Offenbarungseid der Landesregierung in Sachen leistungsfähige Gemeindestrukturen

Die heute durch den Innenminister vorgestellten gesetzlich zu regelnden Gemeindeneugliederungen sind für den kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, "ein Offenbarungseid der Landesregierung in Sachen Schaffung leistungsfähiger Gemeindestrukturen".

"2,5 Mio. Euro Landesmittel stellen einen hohen Preis für die angestrebten Gemeindezusammenschlüsse dar, die bis auf einzelne Ausnahmen keinesfalls leistungsfähige Strukturen für die Zukunft bewirken", so Kuschel weiter. Die Tatsache, dass der in der nächsten Woche zu beratende Gesetzentwurf die einzige Gemeindeneugliederung in diesem Jahr sein wird, zeige, dass die Forderung nach einem Auslaufen der Freiwilligkeitsphase ihre Berechtigung habe.

"Wenn selbst die Landesregierung einräumen muss, dass das vorgelegte Gesetz kein großer Wurf und allenfalls ein erster Schritt ist auf dem Weg hin zu einem weit entfernten und immer noch unklaren Ziel, wird deutlich, dass eine Diskussion um klare und eindeutige Kriterien für zukunftsfähige und leistungsstarke Gemeindestrukturen auf gesetzlicher Grundlage dringend notwendig sind", betont der Abgeordnete.

Der Kommunalpolitiker unterstreicht, dass Strukturreform und Bürgernähe sich nicht ausschließen. "Die Bürgerinnen und Bürger sind in einem Prozess künftiger Neugliederungen von Beginn an einzubeziehen und dieser muss transparent gestaltet werden - auch dann, wenn Ausgangspunkt zunächst keine freiwillige Entscheidung in den Gemeinden ist", sagt Frank Kuschel abschließend.