Mit Black Box vor Innenausschusssitzung auf PPP-Geheimverträge aufmerksam gemacht

Anlässlich der heute gestarteten attac-Kampagne gegen die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben durch sogenannte PPP-Modelle (public privat partnership) und den damit im Zusammenhang stehenden bundesweiten "Aktionstagen gegen Geheimverträge" hat die Linksfraktion mit einer begehbaren Black Box vor Beginn der Sitzung des Innenausschusses heute Vormittag auf die Problematik der Undurchschaubarkeit der vertraglichen Grundlagen derartiger Finanzierungsgeschäfte hingewiesen.

Abgeordnete und weitere Teilnehmer der Sitzung, die sich auf Antrag der Linksfraktion mit der PPP-Problematik beschäftigt hatte, sollten beim Probesitzen in der Black Box die beklemmende Situation nachempfinden, auf die Kommunalvertreter beim Einsehen von PPP-Verträgen treffen. In der Regel ist es ihnen nicht gestattet, Notizen, Kopien o. ä. anzufertigen. "Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnet dies als einen Eingriff in grundlegende Informationsrechte eines Abgeordneten und fordert gleichzeitig ein Verbot für das Eingehen von mit PPP-Verträgen einhergehenden Finanzierungsrisiken. Er kritisiert u. a. den Einredeverzicht und die viel zu langen Laufzeiten der Verträge, die "eine indirekte Verschuldung öffentlicher Haushalte bewirken".

"DIE LINKE im Thüringer Landtag versteht sich als Partner des globalisierungskritischen Netzwerkes attac und hat zum Kampagnenstart der Aktionstage gegen Geheimverträge gern beigetragen", unterstreicht Frank Kuschel, der bereits im April die Speakertour von attac begleitet hatte.
Informationen zur bundesweiten Kampagne finden Sie unter: http://ppp-irrweg.de.