Inklusion - vor allem im Sinne der selbstbestimmten Lebensführung und der gleichen Teilhabe am Leben der Gesellschaft - ist ein Menschenrecht. Lange haben behinderte Menschen für dieses „Dazugehören zur Gesellschaft auf gleicher Augenhöhe“ gekämpft und müssen immer noch darum kämpfen. Trotz zahlreicher Fortschritte, wie das UN-Abkommen über die Rechte behinderter Menschen (UN-BRK), sind behinderte… Weiterlesen

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die Große Koalition auf Bundesebene eine Entlastung für alle plant, die aufgrund der Corona-Pandemie viel von zu Hause arbeiten. Es heißt, die Finanzpolitiker von Union und SPD haben sich auf die Einführung einer Steuerpauschale von 5 Euro pro Tag am heimischen Arbeitsplatz verständigt, die bei höchstens 600 Euro im Jahr gedeckelt sein soll. Das entspräche… Weiterlesen

Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Unionsfraktion im Bundestag wollen den seit 2012 bestehenden generellen Abschiebestopp nach Syrien aufheben. Da der Norden des Landes inzwischen von der Türkei kontrolliert werde, sei zu prüfen, ob man Gefährder in dieses Gebiet zurückführen könnte. Ginge es nach Seehofer, würde der noch bis Jahresende bestehende Abschiebestopp nach Syrien auf der vom 9.… Weiterlesen

Seit 1988 findet jedes Jahr am 1. Dezember der Welt-Aids-Tag statt. Er ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf und bekräftigt die Rechte von HIV-positiven Menschen. Der Welt-Aids-Tag erinnert auch an die Menschen, die an den Folgen von HIV und Aids verstorben sind. Dazu erklären Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, und Karola Stange,… Weiterlesen

“Die Anhörung zum Staatsziel Integration hat deutlich gemacht, dass in Thüringen ein Integrationsbeirat auf der Landesebene und ein gesellschaftspolitisches Vertretungsgremium der Migrant*innen dringend geboten ist“, so Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung, nach der mündlichen Anhörung im Ausschuss für Verfassung. Weiter führt die Abgeordnete aus, dass jedoch… Weiterlesen

Anlässlich des heute im Bundesrat beschlossenen „Digitale-Familienleistungen-Gesetzes“ erklärt Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKE-Landtagsfraktion: „Dieses Gesetz bringt eine deutliche Entlastung für Eltern nach einer Geburt. Wenn durch digitale Antragsstellung die Anzahl der Behördengänge verringert werden kann oder ganz wegfallen, ist das ein Fortschritt.“ Nach den neuen… Weiterlesen

Wie viele andere soziale, kulturelle und wirtschaftliche Bereiche hat der Thüringer Landtag im Frühjahr 2020 infolge der Covid-19-Pandemie erhebliche Beschränkungen erfahren. Sitzungen waren nicht mehr möglich, die Zuständigkeit für Entscheidungen über Einschränkungen zum Infektionsschutz lag alleinig bei der Landesregierung. In der Öffentlichkeit und in den Parlamenten setzte eine Diskussion… Weiterlesen

Wie viele andere soziale, kulturelle und wirtschaftliche Bereiche hat der Thüringer Landtag im Frühjahr 2020 infolge der Covid-19-Pandemie erhebliche Beschränkungen erfahren. Sitzungen waren nicht mehr möglich, die Zuständigkeit für Entscheidungen über Einschränkungen zum Infektionsschutz lag alleinig bei der Landesregierung. In der Öffentlichkeit und in den Parlamenten setzte eine Diskussion… Weiterlesen

Nach langen Verhandlungen, in denen sich DIE LINKE stark für die Meistergründungsprämie im Handwerk eingesetzt hat, verkündet Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen: „Ich freue mich, dass es trotz aller Schwierigkeiten auf der letzten Etappe gelungen ist, eine Einigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU zu erzielen und dem Handwerk endlich mehr Wertschätzung… Weiterlesen

Jährlich mahnt der 25. November die Gesellschaft hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen. Es wird auf die hohen Zahlen im Hellfeld und die tiefen Abgründe im Dunkelfeld aufmerksam gemacht. „Jährlich wird zudem darauf hingewiesen, dass wir alle Frauen kennen, die Opfer von Gewalt wurden – denn jede dritte Frau erlebt sie. Und jährlich sagt diese Zahl auch: Wir alle kennen Täter“, so Karola Stange,… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Ralf Kalich, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für den Saale-Orla-Kreis warnen vor einer neuen rechten Gruppierung namens „Patriotische Gruppe Thüringen“, die insbesondere im Saale-Orla-Kreis und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aktiv ist. Bei „Patriotische Gruppe Thüringen“ handelt es… Weiterlesen

Zu dem von Qantas Airline angekündigten Vorgehen, als Voraussetzung für eine Beförderung von Flugpassagieren einen Corona-Impfnachweis zu verlangen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Diese Forderung nach einem Impfnachweis kommt einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich. Außerdem müssen bei einem zur Verfügung stehenden… Weiterlesen

Die Fraktionen von LINKE, SPD, GRÜNE und CDU haben sich nach zwei Tagen intensiver Beratungen darüber verständigt, wie die bereits vereinbarten 200 Mio. Euro Hilfsgelder an die Kommunen verteilt werden sollen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, erklärt zum Vorschlag, der jetzt in die Fraktionen gehen wird: „Mit dem heute erzielten Durchbruch haben sowohl die… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, erklärt zur heutigen Anhörung zum Staatsziel für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags: „Mit diesem neuen Staatsziel wollen wir einen wichtigen Anschub leisten, um gleiche Teilhabe aller Menschen und flächendeckende Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen… Weiterlesen

Die Kinder des Kindergartens „Helbespatzen“ in Ebeleben haben in der Kleingartenanlage „An der Helbe“ einen Garten in Besitz genommen, in dem sie säen, pflanzen, ernten und natürlich auch spielen können. Von diesem außergewöhnlichen Projekt der Kindereinrichtung erfuhr die Landtagsabgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl im vergangenen Jahr während ihrer Sommertour. „Dieses Vorhaben stand damals noch am… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt aufgrund einer in Chatgruppen der Corona-Leugner kursierenden „Feindliste“ vor einer zunehmenden Eskalation, die durch Corona-Leugner*innen betrieben wird. „In einer als ‚Feuermelder – auffällige Personen’ bezeichneten Liste erfassen seit mehreren Wochen sogenannte Coronaleugner Daten von… Weiterlesen

Mit Blick auf die Berichterstattung über CDU-Positionen zur Arbeit des Verfassungsausschusses und zur Änderung der Thüringer Verfassung erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion und Mitglied im Verfassungsausschuss des Landtags: „Mit der Einrichtung des Verfassungsausschusses wurde bei den Menschen in Thüringen die Hoffnung auf wirksame Verbesserungen in… Weiterlesen

Anlässlich der Präsentation des Armutsberichts 2020 des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag:   „Für Thüringen zeigt sich nach dem rückläufigen Trend der Armutsquote in 2016 wieder ein Anstieg in 2019 auf einen Wert von 17 Prozent. Im Ranking der Bundesländer landet Thüringen damit im Mittelfeld auf Platz 8,… Weiterlesen

Am 20. November 1989 wurde die Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen. Bereits 1989 haben 191 Staaten der UNO diese unterschrieben. Die Kinderrechtskonvention wurde inzwischen von allen UN-Mitgliedsstaaten außer den USA auch ratifiziert. Die Konvention fußt auf drei Säulen: Dem Recht auf Schutz, dem Recht auf Förderung der Entwicklung und dem Recht auf Beteiligung der… Weiterlesen

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages eine mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2021 durchgeführt. Im Anschluss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir nehmen die Hinweise der Spitzenverbände ernst. Diese sind deshalb Bestandteil der weiteren… Weiterlesen

Da die Pandemie uns auch im nächsten Jahr begleiten wird, gilt es jetzt auch längerfristige Schutzmechanismen für eine Leben mit Corona zu entwickeln. Wir sollten darüber diskutieren, inwiefern in die sozialen Sicherungssysteme längerfristige Pandemie-Leistungen eingebaut werden sollten. Wir sollten uns jetzt schon ernsthaft damit auseinandersetzen, wie wir mit den gesundheitlichen Langzeitfolgen… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur ersten Lesung des rot-rot-grünen Gesetzentwurfs zur zukünftig generellen Öffentlichkeit der Ausschuss-Sitzungen des Thüringer Landtags: „Mit unserem Gesetzentwurf, der heute beraten und zur weiteren Bearbeitung in den Verfassungsausschuss überwiesen wurde, werden zukünftig die… Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Verkündung von Rechtsvorschriften in die Thüringer Verfassung: „Nicht zuletzt die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die im Landtag schon angelaufenen Aktivitäten zu einer fortschreitenden Digitalisierung der… Weiterlesen

Die bis zum Beschluss über den Landeshaushalt 2021 geltende Stabilitätsvereinbarung zwischen den Parteien hat zur Grundlage, dass der Landtag am 25. April 2021 neu gewählt wird. Nach Umfragen halten 70 Prozent der Thüringer*innen diese Neuwahl für wichtig und vertrauen darauf, dass diese Wahl stattfinden wird. „Es ist nun die Verantwortung des Gesetzgebers, die anstehende Wahl verfassungsrechtlich… Weiterlesen

In Anbetracht der Diskussion um die Abgabe von persönlichen Daten in Gaststätten unterstreicht Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Persönliche Daten von Bürger*innen müssen sicher sein. Eine digitale Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie, die den Anforderungen von Infektions- und Datenschutz entspricht, ist… Weiterlesen

Nach der heutigen Landtagsberatung des rot-rot-grünen Gesetzentwurfs zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Mit unserer aktuellen Initiative setzen wir den erfolgreichen Kurs von Gemeindeneugliederungen fort. Uns ist es wichtig, die gesetzlichen Grundlagen für Gemeindezusammenschlüsse noch in diesem Jahr zu… Weiterlesen

„Ich freue mich, dass diese Woche der Landtag fraktionsübergreifend und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen ein weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro auf den Weg bringen will“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Anlässlich des geschichtsträchtigen 9. Novembers erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Der 9. November mahnt uns nicht nur, dass Antisemitismus in der Vergangenheit viel Schrecken und Gräuel verursacht hat, sondern auch eine Gefahr in der Gegenwart darstellt. Erst kürzlich jährte sich der antisemitisch… Weiterlesen

Anlässlich der Ankündigung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, dass die Mutter/Vater-Kind-Einrichtungen in Thüringen nun doch von den Corona-Sonderhilfen des Landes profitieren können, erklärt Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ich begrüße sehr, dass die entsprechende Richtlinie des Landes angepasst wird und die 49… Weiterlesen

Im Kreis radikalisierter Corona-Leugner wird derzeit für den 9. November überregional und auch in Thüringen eine Belästigung von Schüler*innen auf Schulwegen diskutiert und vorbereitet, bei denen auch unwirksame Masken mit dem „Querdenken“-Logo verteilt werden sollen. „Es ist schon außerordentlich niederträchtig, wenn parallel zu steigenden Infiziertenzahlen Corona-Leugner mit solchen Methoden… Weiterlesen