Für Katharina König-Preuss, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, ist das Urteil im Münchner NSU-Prozess nur ein erster Schritt der juristischen Aufarbeitung. „Heute ist nur ein kleiner Teil des NSU-Terrornetzwerkes für den mehr als ein Jahrzehnt andauernden rassistischen Terror, für Morde und Sprengstoffanschläge verurteilt worden. Die Anklage weiterer… Weiterlesen

Im Bundesrat musste ein Gesetzesantrag zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes, bei welchem das Land Thüringen Mitantragssteller ist, vertagt werden. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße die Initiative Thüringens und anderer Länder, das Grundgesetz um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und… Weiterlesen

„Nur wenn wir Politik mit dem Herzen machen, wird sie gut gelingen“, wird der Bundesinnenminister auf der Homepage des Ministeriums zitiert. „Es ist offenbar ein kaltes Herz, das hier regiert. Eines, das Grund- und Menschenrechte nur den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft zugesteht“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, den… Weiterlesen

„Thüringer Unternehmen und Beschäftigte sollten die Möglichkeiten der berufsbegleitenden Heranbildung von Fachkräften noch mehr als bisher zu nutzen“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion und verweist dabei auf das Programm WeGebAU. Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verweist darauf, dass eine bessere Öffentlichkeit des Parlaments der Politikverdrossenheit entgegenwirkt. Sie unterstreicht die hohe Bedeutung von Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, die sie auch in der Aussprache zum Petitionsbericht 2017 im Landtagsplenum im Mai herausgestellt hatte. Weiterlesen

„Wenn Mike Mohring ein so genanntes AnkER-Zentrum als Teil eines Integrationskonzeptes oder -gesetzes propagiert, dann kann man das nur als zynisch und kaltschnäuzig bezeichnen. Diese AnkER-Zentren, wie sie den Herren Seehofer und Mohring vorschweben, sind Isolationslager, die jegliche Integration verhindern sollen und werden“, kritisiert Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und… Weiterlesen

Das europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche mehrheitlich einem Entschließungsantrag zugestimmt, der die sofortige Nachbesserung des Datenschutzabkommens „Privacy Shield“ zwischen den USA und der Europäischen Union fordert oder eine Aussetzung der Vereinbarung ab September verlangt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

„Allen Unkenrufen und der Blockade durch CDU und einige Bürgermeister und VG-Vorsitzende zum Trotz kommt die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün voran“, begrüßt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, die zum heutigen Tag wirksam gewordenen Fusionen Thüringer Städte und Gemeinden. Weiterlesen

Aufgrund der Diskussion über die Nachfolge des Hochschulpaktes 2020 richten die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKE-Fraktionen und der Vorstand der Partei einen Appell an Bund und Länder, die Hochschulfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Dazu wurde jüngst ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. „DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bund dauerhaft in die… Weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion Torsten Wolf begrüßt die Initiative von Bundesbildungsministerin Giffey, mehr gegen Diskriminierungserfahrungen an den deutschen Schulen zu tun: „Tatsächlich muss sich die Bildungspolitik um Fälle von Mobbing und Ausgrenzung an Schulen stärker kümmern. Allerdings brauchen wir hier einen weiteren Ansatz. Es geht nicht nur um bestimmte… Weiterlesen

Heute Abend sendet der MDR die Dokumentation „Bischofferode - Das Treuhand-Trauma“ (20.15 Uhr). Anlass ist unter anderem der 25. Jahrestag des Beginns des Hungerstreiks der Kali-Kumpel in Bischofferode gegen die Schließung ihres Werks durch die Treuhand. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Partei DIE LINKE Thüringen erklärt dazu: „Der… Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat mit 278 zu 318 Stimmen das Verhandlungsmandat zur Reform des EU-Urheberrechts abgelehnt. Der gestoppte Vorschlag beinhaltete u.a. von Netzaktivist*innen stark kritisierte neue Vorgaben zum Leistungsschutzrecht und zur Einrichtung von Uploadfiltern. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen wichtigen… Weiterlesen

Anlässlich der Verkündung der neuesten Änderungen des Ministergesetzes im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt unterstreicht LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky: „Nun sind Karenzzeiten in Thüringen geltendes Recht. Mit der Einführung dieser Karenzzeiten – das sind ‚Abstandszeiten‘ für ehemalige Ministerinnen und Minister zwischen Ausscheiden aus dem Amt und Übernahme einer Tätigkeit in der… Weiterlesen

Wie heute öffentlich bekannt wurde, kam es auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft München bereits am 20. Juni zu bundesweiten Hausdurchsuchungen u.a. bei Vorständen der Netzaktivist*innen von „Zwiebelfreunde“. Dieser Zusammenschluss leistet Aufklärungsarbeit und Support in Fragen Datenschutz, Anonymität und Privatsphäre im Netz und stützt dabei u.a. das TOR-Netzwerk. Eine der… Weiterlesen

„Selbstverständlich wünschte ich mir, dass die so offensichtlich notwendigen Schritte, Integration gelingen zu lassen, schneller und größer sein könnten, aber Verwaltung hat nun mal ihre Wege und Hürden. Zusammenfassend kann man aber konstatieren, dass sich die Landesregierung auf den Weg gemacht hat, das Thüringer Integrationskonzept umzusetzen. Es wird kein ‚blaues Wunder’ bleiben, das in… Weiterlesen

Zu den heute durch Justizminister Lauinger vorgestellten Durchführungsbestimmungen für die Entschädigung der Opfer der NSU-Anschläge und deren Hinterbliebenen erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Mit den Bestimmungen zur Entschädigung der Opfer und deren Hinterbliebenen leistet Thüringen einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung… Weiterlesen

Anlässlich der heute geäußerten Schlussworte der Angeklagten im Münchner NSU-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Das letzte Wort von Frau Zschäpe im Münchner Prozess lässt keinerlei kritische Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Rolle als überzeugte Neonazistin und gewaltbereite Rassistin erkennen und ist damit nicht… Weiterlesen

Die von Sabine Berninger (DIE LINKE) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) über das Landesverwaltungsamt geplante Besichtigung dreier Gemeinschaftsunterkünfte in Apolda fand heute Morgen ein jähes Ende, als zu dem Termin im Gefolge der frischgebackenen Landrätin nicht nur ein als „Bürger Münchberg“ vorgestellter Ex-Landrat (der von seinem „Informationsfreiheitsrecht Gebrauch machen“… Weiterlesen

„Ich freue mich sehr, dass ab morgen blinde und sehbehinderte Menschen in Thüringen einen auf 400 Euro erhöhten monatlichen Nachteilsausgleich bekommen“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Am 1. Juli tritt der letzte Schritt der stufenweisen Erhöhung des Blindengeldes von 270 Euro auf 400 Euro in Kraft, welcher von der rot-rot-grünen Landesregierung… Weiterlesen

„Die Arbeitslosenquote in Thüringen ist auf ein neues Rekordtief gesunken. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist rückläufig. Das ist sehr erfreulich. Um die positive Entwicklung zu stabilisieren, bedarf es jedoch weiter auch arbeitspolitischer Maßnahmen. Hier steht die Politik genauso in der Pflicht, wie es Gewerkschaften und Unternehmen sind“, sagt Ina Leukefeld, die arbeitspolitische… Weiterlesen

Werden Beamtinnen oder Beamte des Freistaates Thüringen in der Ausübung ihres Dienstes attackiert, verletzt oder beleidigt, können Schmerzensgeldforderungen durch die Bediensteten geltend gemacht werden. Wenn aber bei dem Täter oder der Täterin nichts zu holen ist, bleiben die Opfer, also Beamtinnen und Beamte des Freistaates, oftmals auf ihren Forderungen sitzen oder müssen jahrelang für ihre… Weiterlesen

Als „intransparentes, auf einem fragwürdigen Gehalts- und Preisindex basierendes Verfahren“, kritisiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, die automatische Diätenerhöhung mit den jetzt bekanntgegebenen Zahlen rückwirkend zum ersten Januar. Hennig-Wellsow weiter: „Die Menschen in Thüringen haben stattdessen einen Anspruch darauf, in einem… Weiterlesen

Mit Blick auf das heutige enttäuschende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Stichtagsregelung in der Mütterrente kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion: „Es ist mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Frauen mit Kindern nicht nachvollziehbar, dass das Gericht es für rechtens hält, allein mit Verweis auf finanzielle Gesichtspunkte… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen 28. Juni, an welchem sich der Stonewall-Aufstand von Homosexuellen, Trans*- sowie queeren Personen gegen die Polizeiwillkür und -gewalt in New York aus dem Jahr 1969 jährt, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Christopher Street Day (CSD) entstand auf Grund des Stonewall-Aufstands und macht auf… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Landesregierung zu den Eckwerten für den Haushalt 2020 wendet sich der Haushaltspolitiker der LINKEN, Mike Huster, erneut gegen die wiederholten Behauptungen der CDU-Fraktion, dass Rot-Rot-Grün für die Haushaltsaufstellung 2020 nicht demokratisch legitimiert sei: „Wer wie die CDU bei Kali+Salz, beim teuren Althaus-Abwasser-Versprechen, bei alternativen… Weiterlesen

Heute hat die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft ihre Empfehlung zur Erhöhung des Mindestlohns, der vor drei Jahren gesetzlich und flächendeckend eingeführt wurde, vorgelegt. „Mit 9.35 Euro liegt diese zwar über der statistischen Berechnung von 9.19 Euro, aber deutlich unter unseren Erwartungen. Existenzsicherung und Verhinderung von Altersarmut… Weiterlesen

„Mit der heute beschlossenen Verlängerung der Rahmenvereinbarung IV erhalten die Thüringer Hochschulen auch für das Jahr 2020 Planungssicherheit. Erneut wird dabei das Budget um vier Prozent steigen und den Thüringer Hochschulen werden 18 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als im Jahr 2019“, begrüßen die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen –… Weiterlesen

200 Jahre Karl Marx, 150 Jahre Kapital - das Jahr 2018 bietet gleich zwei große Marx-Jubiläen. Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zeigt deshalb über den Sommer im Erfurter Parlament die Ausstellung „Das Kapital i Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland heute wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dr. Johanna Scheringer-Wright: Es war vorauszusehen, dass Deutschland wegen der Nitratbelastungen in den Gewässern und… Weiterlesen

Der Landtag hat heute eine von der rot-rot-grünen Koalition vorgesehene Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Mit dem Gesetzespaket wird der Berufsalltag von Rettungskräften in Thüringen weiter verbessert. Sie erhalten damit nicht nur die Anerkennung, sondern auch die notwendige Rückendeckung für ihre… Weiterlesen