Abschiebung trotz Erlass - Zeit der Ausreden vorbei

Durch eine aktuelle Pressemeldung des Thüringer Flüchtlingsrates wurde bekannt, dass in der Nacht vom 14.12.2020 gegen 2.30 Uhr, ein in Meiningen ansässiger Vater mit seinen beiden minderjährigen Kindern von seiner Frau bzw. der Mutter der beiden Kinder getrennt und nach Albanien abgeschoben wurden. Laut Pressemeldung des Flüchtlingsrates war der Familie am 1. Dezember 2020 eine Duldung für zunächst 3 Monate ausgereicht worden.

Dazu erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, folgendes: „Der Flüchtlingsrat schildert einen ungeheuerlichen Vorgang, der jetzt zügig aufgeklärt werden muss. Es kann nicht sein, dass bestehende Richtlinien, wonach sich Familientrennungen und Nachtabschiebungen verbieten, durch die Behörden derartig missachtet werden“, so Beier. „Nach unseren Informationen erfolgte die Abschiebung durch die örtliche Ausländerbehörde. Sollte dem so sein, muss gefragt werden, warum es seitens der Behörde zur Missachtung bestehender Richtlinien kam.

Und Beier ergänzt abschließend: „Diese Richtlinien sind keine Zierde, sie dienen einem humanitären Zweck! Es wäre angemessen, würde sich das auch im Handeln der Behörde niederschlagen. Dabei darf diese auch gerne selbstbewusst gegenüber dem BAMF auftreten. Es muss sich nicht damit herausgeredet werden, dass nur Bundesrecht vollzogen würde. Die Zeit der Ausreden ist schon lange vorbei.“