Mit einer Kleinen Anfrage zum barrierefreien Tourismus hat sich die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, an die Landesregierung gewandt. Dabei geht es ihr vor allem um die von der Landesregierung bisher lediglich angekündigte Koordinierungsstelle. Weiterlesen

Anlässlich der Halbzeit des vom 10. Februar bis 9. Juni laufenden Thüringer Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik betont die LINKE-Abgeordnete Margit Jung die Unterstützung der Linksfraktion für bessere Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten im Freistaat. Weiterlesen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, begrüßt die Forderung des Landessprechers der Grünen, Dieter Lauinger, die skandalösen Rentenansprüche Thüringer Minister deutlich der Realität anzupassen. Weiterlesen

Die ausbildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Susanne Hennig, hat die Wirtschaftsverbände angesichts ihrer aktuellen Klagen über viele ungenügend vorgebildete und ungenügend motivierte Jugendliche in Mithaftung genommen. "Es geht nicht an, für die aktuellen Mängel in der Ausbildungseignung vieler Jugendlicher nur die Familien und die Jugendlichen selbst verantwortlich zu machen." Weiterlesen

"Durch die in den letzten Jahren vollzogenen Reformen im Sozialrecht wird die Ausübung kommunaler Ehrenämter zunehmend erschwert", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

Anlässlich des Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora und im Angesicht der hier von den Nazis ermordeten mehr als 76.000 Menschen, betont Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, dass die Opfer und das unermessliche Leid niemals vergessen werden dürfen. Er verweist auf die "Verantwortung heutiger und künftiger Generationen, sich entschieden gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zu wenden". Weiterlesen

"Mit seinem Vorschlag einer sogenannten Landarztquote bei der Studienplatzvergabe hat der Bundesgesundheitsminister wieder einmal bewiesen, dass er das System, einschließlich der grundlegenden Probleme, nicht erfasst hat", sagt Dr. Thomas Hartung, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Den 65. Jahrestag der Befreiung Thüringens von der Nazi-Herrschaft nimmt die Linksfraktion zum Anlass, bei der Landesregierung genauere Informationen zu den Gedenkstätten in Thüringen zu erfragen. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Weltgesundheitstages sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit der einkommensunabhängigen Kopfpauschale werden nicht nur Menschen mit geringem Einkommen stärker belastet als Menschen mit hohem Einkommen, die Kopfpauschale geht vor allem auch zu Lasten der Frauen." Weiterlesen

"Es ist mehr als bedauerlich, dass die Deutsche Bahn AG fast alle Thüringer Bahnhöfe verkauft", erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nur 12 Thüringer Bahnhöfe wolle die Bahn behalten. Weiterlesen

"Die Gerichtsentscheidung zugunsten der Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Dorndorf ist ein deutliches Signal an die Landespolitik, nun endlich Klarheit hinsichtlich künftiger Gemeindestrukturen in Thüringen zu schaffen", ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN, überzeugt und fordert eine Positionierung des Innenausschusses. Weiterlesen

"Ein Integrationsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und Asylsuchenden setzt zuallererst den Freistaat in die Pflicht", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, den Vorschlag des Innenministers, mit Asylsuchenden eine Integrationsvereinbarung abzuschließen. Danach sollen mit der verpflichtenden Wahrnahme von Bildungsangeboten Asylsuchende ihren Willen zur Integration zum Ausdruck bringen. Weiterlesen

"Die geplante 380-kV-Trasse ist nicht notwendig und es existieren sowohl technische als auch preiswerte Alternativen zur geplanten Megatrasse", unterstreicht Petra Enders, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts des am Montag stattfindenden Ostermarsches unter dem Motto "Zähne zeigen! – Gegen die 380-kV und die Beschneidung der Handlungsfähigkeit der Kommunen". Die Abgeordnete der LINKEN unterstützt diese Veranstaltung und wird eine der RednerInnen sein. „Der Ostermarsch ist ein Teil einer ganzen Reihe von Veranstaltungen, die deutlich machen, dass Bürgerinnen und Bürger die Trasse durch den Thüringer Wald ablehnen“, sagt Frau Enders. Nach wie vor halten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden diese Stromleitung für nicht nötig. Das durch die Bürgerinitiativen und die betroffenen Gemeinden vorgelegte Gutachten hat eindeutig ergeben, dass diese Leitung kurz-, mittel- und langfristig nicht notwendig ist. Für einen eventuellen erhöhten Stromtransport existieren technische Alternativen, die einen Neubau einer Stromtrasse entbehrlich machen. „Was wir brauchen ist ein wirklicher Paradigmenwechsel in der Energiepolitik hin zu dezentralen Lösungen aus einem Mix regenerativer Energien. Potentiale in den Gemeinden und Städten gibt es genug. Energie muss dort erzeugt werden, wo sie auch gebraucht wird“, so Frau Enders. Die Einladung zur Teilnahme am Ostermarsch gilt allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern: „Wir können gemeinsam deutlich machen, dass der Widerstand gegen dieses die Umwelt zerstörende Projekt ungebrochen ist!“, so die Landtagsabgeordnete der LINKEN abschließend. Weiterlesen

Anlässlich der diesjährigen Ostermärsche und der vor 10 Jahren verabschiedeten UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" sagt Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Solange Männer Kriege führen, Männer als alleinige Sicherheitsexperten berufen werden und Friedensverhandlungen von Männern dominiert bleiben, wird es kaum möglich sein, den Frieden dauerhaft und nachhaltig zu sichern." Weiterlesen

"Dass K+S jetzt auch noch auf die Eindampfanlage in Unterbreizbach verzichten möchte, ist einerseits skandalös, auf der anderen Seite aber nicht wirklich überraschend", kommentiert die Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Katja Wolf. Sie wertet es als "Teil eines Puzzlespiels, mit dem der Kali-Konzern die Behörden in Hessen und Thüringen seit Jahren an der Nase herumführt". Die Abgeordnete fordert eine Berichterstattung im Umweltausschuss im Thüringer Landtag. Dabei müsse geklärt werden, wie der Standort Unterbreizbach auch mit dem neuen Vorhaben von K+S wie versprochen laugenfrei wird. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft zur Unterstützung des diesjährigen Ostermarsches am Samstag, 3. April, 11 Uhr, ab Bahnhof Ohrdruf auf. "Es geht darum, deutlich zu machen, dass Krieg nie eine Lösung ist", sagt Bodo Ramelow, Fraktionschef der LINKEN im Landtag. Der Thüringer Ostermarsch findet alljährlich zum Gelände des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf statt, wo deutsche Soldaten auf Kampfeinsätze im Ausland vorbereitet werden. Weiterlesen

Als "schlechten Tag für den Wirtschaftsstandort Suhl und die Medienlandschaft Thüringen" bezeichnet Ina Leukefeld, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Suhl, die Schließung des Suhler Druckzentrums, wodurch mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Job verlieren. "Unsere Solidarität gilt den Betroffenen und ihren Familien", unterstreicht Frau Leukefeld. Weiterlesen

"Wenn Ministerpräsidentin Lieberknecht begrüßt, dass sich die FDP im Bund von schnellen Steuersenkungen verabschiede, ist das eine durchaus vernünftige Position. Gegen eine Steuervereinfachung ist nichts einzuwenden, aber Steuergerechtigkeit wird damit noch nicht hergestellt", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Wenn die FDP in Person ihres Bundeswirtschaftsministers jetzt fordert, in Krisenzeiten die Kommunen stärker am Umsatzsteueraufkommen zu beteiligen, ist das ein billiges Ablenkungsmanöver von den eigentlichen kommunalen Finanzproblemen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Thüringer Fraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

In Reaktion auf den heutigen Angriff der FDP-Landtagsfraktion auf den gemeinsamen Aufruf des Wirtschaftsministers Machnig und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sich für Betriebsratswahlen in Thüringen zu engagieren, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Angesichts des offenbar freudetrunkenen Zustandes der FDP über üppige Spenden aus der Wirtschaft sollte die gelb-blaue ‚Mövenpick-Partei' den verfassungsrechtlichen Stellenwert der Mitbestimmung nicht komplett ignorieren." Einen fast gleich lautenden Aufruf hatte Ramelow schon vor einigen Wochen gestartet. Auch die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft Thüringen (CDA) und die anderen Landtagsparteien riefen zur Beteiligung an Betriebsratswahlen auf. Weiterlesen

Nach der Ankündigung der Erfurter Universität, einige Master-Studiengänge auf den Prüfstand zu stellen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Statt Studiengänge abzuschaffen, muss überlegt werden, wie man in Westdeutschland verstärkt und gezielt Studenten wirbt, um die Auslastung der Erfurter Universität zu erhöhen." Weiterlesen

Die Ablehnung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE zur schnellstmöglichen Umsetzung des Diskriminierungsverbots der Thüringer Verfassung wegen des Kriteriums der sexuellen Orientierung durch eine Landtagsmehrheit unter Beteiligung von CDU und FDP kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKEN, "als vorsätzliche Fortsetzung eines seit 20 Jahren andauernden Verfassungsbruchs". Es sei "blauäuig", den Verweisen der CDUgeführten Landesregierung auf "schöne Worte" im Koalitionsvertrag zu vertrauen, wenn die CDU beinahe 20 Jahre lang das Diskriminierungsverbot in Thüringen nicht umgesetzt hat. Weiterlesen

"Der Region um Altenburg droht neues Ungemach" - mit diesen Worten reagiert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf aktuelle Entwicklungen mit Blick auf den Autobahnanbinder an die A 72. Weiterlesen

Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen erklärt Birgit Keller, Haushaltspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "DIE LINKE will die Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen sichern. Dazu soll die Investitionspauschale in Höhe von 90 Mio. Euro wieder eingeführt werden, um die Binnennachfrage in Thüringen zu stärken." Weiterlesen

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesrates, von der schwarz-gelben Koalition zu verlangen, die Reduzierung der Einspeisevergütung für die Solarförderung nur in Abstimmung mit den Ländern vorzunehmen. Dies sei "zumindest ein Achtungszeichen", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders. Die Abgeordnete fordert jedoch die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten erneut auf, sich dem Votum des Bundesrates und dem Brief des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert (DIE LINKE) anzuschließen und geschlossen gegen die Pläne zu stimmen. Sie müsse ihren Vorwurf wiederholen, so Frau Enders weiter, dass "die Pläne der Bundesregierung ein Standbein der Thüringer Wirtschaft und Forschung ernsthaft beschädigen, geplante Investitionen gefährden und einen grundlegenden Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung sabotieren". Zudem fehlten dann zahlreichen, von den Kommunen geplanten Projekten für eine energetische Eigenversorgung, wie z.B. in Ilmenau oder in Großbreitenbach, die Perspektiven. Weiterlesen

"Die Spekulationen über eine zusätzliche Stromleitung an der ICE-Strecke sind eine bewusste Irreführung und verunsichern die Menschen der Region zusätzlich. Da wird eine Phantomdiskussion geführt, um offensichtlich zusätzlichen Druck auf die Gegner der 380-KV-Leitung auszuüben und sie als Infrastrukturgegner zu stigmatisieren", sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders. Die notwendige stromtechnische Absicherung für die ICE-Strecke war von Anfang an in den Planungen enthalten und sei keineswegs ein neuer Aspekt. Es werde sogar im Planfeststellungsverfahren empfohlen, auf die Nutzung und Bündelung mit bestehenden Leitungen zur Versorgung zurückzugreifen. "Hier wird eine Scheindiskussion geführt, um von der eigentlichen Frage der Notwendigkeit der 380-kV-Höchstspannungsleitung abzulenken. Das deutsche Stromnetz umfasst 1.780.000 Kilometer und ist damit rund viereinhalb mal so lang wie die Strecke von der Erde zum Mond. Es müsste doch verdammt noch einmal möglich sein, wenigstens einige dutzend Netzkilometer zu ertüchtigen, anstatt neu zu bauen", sagt Frau Enders. Die Energiepolitikerin der Linksfraktion abschließend: "Mensch und Natur geraten mittlerweile an die absolute Grenze des Verkraftbaren hinsichtlich der massiven Beeinträchtigungen durch Infrastrukturmaßnahmen. Die geplante Naturzerstörung im Thüringer Wald durch die 380-kV-Höchstspannungsleitung von 50 Hertz Transmission GmbH trifft darum zu Recht auf den starken Widerstand der Menschen." Weiterlesen

Die heute von Bundesgesundheitsminister Rösler vorgestellten Eckpunkte, mit denen er den Anstieg der Arzneimittelkosten bremsen will, enthielten zwar geeignete Ansätze, seien aber "keine dauerhafte Problemlösung", betont der Gesundheitsexperte der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Dr. Thomas Hartung. Weiterlesen

Mit einer Aktion während der Plenarsitzung protestierten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE anlässlich des internationalen Aktionstags für eine gerechtere Bezahlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, gegen Lohndiskriminierung. "Um das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, müssen Frauen im Durchschnitt drei Monate länger arbeiten. Frauen werden durch die Regierungspolitik von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen seit zehn Jahren wieder stärker ausgebeutet. Diese Situation muss per Gesetz beendet werden", sagt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Stärkung des Landesforstbetriebs" wurde deutlich, dass es für Ausgliederungspläne keine Zustimmung aus den Fraktionen geben würde: "Nachdem zu Jahresbeginn noch die Drohung im Raum stand, die Waldarbeiter oder sogar den gesamten Landesforst in eine andere Trägerschaft zu überführen, ist jetzt die Beibehaltung des Forstbetriebs in Landeshoheit und sogar der dringend benötigte Einstellungskorridor offensichtlich unstrittig!", erklärt der Forstpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer. Weiterlesen

Der Thüringer Innenminister hat in der Landtagssitzung am Mittwoch erklärt, dass sich die Frage nach Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden im Falle des Arnstädter Bürgermeisters und der Wählervereinigung neu stelle, sobald bekannt werde, dass die rechtsextreme so genannte Bürgerbewegung Pro Deutschland in Thüringen aktiv sei oder sich eine Einbindung Köllmers bzw. von Pro Arnstadt herausstelle. Dazu hat sich nun die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Weiterlesen