Aktion der LINKEN zur PPP-Irrwege-Kampagne vor Beginn der morgigen Innenausschusssitzung

Anlässlich der morgen beginnenden attac-Kampagne gegen die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben durch sogenannte PPP-Modelle (public privat partnership) und den damit im Zusammenhang stehenden "bundesweiten Aktionstagen gegen Geheimverträge" lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer Aktion vor der Sitzung des Innenausschusses am morgigen Freitag (Sitzungsbeginn 10.00 Uhr) ein.

Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Ausschuss mit Fragen der EU-Förderung von PPP-Projekten in Thüringer Kommunen beschäftigen. Nach Ansicht der Fraktion stellen die PPP-Finanzierungsmodelle ein unkalkulierbares Finanzierungsrisiko dar und sollten untersagt werden.

DIE LINKE wird mit einer begehbaren Black Box insbesondere auf die Undurchschaubarkeit der vertraglichen Grundlagen derartiger Finanzierungsgeschäfte hinweisen.

Vertreter der Medien sind zu dieser Aktion vor dem Raum 002 im Funktionsgebäude des Thüringer Landtags, 9.45 Uhr, herzlich eingeladen.

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung.

Informationen zur bundesweiten Kampagne finden Sie unter: http://ppp-irrweg.de.

Für Rückfragen im Vorfeld erreichen Sie Frank Kuschel unter 0170-4706198