Städtebauförderung darf nicht gekappt werden

Mit scharfer Kritik reagiert die LINKE Abgeordnete Heidrun Sedlacik auf die mit dem Sparpaket bekannt gewordenen Kürzungs-Pläne in der Städtebauförderung. Demnach sollen die Mittel u.a. in den Programmen Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West sowie für die energetische Wohnungsbausanierung im Haushaltsjahr 2011 halbiert werden. Die Abgeordnete kündigt eine Thematisierung dieser Problematik im Bauausschuss an.

"Dabei wurde doch gerade erst dem Stadtumbau seine positive Wirkung bescheinigt und die Notwendigkeit seiner Fortführung übereinstimmend festgestellt", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und verweist auf die Erfolge der Wohnungswirtschaft, die sie in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden erzielte. Dazu bräuchten diese auch künftig den entsprechenden Rahmen. Schließlich seien die Herausforderungen angesichts des demografischen Wandels und der Notwendigkeit von Klimaschutz und Energieeffizienz groß.

Neben der noch immer nicht geklärten wohnungswirtschaftlichen Altschuldenfrage nun auch noch die Mittel in der Städtebauförderung zu kürzen, "das führt absolut in die Sackgasse", protestiert Frau Sedlacik. Die Programme seien heute schon überzeichnet und der Bedarf beispielsweise im Programm Soziale Stadt allein in Thüringen doppelt so hoch. "Eine Kürzung ist nicht nur stadtentwicklungs- und sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch fatal", betont die LINKEN Politikerin. Jeder investierte Euro in der Städtebauförderung löse Folgeinvestitionen von acht Euro aus, "bei Energieeffizienzmaßnahmen haben wir sogar einen Multiplikator von neun. "Städtebauförderung ist damit ein Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze schafft", unterstreicht Sedlacik.

"Erneut wird hier zu Lasten der Menschen vor allem auch gespart, wo sie Zuhause sind, denn bei der Städtebauförderung geht es um den Erhalt und die Schaffung lebenswerter und attraktiver Städte und Gemeinden, in denen gerne gelebt, gewohnt und gearbeitet wird. Und es geht um den sozialen Frieden in der Stadt. Sparen um jeden Preis, ist hier fehl am Platz", sagt die Abgeordnete und befindet sich damit in Übereinstimmung mit dem Thüringer Wohnungswirtschaftsverband.