Sozialverbände sollten mutig ihre Stimme erheben und Widerstand organisieren

Nach dem heutigen 3. Thüringer Sozialgipfel der Sozialverbände, der im Plenarsaal des Thüringer Landtags stattfand, erklärt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Jörg Kubitzki, seine ausdrückliche Unterstützung für die hier erhobene Forderung, dass es Aufgabe des Sozialstaates ist, allen Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft und Chancengleichheit zu gewährleisten.

Gerade das von Schwarz-Gelb beabsichtigte Spar- und Kürzungspaket unterstreiche die Notwendigkeit dieser Forderung. "Mit den Kürzungen im sozialen Bereich verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig vom Sozialstaat", so Kubitzki weiter. Deshalb sei es wichtig, dass "die Sozialverbände mutig ihre Stimme erheben, aber auch den Widerstand gegen diese Sparpläne organisieren". DIE LINKE wird weitere Forderungen des Sozialgipfels parlamentarisch unterstützen, wie die Schaffung von Rentengerechtigkeit Ost - West, mehr Mitwirkungsrechte für Senioren und den Erhalt sozialer Beratungsstellen.

Der Abgeordnete verweist auf den von der Linksfraktion in der letzten Landtagssitzung eingebrachten und von der Landesregierung abgelehnten Antrag "Rentengerechtigkeit für Angehörige verschiedener Berufsgruppen in der DDR", der die Landesregierung nochmals aufforderte, zur Beseitigung der weiterhin bestehenden Rentenungerechtigkeiten im Bundesrat aktiv zu werden.

Jörg Kubitzki kritisierte scharf das Thüringer Sozialministerium: "Wie schon im letzten Jahr nahmen wieder keine Vertreter des Ministeriums am Sozialgipfel teil. Das ist eine Missachtung der Arbeit der Sozialverbände."