Heute startet die »Grüne Woche« in Berlin. Die weltweit größte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau findet bereits seit 1926 statt. In diesem Jahr wird sie überschattet von den Protesten der Landwirtinnen und Landwirte. Diese stehen seit Jahrzehnten unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck, der sich unter anderem in einem massiven Höfesterben niederschlägt. Allein in den vergangenen zehn Jahren mussten 40.000 Betriebe ihre Tore für immer schließen und 90.000 Menschen ihre Beschäftigung in der Landwirtschaft aufgeben. Zeitgleich sinkt auch der Selbstversorgungsgrad hierzulande immer weiter ab. Weiterlesen

Die Fachkräftesicherung wird in den kommenden Jahren zu einer der herausforderndsten Schlüsselaufgabe für den Freistaat Thüringen werden. Als eine wesentliche Voraussetzung, einerseits für wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftliches Wachstum und anderseits für die Stabilität des Sozialsystems, ist ein bedarfsgerechtes Fachkräfte-Angebot unabdingbar für die sichere und stabile Zukunft Thüringens. Aktuelle Prognosen im Bund und für Thüringen verdeutlichen jedoch die Dringlichkeit für eine fruchtende Initiative für Fachkräftegewinnung, denn ein Mangel an Fachkräften ist an der durchschnittlichen Vakanzzeit für Stellen klar erkennbar. Weiterlesen

Nehmen Gewaltdelikte gegen Polizist:innen in Thüringen immer mehr zu? Was hat es mit 195 verletzten Polizist:innen in Thüringen auf sich? Ist die Bodycam ein geeignetes Mittel, um Angriffe auf Polizeibeamte zu verhindern? Warum dauert die Debatte um die Bodycam so lange, welche Bedenken gibt es? Diese Fragen und mehr klären wir in unserem FAQ zum Thema Bodycam in Thüringen und Polizeiaufgabengesetz. Weiterlesen

„Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns nach intensiven Verhandlungen mit der CDU beim Thema Windenergie auf wichtige Schritte einigen konnten“, so Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Der in der Bauordnung zu regelnde Mindestabstand von 1000 m ist dabei nicht starr und allgemeingültig, sondern kann durch die Regionalplanung auch unterschritten werden. Zudem wird eine unmittelbare Umsetzung der sich abzeichnenden Bundesgesetzgebung festgeschrieben. Weiterlesen

Der Klimawandel und die Notwendigkeit zum Ausstieg aus der Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen, wie Kohle und perspektivisch auch Gas, stellt sowohl Wirtschaft als auch die öffentliche Hand vor immens große Herausforderungen. Investitionen sind notwendig, damit die Umstellung zum Erreichen der Klimaschutzziele nicht zu Lasten der Menschen gehen und verbunden sind mit einer gleichzeitigen Steigerung von Lebensqualität. „Dieser sozial-ökologische Transformationsprozess muss aktiv im Interesse heute und künftig lebender Generationen gestaltet werden. Weder dürfen Investitionen verzögert noch einseitig an Profitinteressen ernergieerzeugender und -verkaufender Unternehmen ausgerichtet sein. Sollte Thüringen den Umstellungsprozess im Vergleich mit anderen Regionen aber verschlafen, drohen mittelfristig irreparable Beeinträchtigungen von Infra- und Wirtschaftsstruktur mit den entsprechenden sozialen Folgen“, begründet Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warum sich die Fraktion aktuell mit Vorschlägen zur Beschleunigung von Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschäftigt hat. Weiterlesen

Der Thüringer Landeshaushalt für das Jahr 2022 rückt immer näher. Nachdem sich die Fraktionen von R2G und CDU in einem 22-stündigen Verhandlungsmarathon in der vergangenen Woche verständigten, hat heute der Haushalts- und Finanzausschuss seine Beschlussempfehlung verabschiedet. Einem Beschluss in der nächsten Sitzung des Thüringer Landtags steht nun nichts mehr im Wege. Mit einer Höhe von 11,94 Mrd. € fällt das Haushaltsvolumen geringer aus, als es der Entwurf der Landesregierung ursprünglich vorsah. DIE LINKE behielt bei den Haushaltsverhandlungen dennoch den Blick auf die Schwerpunkte LINKER Politik. Weiterlesen

Eine „Revolution“ in der Pflege wird von der LINKEN seit geraumer Zeit angemahnt. Mit dem Bayrischen Gesundheitsminister Holetschek (CSU) hatte sich im August auch die bis zur letzten Bundestagswahl seit 16 Jahren die Bundesregierung führende Union explizit dazu bekannt, eine Revolution zu brauchen, „um Pflegekräfte besser zu bezahlen“. „Wir steuern in den kommenden Jahren auf eine dramatische Lage zu, wenn wir jetzt nicht handeln.“ Man müsse den Mut haben, „das System zu hinterfragen“ und die Struktur- und Finanzierung der Pflegeversicherung reformieren. Weiterlesen

Wenn es um die sozial-ökologischen Transformation der Thüringer Wirtschaft geht, macht sich der Arbeitskreis Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft der LINKEN Landtagsfraktion stark für mehr Nachhaltigkeit und eine sozialere Wirtschaftsentwicklung beispielsweise in den letzten Haushaltverhandlungen zum Thüringer Transformationsfond für die Automotive-Industrie. „Konkret wollen wir die Demokratisierung der Wirtschaft durch alternative Unternehmensformen und mehr Beteiligung von Beschäftigten in den Betrieben umsetzen“, so Christian Schaft, Mitglied im Wirtschaftsarbeitskreis. Weiterlesen

Die Tourismus-, Freizeit- und Veranstaltungsbranche ist seit Beginn der Corona-Pandemie faktisch gänzlich geschlossen. Darunter leiden nicht nur die Nutzerinnen und Nutzer, sondern vor allem auch die dort Beschäftigten. Dazu erklären die tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Antje Feiks, und der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: Weiterlesen

Der Landtag hat in seiner Sitzung im März zahlreiche kommunalrelevante Beschlüsse gefasst. Hier eine kurze Übersicht. In der Thüringer Kommunalordnung wurden folgende Änderungen vorgenommen: Weiterlesen

Die Corona-Pandemie beeinflusst besonders das Familienleben, Generationen übergreifend. Wie schafft es jede einzelne Familie, die Zeiten und Aufgaben neu zu strukturieren, die Versorgung des oder der Kinder oder zu Pflegenden sicherzustellen, die Lage finanziell zu überstehen, die Arbeit gut zu erledigen und dabei immer den familiären Zusammenhalt im Blick zu behalten. Die Bewältigung der Folgen der Krise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Weiterlesen

Trotz der bislang für Thüringen ergriffenen und in der Landesregierung sowie gemeinsam mit den Kommunen verabredeten und dort bereits umgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie steigen die Infektionszahlen weiter an. Die Lage bleibt besorgniserregend. Schützen Sie sich und andere, bleiben Sie achtsam und solidarisch. Vor allem: Bleiben Sie gesund. Ein Überblick über die wichtigsten Informationen für alle Thüringer*innen: Weiterlesen

Der Entwurf für den Thüringer Etat 2021 steht und trägt eine linke Handschrift. Wir als Fraktion DIE LINKE haben wichtige Forderungen im Interesse der Menschen im Freistaat durchgesetzt. Der von Rot-Rot-Grün verfolgte Kurs solidarischer und demokratischer Veränderung geht weiter. Ein Überblick über die Schwerpunkte: Weiterlesen

Wie viele andere soziale, kulturelle und wirtschaftliche Bereiche hat der Thüringer Landtag im Frühjahr 2020 infolge der Covid-19-Pandemie erhebliche Beschränkungen erfahren. Sitzungen waren nicht mehr möglich, die Zuständigkeit für Entscheidungen über Einschränkungen zum Infektionsschutz lag alleinig bei der Landesregierung. In der Öffentlichkeit und in den Parlamenten setzte eine Diskussion darüber ein, dass bei einem weiteren Fortgang der Pandemie die von den Menschen gewählten Abgeordneten wieder stärker in die Verantwortung kommen und an Entscheidungen beteiligt werden müssen. Weiterlesen

Investoren greifen zunehmend nach Agrarland. Fonds kaufen Ackerflächen, auch Versicherungskonzerne oder die Stiftungen Vermögender. Ihnen geht es vor allem um Rendite; niedrige Zinsen erleichtern zudem den Grunderwerb. Seit 2005 haben sich die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen verdoppelt, die Pachten stiegen im Schnitt um 50 Prozent. Den Schaden hat die bäuerliche Landwirtschaft. Wer als Landwirt neu pachten oder Agrarland erwerben möchte, hat kaum noch eine Chance. Die enormen Preise für das Land lassen sich nur noch durch eine ständig intensivere Landwirtschaft erwirtschaften, durch größere, kapitalintensivere Betriebe. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wollen aber eine Agrarproduktion, die allen eine Versorgung mit gesunden Lebensmitteln und den Landwirten einen guten Lebensunterhalt sichert. Ziel ist deshalb eine regional verankerte Landwirtschaft mit viel Land in öffentlicher Hand und sozialen und ökologischen Standards. Weiterlesen

In der letzten Zeit mehreren sich Wortmeldungen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell in Frage stellen oder seine Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit in Zweifel ziehen. Begleitet von Vorwürfen a la »Lügenpresse« werden sogar Journalist*innen bedroht. Außerdem wird die vorgeschlagene Anhebung des Rundfunkbeitrags infrage gestellt. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sagen Nein zu jeglicher Diffamierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und wir stimmen der Anhebung des Rundfunkbeitrags zu, aus dem sich ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten finanzieren. Warum uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert ist: Weiterlesen

Das rot-rot-grüne Paritätsgesetz, mit dem die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen im Thüringer Landtag erreicht werden sollte, ist vor dem Verfassungsgerichtshof mit sechs zu drei Stimmen für nichtig erklärt worden. Wie geht es nun weiter? In einem »Linksfraktion kompakt« fassen wir unsere Bewertung der juristischen Unwägbarkeiten und Risiken zusammen und stellen dar, warum es für den weiteren Umgang mit dem Urteil zum Paritätsgesetz sinnvoller ist, den politischen Weg zu nutzen. Weiterlesen

Die Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Drucksache 7/1188) in den Kommunen mehr Transparenz schaffen und Beteiligungsmöglichkeiten ausweiten. Wir haben die wichtigsten in den Gesetzentwurf aufgenommenen Änderungen der Thüringer Kommunalordnung zusammengefasst. Weiterlesen

Wirksame Arbeit gegen Rechts, mehr Rechte für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen, stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten, mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit... Diese wichtigen Inhalte erfasst der neue R2G-Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele in der Thüringer Verfassung. Doch was sind Staatsziele? Weiterlesen

Am 5. Juni 2020 hat der Landtag das Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschlossen. In dem umfangreichen Paket mit Soforthilfen und Neuregelungen sind auch eine ganze Reihe von kommunalrechtlich relevanten Entscheidungen getroffen worden. Wir stellen die wichtigsten davon an dieser Stelle vor. Weiterlesen