der Entwurf sieht vor, dass Kommunen bis 50.000 Einwohner eine finanzielle Unterstützung für kommunale Hallenbäder, die Schwimmunterricht anbieten, aufgrund gestiegener Energiekosten erhalten. Weiterlesen

Die Naturfreunde Thüringen haben ein neues Projekt ins Leben gerufen, das besonders für viele Migrantinnen von großer Bedeutung ist. Die Fluchterfahrung vieler Frauen war mit extrem lebensbedrohlichen Situationen verbunden, und viele von ihnen sind über die Mittelmeerrouten nach Europa gekommen, ohne schwimmen zu können.  Weiterlesen

Am 30.5. überreichte Kati Engel einen Scheck des Alternative 54. e.V. an den Dorfverein Ettenhausen e.V. Die Männer und Frauen des Vereins sorgen seit Jahren ehrenamtlich für ein lebendiges Dorfleben. Sie organisieren unter anderem Dorffeste. Dabei leisten die meisten auch noch in der Feuerwehr ihren Dienst. Weiterlesen

Die Grundschule im Bedheimer Krautweg ist Kneipp- Schule. Denn den jüngsten Schülern soll von Anfang an nicht nur Deutsch und Mathematik beigebracht werden, sondern auch, das Bewegung gesund ist. Von der Gestaltung des Schulalltags konnte sich auch der Landtagsabgeordnete Ronald Hande kürzlich ein Bild verschaffen. Er übergab bei dieser Gelegenheit eine Spende des „Alternative 54“ e.V. 350 Euro… Weiterlesen

In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Suhl zu einem gravierenden Vorfall, bei dem mehrere Wachschutzmitarbeiter über Stunden hinweg ein rassistisches Lied sangen. Drei migrantische Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verließen daraufhin ihre Schicht und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung, die rassistischen Mitarbeiter sind suspendiert,… Weiterlesen

Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Thüringer Polizistinnen und Polizisten erhalten künftig deutlich höhere Schichtzulagen als bisher. Mit der Anhebung des so genannten Dienstes zu ungünstigen Zeiten (DuZ) ist Thüringen das erste Bundesland, das die Zuschläge sowohl für die Nachtzeit als auch für Sonn- und Feiertage auf über 5 Euro anhebt.… Weiterlesen

Zur heutigen Medienmeldung, wonach in Thüringen derzeit nicht geplant ist, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität einzurichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Notwendigkeit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität ist vielfach belegt worden. Auch im aktuellen Untersuchungsausschuss ‚Politisch… Weiterlesen

Zum heute beschlossenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ erklären Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Abgeordnete für die Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss: „Zentrales Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es in Thüringen ein massives Problem mit der extremen Rechten gibt. Der Ausschuss konnte… Weiterlesen

Kati Engel übergab einen Scheck des Alternative 54 e.V. an den Schützenverein Eisenach 1990 e.V. „Den Schützenverein mit 250,00 € zu unterstützen, um neue Wettkampfrichter auszubilden, ist wichtig, damit auch weiterhin ehrenamtliche Vereinsarbeit möglich ist“ so Kati Engel. Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik tagt am Montag. Auf Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Chefs und Chefinnen der Staatskanzlei seit 2009 befragt. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss, erklärt: „Im Fokus steht die Einstellungspraxis der damaligen CDU-geführten Landesregierung. Bisher deuten Befragungen darauf hin, dass… Weiterlesen

„In Thüringen ist eine Stärkung des kommunalen Ehrenamtes dringend notwendig. Eine Erhöhung der Entschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist längst überfällig“, fordert die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen