Führende Thüringer AfD-Politiker verharmlosen immer wieder die extrem rechte Identitäre Bewegung (IB), die über Schnittmengen zur AfD verfügt, als vermeintlich gesetzestreu. Sie begehe keine Straftaten, erst recht keine Gewaltdelikte. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stefan Möller, sagte in der Vergangenheit, dass Mitglieder der Identitären Bewegung nicht gegen die öffentliche… Weiterlesen

Die Erinnerung an den Erfurter antifaschistischen Publizisten Willi Münzenberg aus Anlass seines 129. Geburtstags nutzte DIE LINKE Thüringen gemeinsam mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für ein klares politisches Signal. Vor dem Geburtshaus Münzenbergs in der Augustinerstr. 31 in Erfurt streifte er nach einer kurzen Kundgebung am Dienstagmorgen gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow,… Weiterlesen

Als „vollkommen verfrüht und nicht nachvollziehbar“, bezeichnet Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Kritik von CDU und Lehrerverband am geplanten neuen Thüringer Schulgesetz. Das gute parlamentarische Recht, durch Kleine Anfragen die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren, werde von der CDU-Fraktion und namentlich Herrn Tischner offensichtlich bis aufs… Weiterlesen

Anlässlich der Gedenkfeier für die Rosa-Winkel-Häftlinge des KZ Buchenwald an diesem Sonntag (Treffpunkt 14.30 Uhr am Kino der Gedenkstätte), erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich bin der AIDS-Hilfe Weimar und Ostthüringen e.V. dankbar, dass sie auch in diesem Jahr zum Gedenken an die Rosa-Winkel-Häftlinge im KZ Buchenwald… Weiterlesen

„Miriam Kruppas Initiative, sich mit einem Brief an die Kanzlerin für ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik einzusetzen und ein deutsches Engagement bei der staatlichen und privaten Seenotrettung anzumahnen, ist ein gutes Zeichen aus Thüringen an die Bundesregierung“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger. Weiterlesen

„Mit dem am Montag beginnenden Schuljahr wird ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Verbesserung der Personalsituation an den Schulen in Thüringen gegangen, woran die Fraktion DIE LINKE durch erfolgreich geführte Haushaltsverhandlungen großen Anteil hat. Noch nie wurden so viele Lehrer neu eingestellt, in ganz Thüringen bis zu 950“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion Torsten… Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten Gutachtens zur Rettungsleitstellenstruktur durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Mit der Vorstellung des Gutachtens sowie des Leitstellenverbund- und Standortkonzeptes hat die Landesregierung eine wichtige Diskussion angestoßen, denn es ist klar, dass die bestehende… Weiterlesen

Seit Dezember 2017 regiert im Nachbarland die schwarz-blaue Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ). Dies hat gravierende Auswirkungen auf die dortige gesellschaftliche Linke. Die FPÖ nimmt kritische JournalistInnen, das Asylrecht sowie demokratische und soziale Grundrechte ins Visier. Zum 1. September 2018 wird die rechte Regierung außerdem die… Weiterlesen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kündigt an, am morgigen 08.08. 2018 die Gedenkstätte Buchenwald zu besuchen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Gedenkstätte vertrat insbesondere im Umgang mit Björn Höcke bisher immer eine eindeutige Haltung. Nun ausgerechnet der Nr. 2 der Thüringer AfD-Hassprediger… Weiterlesen

„Das ist eine wichtige Unterstützung für Menschen im Sozialleistungsbezug, die gleichzeitig Opferrenten und vergleichbare Entschädigungszahlungen erhalten“, sagt die Abgeordnete Karola Stange und verweist auf die Antwort des LINKE-geführten Sozialministeriums auf ihre Anfrage (Landtagsdrucksache 6/5991). Das Ministerium hatte klargestellt, dass solche Opferrenten und vergleichbare Entschädigungen… Weiterlesen

Zur Forderung des Thüringer Landesverbandes der Ersatzkassen, die Anzahl der 13 Rettungsleitstellen zu reduzieren, erklärt Jörg Kubitzki, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion: „Diese Forderung wird von uns seit vielen Jahren unterstützt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegen wir mit dem momentanen Bestand von 13 Rettungsleitstellen weit über dem Bedarf. Auch mit… Weiterlesen

Mit Verwunderung hat der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Torsten Wolf, die Äußerungen von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) zur Kenntnis genommen, wonach die Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen mit ihrer Schul- und Bildungspolitik „Sprengstoff“ generieren würden. „Wenn man davon ausgeht, dass ein Landtagspräsident qua Amt sich in seiner Wortwahl… Weiterlesen

Angesichts neuer Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die belegen, dass Thüringen zu den Bundesländern mit den niedrigsten Durchschnittseinkommen zählt, sagt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dies ist immer noch eine direkte Folge der verheerenden Billiglohn-Strategie unter neoliberaler Ägide der CDU-Landesregierung. Gleichzeitig spiegeln… Weiterlesen

Der umweltpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE Tilo Kummer begrüßt die heute vorgestellten Pläne der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) und des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN). Angesichts der anhaltenden Hitze- und Dürreperiode wurde der aktuelle Stand der Vorbereitung für die Inbetriebnahme einer Versorgungsleitung zum Bewässern von Acker- und… Weiterlesen

Das Statistische Bundesamt hat heute seine BAföG-Statistik für das Jahr 2017 präsentiert. Dabei setzt sich der Trend aus den vorangegangenen Jahren fort: Bei steigenden Studierendenzahlen sinkt zugleich die Zahl der BAföG-Beziehenden. Bundesforschungsministerin Karliczek sieht dies als Erfolg und Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den Elternhäusern. Christian Schaft,… Weiterlesen

Das Aus für das Pumpspeicher-Kraftwerk bei Tambach-Dietharz ist „kein Grund zur Freude“, sagt Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Nicht nur würde ein wichtiges Infrastrukturprojekt in der Region verhindert, auch die Energiewende sei ohne Speicher, wie zum Beispiel Pumpspeicherwerke, nicht möglich. Weiterlesen

Im Rahmen der im Sommer 2017 verabschiedeten Landestourismusstrategie 2025 stellte die Digitalisierung im Tourismus einen Schwerpunkt dar. Im vergangenen Jahr konnte ein erstes Pilotprojekt in diesem Bereich erfolgreich umgesetzt werden. Die Thüringer Tourismus GmbH (TTG) hat dazu in Kooperation mit der Onlineplattform booking.com Maßnahmen umgesetzt, um die Onlinebuchbarkeit gerade kleinerer… Weiterlesen

„Ich erkläre mich solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteile die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter“, so der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter. „Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein ‚Gesprächsangebot‘ mit der AfD ausgeschlagen… Weiterlesen

Im ersten Halbjahr 2018 sind im Syrien-Krieg schon mehr Kinder ums Leben gekommen als im Gesamtjahr 2017. Das berichtet Schwedens UN-Botschafter Olof Skoog. War 2017 mit 1.271 getöteten Kindern das bislang das tödlichste Jahr für Kinder in Syrien, so wurden diese Zahlen bereits Mitte dieses Jahres überschritten. Weiterlesen

Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel fordert die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Linksfraktion, Dr. Johanna Scheringer-Wright, sowohl Anpassungsmaßnahmen als auch einen umgehenden Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung. Sie ruft deshalb zur Teilnahme an der Demonstration für einen besseren Klimaschutz am kommenden Samstag in Leipzig auf und zur… Weiterlesen

Anlässlich der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE: „Trotz aller Probleme mit zahlreichen Baustellen, Zugverspätungen und teilweise kritikwürdigen Haltepunkten nutzen immer mehr Reisende die Bahn sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr. Allein auf der Schnellfahrstrecke München-Berlin hat sich die Zahl der Fahrgäste… Weiterlesen

Zwar sank die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland, aber mit 3.180 tödlich Verunglückten im vergangenen Jahr ist sie immer noch erschreckend hoch. Auch ging sie nicht in allen Bundesländern zurück. So starben 2017 bei Verkehrsunfällen in Thüringen 109 Menschen, 5 mehr 2016. „Alarmierend ist die wieder gestiegene Zahl der polizeilich erfassten Unfälle sowohl deutschlandweit als auch im Freistaat“,… Weiterlesen

„Menschen, deren Lebensplanung nicht von Befristungen, prekärer Beschäftigung und Niedriglohn beeinträchtigt wird, leben nicht nur sorgenfreier, sondern investieren und konsumieren mehr. Das führt auch zu einer stärkeren Binnennachfrage“, so Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hatte mit einer Kleinen Anfrage Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen im Jahr 2017 erfragt. Das Ergebnis der Anfrage zeigt auf, dass auch an Thüringer Schulen im Durchschnitt mehr als einmal wöchentlich eine entsprechende Tat stattfindet.… Weiterlesen

Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland und auch nach Thüringen ist aus Sicht des umweltpolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag ein großer Erfolg des europäischen Naturschutzes. „Um solche Erfolge zu erzielen, braucht es vor allem die Akzeptanz der Bevölkerung!“, ist sich Kummer sicher. Weiterlesen

Mit einer ganzen Reihe von öffentlichen Veranstaltungen hat die LINKE in Thüringen in diesem Jahr einen Diskussionsprozess „Pro und Contra bedingungsloses Grundeinkommen“ angeschoben, in dem sich auch die Landtagsabgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Arbeitspolitik, Ina Leukefeld, engagiert. In diesem Zusammenhang weist die LINKE-Politikerin darauf hin, dass für das Jahr 2018 ein… Weiterlesen

„Mit dem Thüringer Gesetz über Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, das nun knapp zwei Jahre in Kraft ist, haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die bundesweit besten Regelungen zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene geschaffen. Das hat auch das Demokratie-Ranking von Mehr Demokratie e.V. bestätigt“, sagt Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der… Weiterlesen

Nachdem bereits am gestrigen Dienstag u.a. durch Medienanfragen offenbar wurde, dass Informationen über eine Immunitätsangelegenheit einer/eines Landtagsabgeordneten nach außen gedrungen waren, haben sich die Mitglieder des Landtags-Justizausschusses Sabine Berninger, Dr. Iris Martin-Gehl und Diana Skibbe (Fraktion DIE LINKE) mit einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Gera gewandt. Weiterlesen

„Qualität hat viele Gesichter“ ist das Motto des Deutschen Kita-Preises, der vom Bundesfamilienministerium und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) vergeben wird. Vor dem Hintergrund der von Rot-Rot-Grün im Freistaat vorgenommenen Weichenstellungen für eine gute Bildung und Betreuung aller Kinder von Anfang an ruft Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag,… Weiterlesen

Anlässlich des heute vom Bundessozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakets erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: Weiterlesen