Durch eine aktuelle Pressemeldung des Thüringer Flüchtlingsrates wurde bekannt, dass in der Nacht vom 14.12.2020 gegen 2.30 Uhr, ein in Meiningen ansässiger Vater mit seinen beiden minderjährigen Kindern von seiner Frau bzw. der Mutter der beiden Kinder getrennt und nach Albanien abgeschoben wurden. Laut Pressemeldung des Flüchtlingsrates war der Familie am 1. Dezember 2020 eine Duldung für… Weiterlesen

„Die überwiegende Mehrzahl der Anzuhörenden unterstützt unseren Vorschlag, die Thüringer Verfassung um eine Verpflichtung („Staatsziel“) aller staatlichen Akteur*innen zu engagiertem Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und die Wiederbelebung und Verharmlosung faschistischer Ideologien zu erweitern. In vielen der Anhörungsbeiträge wird auf die problematischen Entwicklungen aus der politischen… Weiterlesen

Die A 13 für Grundschullehrer*innen als Kernstück der Besoldungsgesetznovelle ist ein wichtiger Schritt zur besseren Lehrerversorgung und Unterrichtsabdeckung. Die Linksfraktion im Landtag begrüßt die heutige Einigung im Haushaltsausschuss zwischen Rot-Rot-Grün und CDU zum Besoldungsgesetz: „Dies ist eine wichtige Maßnahme, um noch bestehende Gerechtigkeitslücken in der Lehrerbesoldung zu… Weiterlesen

Wie schon in den vergangenen Jahren setzt sich die LINKE-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 für eine angemessene und verlässliche Förderung der Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in allen Gerichtszweigen ein. Die Mittel dafür werden im Vergleich mit dem ersten Haushaltsentwurf nun deutlich aufgestockt. „Die ehrenamtlichen Richter*innen und Richter an… Weiterlesen

Zu den im Haushalt für das kommende Jahr vorgesehenen zusätzlichen zwei Personalstellen für die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann erklärt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Im Februar 2018 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte… Weiterlesen

Zur finanziellen Sicherung des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ) und anderer Bereiche der Familienförderung erklärt Cordula Eger, familien- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Wunsch meiner Fraktion, das LSZ gegenüber dem ursprünglichen Ansatz für 2021 um eine Millionen Euro zu erhöhen, sichern wir die kommunale… Weiterlesen

Mit der Schließung von Eaton in Nordhausen verliert Thüringen einen weiteren Standort der Automobilzulieferer-Industrie mit 250 Industriearbeitsplätzen. Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Mitglied des Stadtrates in Nordhausen, erklärt: „Trotz aller Bemühungen der IG Metall ist der auch von unserer Fraktion unterstützte Arbeitskampf zum Erhalt… Weiterlesen

„Wir werden im kommenden Haushalt für das Jahr 2021 den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich unterstützen sowie mehr Geld für die Beseitigung von Waldschäden zur Verfügung stellen“, erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Ralph Kalich, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin und Dr. Marit Wagler. Weiterlesen

Die 2003 eingeführte Fallpauschale für die Abrechnung der Behandlungen in Krankenhäusern muss schnellstens wieder abgelöst werden. 2001 äußerte bereits die Thüringer Bundestagsabgeordnete Dr. Ruth Fuchs: „Mit diesem Gesetz wird es zu einer Ökonomisierung des medizinischen Handelns kommen. Das ist kein Ziel der PDS-Politik. Mit diesem Gesetz werden sich Voraussetzungen für eine humane, an den… Weiterlesen

Mit dem Landeshaushalt 2021 wird auf Initiative der LINKE-Fraktion ein neuer Unterstützungsfonds für Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalttaten eingerichtet. „Angesichts der in Thüringen steigenden Anzahl derartiger Übergriffe und Straftaten ist ein solcher Unterstützungsfonds zugunsten Betroffener sinnvoll, ja dringend notwendig. Leider gibt es im geltenden… Weiterlesen

Der Entwurf für den Thüringer Etat 2021 steht und trägt eine linke Handschrift. Wir als Fraktion DIE LINKE haben wichtige Forderungen im Interesse der Menschen im Freistaat durchgesetzt. Der von Rot-Rot-Grün verfolgte Kurs solidarischer und demokratischer Veränderung geht weiter. Ein Überblick über die Schwerpunkte: Weiterlesen

Zur Förderung der Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik im Thüringer Haushalt 2021 erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Corona-Pandemie wirkt sich auf unser gesamtes Leben aus. Die Folgen sind noch nicht vollständig absehbar, aber gerade im Bereich Arbeitsmarkt schon sehr spürbar. Unser aller… Weiterlesen

Heute fand im Bildungsausschuss des Thüringer Landtages die abschließende mündliche Anhörung zu den unterschiedlichen Gesetzentwürfen zur Finanzierung der freien Schulen statt. Dort haben die Landeselternvertretung der freien Schulen und die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger noch einmal ihre Positionen deutlich gemacht. Anschließend haben die vier Landtagsfraktionen eine gemeinsame… Weiterlesen

Christian Schaft und Katharina König-Preuss, ehemalige Mitglieder der Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag freuen sich, dass es auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE gelungen ist, mehrere Forderungen und Maßnahmen aus der Enquetekommission Rassismus der vergangenen Legislatur nun auch mit finanziellen Untersetzungen im Haushalt zu verankern. Weiterlesen

Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) und der Diskussionen um weitere Überwachungswerkzeuge erklärt Steffen Drittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung für Sicherheitsbehörden stellt keine Stärkung der Sicherheit dar, sie gefährden diese massiv.“ Weiterlesen

„Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Erfurter Druckhaus und werden sie im Kampf um ihre Arbeitsplätze unterstützen“, erklären Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, sowie André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Wir erwarten, dass die Essener Geschäftsführung ihre unternehmerische… Weiterlesen

„Bildung ist und bleibt Schwerpunkt der Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Mit dem Haushalt 2021 werden wir den Weg der Landesregierung fortsetzen, in Bildung der Kinder zu investieren, um so die Zukunft des Landes zu sichern. Dafür stehen dem Bildungsbereich im kommenden Jahr zusätzlich mindestens 115 Mio. Euro zur Verfügung“, fasst Torsten Wolf, Bildungspolitiker der… Weiterlesen

Bezugnehmend auf den heute veröffentlichten offenen Brief der Landesstudierendenvertretung an den Thüringer Wissenschaftsminister Tiefensee und Wissenschaftsstaatssekretär Feller, erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „In den letzten Wochen wurde mir in Gesprächen mit Studierendenvertretungen geschildert, dass der Druck durch die Pandemie… Weiterlesen

„Bürgerräte sind ein sinnvolles Instrument, um in einer gesellschaftspolitischen Diskussion ein breites und fundiertes Fakten- und Meinungsbild und auch fundierte Vorschläge aus der Gesellschaft zu bekommen, können aber die direkte Demokratie nicht ersetzen“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Medienberichterstattung zu diesem… Weiterlesen

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz erwartet der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Steffen Dittes, auch eine Verabredung zum konkreten Umgang mit nicht angemeldeten oder mit Auflagen versehenen Versammlungen sogenannter Corona-Leugner. Bei den Versammlungen würden immer systematisch stattfindende Rechtsverstöße begangen, Infektionsschutzbestimmungen, zum Beispiel die… Weiterlesen

Zur Einrichtung eines Referats für Pflegepolitik im zuständigen Ministerium erklärt Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bislang hatte das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie kein eigenes Referat für Pflegepolitik. Dies war ein Manko, zeigt sich doch, wie relevant die Pflege für ein würdiges Leben in… Weiterlesen

Zum Stand der Verhandlungen der rot-rot-grünen Fraktionen mit der CDU über den Haushalt für das Jahr 2021 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow: „Wir haben in schwierigen Verhandlungen mit der CDU einen guten Haushalt gestalten können, der soziale und ökonomische Sicherheit für Thüringen ermöglicht. Der von Rot-Rot-Grün seit mehr als sechs… Weiterlesen

„Die heute gefallene Entscheidung, den von 16 Ministerpräsident*innen unterzeichneten Medienänderungsstaatsvertrag nicht zu ratifizieren, ist eine Bankrotterklärung der sachsen-anhaltinischen CDU und der dort regierenden Kenia-Koalition. Ministerpräsident Haseloff hat nicht nur seinen Laden nicht im Griff, er setzt mit dieser Entscheidung auch die Axt an einen qualitativ hochwertigen… Weiterlesen

Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, bekräftigt die Forderung nach einem pandemiebedingten Abschiebestopp allgemeinen Charakters: „Das Menschenrecht auf Gesundheit verbietet es uns, Menschen mit Fluchterfahrungen Schutz zu verwehren, indem man sie abschiebt. Die Situationsanalysen und Prognosen der WHO vermelden nach wie vor für in Frage kommende… Weiterlesen

Anlässlich des Tag des Ehrenamtes erklärt Karola Stange: „Für sich und für andere – Ehrenamt schafft Partizipation und Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt. Verbundenheit, Wertschätzung, schafft die schönen Termine in der Woche, schafft Verwirklichung und Resonanz, es ist Hilfe und Selbsthilfe. Deswegen liegt es mir nicht nur als Mitglied im Stiftungsrat der Thüringer Ehrenamtsstiftung am… Weiterlesen

Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung einen Plenarantrag von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur qualitativen Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei bestätigt. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Eine gute Polizei braucht die besten Bewerberinnen und… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag weist darauf hin, dass vor wenigen Tagen die Amadeu-Antonio-Stiftung ein weiteres Todesopfer aus Thüringen in die Liste der Todesopfer rechter Gewalt aufgenommen hat. Diese umfasst nach der Aktualisierung nun 213 Todesfälle seit 1990. „Es handelt sich um den im Zuge der zwei… Weiterlesen

Die Verhandlungen zum Haushalt führten zur Erhöhung des Etats welcher für Kindergärten ausgegeben werden kann, um weitere fünf Millionen Euro, Dies soll als zusätzliches Investitionsprogramm dienen und würde 95.458 Kindern (Stand 1. März 2020) zugutekommen. Das wären pro Kind circa 50 Euro mehr, die investiert werden können. Die Kindergärten dürfen diese Gelder nach eigenem Bedarf investieren um,… Weiterlesen

„Die flüchtlingspolitischen Signale des Berliner Senats sind äußerst begrüßenswert“, sagt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, mit Bezug auf die angekündigte Klage gegen das Bundesinnenministerium. Grund ist die Weigerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), besonders gefährdete Menschen aus Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen. „Wir… Weiterlesen

„Die Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNEN hält Wort, dass den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen garantiert werden, die sie bisher hatten. Deshalb haben wir uns mit der CDU darauf verständigt, zusätzlich zu den bisher diskutierten Finanzmitteln weitere 200 Mio. Euro kommunale Gelder draufzulegen. Davon entfallen 80 Mio. Euro auf den Ausgleich von geringeren Gewerbesteuereinnahmen wegen… Weiterlesen