„Die Zahlen zu drohenden Schließungen und Insolvenzen im Gast-, Beherbergungs- und Tourismusgewerbe sind alarmierend. Viele Betriebe stehen durch die Corona-Pandemie bedingten Schließungen extrem unter Druck wie die Aktion ‚Leere Stühle Jena‘ zeigt. Durch die vom Bund überfälligen Finanzhilfen droht vielen Betrieben existenzielle Not, weshalb nachgesteuert werden muss, um eine schnelle und… Weiterlesen

Fachhochschulen sind nicht nur in der Lehre, sondern zunehmend auch in der Forschung wichtige Akteure. Daher fordern LINKE-Wissenschaftspolitiker*innen aus dem Bund und den Ländern, die Fachhochschulen zu stärken. „Um der Bedeutung der Fachhochschulen und ihren vielfältigen Anforderungen insbesondere im Bereich der anwendungsorientierten Forschung gerecht zu werden, muss man Fachhochschulen… Weiterlesen

Zu den Gesprächen über die Verschiebung der Neuwahl des Thüringer Landtags auf den 26. September 2021 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow: »Wir haben uns heute mit unseren Koalitionspartner*innen und der CDU darauf verständigt, den Termin für die Neuwahl des Thüringer Landtags auf den Tag der Bundestagswahl im Herbst zu verlegen. Wir sind dabei vor allem unserer… Weiterlesen

„Die angespannte Lage in Thüringen und im gesamten Bundesgebiet durch die Corona-Pandemie muss dazu führen, dass endlich ein Corona-Zuschlag seitens des Bundes für Menschen mit geringem Einkommen eingeführt wird“, fordert Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der aufkommenden Debatten um eine FFP2-Maskenpflicht. Weiterlesen

„Homeoffice ist ein wichtiges Instrument, um die Kontaktminimierung in der Corona-Pandemie umzusetzen. Verantwortliche in den Unternehmen müssen ihren Beschäftigten - soweit es geht - Homeoffice ermöglichen, um im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ihre Mitarbeiter*innen zu schützen und dazu beizutragen, die Infektionszahlen schnell zu senken“, appelliert Andreas Schubert, Sprecher für… Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur gestrigen Anhörung zum Gesetzentwurf „elektronische Verkündung von Rechtsnormen“, der derzeit im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags beraten wird.: „Die Anhörung macht deutlich, dass eine Digitalisierung der an dieser Stelle die Gesetzgebung und Rechtsetzung flexibler,… Weiterlesen

Die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag beauftragte eine Professorin der Erziehungswissenschaften der Universität Leipzig, um die Qualität der Thüringer Kindergärten anhand verschiedener Parameter einzuschätzen. Diesen Vorstoß begrüßt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag sehr: „Da mir als ehemaligem Erzieher und Leiter die… Weiterlesen

Anlässlich der Aktion im Einzelhandel „Wir machen auf… merksam. Politik mach was!“ fordert Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Für viele Unternehmen im Einzelhandel geht es um die nackte Existenz. Jeder Tag ohne die überfälligen Finanzhilfen erhöht die Gefahr einer Insolvenz.“ „Der stationäre Einzelhandel ist auch ein wichtiger… Weiterlesen

Anlässlich der Meldung vergangener Woche, dass die Gemeinschaftsunterkunft im Thüringischen Merkers unter Quarantäne gestellt wurde und dass die Quarantänebestimmungen der Gemeinschaftsunterkunft mit Hilfe der Polizei durchgesetzt und überwacht werden, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Wenn die Polizei gebeten wird, Quarantänen… Weiterlesen

Angesichts der heutigen Anhörung zum Staatsziel „Bestenauslese im öffentlichen Dienst“ in der Thüringer Verfassung erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion: „Die heutige Anhörung im Verfassungsausschuss hat gezeigt, dass dieses Prinzip der Personalauswahl für gute Arbeit der öffentlichen Stellen unverzichtbar ist. Zahlreiche Anzuhörende haben betont, dass… Weiterlesen

Zur Einschätzung von Polizei und Staatsanwaltschaft, dass dem Übergriff an der Staatskanzlei im Sommer 2020 kein rechtes Tatmotiv zugrunde läge, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gewalt ist konstitutiver Teil rechter Ideologie. Angesichts der beteiligten Täter, eine rechte Tatmotivation auszuschließen, verkennt, dass… Weiterlesen

„Bürgerräte sind ein sinnvolles Instrument, um in einer gesellschaftspolitischen Diskussion ein breites und fundiertes Fakten- und Meinungsbild und auch fundierte Vorschläge aus der Gesellschaft zu bekommen. Sie können eine wichtige Brückenfunktion erfüllen“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige „Fakt-Ist-Sendung“ des MDR. Weiterlesen

Anlässlich der Information durch den Vorstand der Thüringer Tafeln, dass nicht genügend Bewerberinnen für eine Neubesetzung zur Verfügung stehen, erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es steht außer Frage: Die Thüringer Tafeln werden gebraucht. Gerade in Krisenzeiten wie diesen sind sie unverzichtbar für Menschen in wirtschaftlicher… Weiterlesen

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Thüringer Tourismus GmbH in sozialen Netzwerken ein Posting, in welchem sie zur Solidarität mit Kulturschaffenden aufrief und die Hoffnung ausdrückt, dass 2021 alles besser werde. Angefügt wurde: „Bis dahin halten wir es wie Pink Panther: „Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage!“ Im Bild wurde dazu ein Foto vom Haus Dacheröden mit pinken… Weiterlesen

Zu den Äußerungen des Wirtschaftsministers Tiefensee über weiter verzögerte Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Schubert: „Die Empfehlung des Wirtschaftsministers, betroffene Firmen sollten sich jetzt einige Wochen mit eigenen Geldern über Wasser halten, ist eher eine Beruhigungspille für das Ministerium, aber… Weiterlesen

Zur Absage der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport erklären die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün, Torsten Wolf, Dorothea Marx und Astrid-Rothe-Beinlich: Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen ist besondere Vorsicht geboten. Es ist unverantwortlich, dass Vertreter:innen der AfD immer noch… Weiterlesen

„Dass im Jahr 2020 der Anteil von Frauen als Landrätin, Oberbürgermeisterin oder Bürgermeisterin in den Thüringer Kommunen weniger als 20 Prozent beträgt, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Auch die leicht rückläufige Tendenz in den letzten zehn Jahren ist problematisch“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik, und Sascha Bilay,… Weiterlesen

„Nachdem der Landtag den Haushalt für 2021 beschlossen hat und somit auch den gemeinsamen politischen Willen aussendet, dass es den Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge geben soll, muss nun der Innenminister zügig einen Vorschlag machen, wie das Vorhaben umgesetzt werden kann“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur Berücksichtigung von Barrierearmut bei der Aufklärung und der Durchführung der Impfung gegen Corona erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag:  „Zurecht verweist der Deutsche Schwerhörigenbund und die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft darauf hin, dass für Menschen mit Hörbeeinträchtigung eine Aufklärung und Information zur… Weiterlesen

Mit einem Aufruf für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und der Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer kurz vor dem Weihnachtsfest an die Bundesregierung gewandt. Auch drei Monate nach dem Brand müssten zahlreiche Menschen immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, heißt es in dem Appell. Es… Weiterlesen

»Mit dem Haushalt für das Jahr 2021 setzt Rot-Rot-Grün den Weg von verantwortungsvoller Stabilität und sozialer Sicherheit fort. Der Etat trägt eine linke Handschrift: Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften und Energiewende, Stärkung des Gesundheitssektors und der Pflege, Ausbau des Bildungsbereichs und der Kindergärten, Sicherung von Demokratie und Zivilgesellschaft, Unterstützung der Städte… Weiterlesen

Zur Zulassung des COVID-19 Impfstoffs von Biontech und Pfizer durch die Europäische-Arzneimittel-Agentur, erklärt der Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der LINKEN Landtagsfraktion, Ralf Plötner: „Mit der erfolgten Zulassung kann noch in diesem Jahr auch in Thüringen mit dem Schutz von Menschenleben durch einen Impfstoff gegen COVID-19 begonnen werden. Im Zusammenspiel von Kassenärztlicher… Weiterlesen

Anlässlich des heute in Magdeburg ergangenen Urteils gegen den Attentäter von Halle, der am 09. Oktober 2019 – zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur – versuchte, in der Synagoge in Halle dutzende Jüdinnen und Juden zu ermorden und der, nachdem er an der Synagoge scheiterte, zwei Menschen ermordete und weitere, teils mit dem Ziel sie zu ermorden, schwer verletzte, erklärt Katharina… Weiterlesen

Zur Änderung des Staatsvertrages zwischen Hessen und Thüringen erklärt die Sprecherin für Technischen Umweltschutz der Fraktion Die Linke Dr. Marit Wagler: „Die Änderung des Staatsvertrages ermöglicht die Durchörterung des Sicherheitspfeilers, der die unterirdischen Kaligruben Hessens und Thüringens trennt. In der Folge können nun konditionierte Kali-Abwässer der K+S Minerals and Agriculture GmbH… Weiterlesen

Anlässlich der Einigung der rot-rot-grünen Koalition mit der CDU zu einer Novellierung des Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, welche der Landtag heute beschlossen hat, erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ziel meiner Fraktion ist es, dass es in allen Landkreisen und kreisfreien Städten… Weiterlesen

Angesichts eines gestern aus dem Umfeld der Leerdenker am Theater Rudolstadt angebrachten Flyers, mit dem Steffen Mensching, Intendant des Rudolstädter Theaters beleidigt wird und Drohungen ausgesprochen werden, die sich auch gegen die Kollegen und Kolleginnen am Theater Rudolstadt richten, erklären Katharina König-Preuss und Katja Mitteldorf, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

Anlässlich der Abstimmung über die Änderung des Thüringer Waldgesetzes im Landtag erklärt der Sprecher für Energie und Europapolitik der Fraktion DIE LINKE, Markus Gleichmann: »Wir alle wollen den Wald schützen. Ohne Klimaschutz jedoch ist jeder Waldschutz sinnlos. Wir dürfen nicht nur auf die nächste Wahl schauen, sondern müssen auch an unsere Verantwortung für die Zukunft denken.« Die von der… Weiterlesen

„Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gera, dass der Landrat des Landkreises Saafeld-Rudolstadt rechtswidrig in den Prozess zur Fusion von Katzhütte und Großbreitenbach eingegriffen hat, eröffnet sich wieder die Möglichkeit eines Zusammenschlusses“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten der LINKEN, Katharina König-Preuss, Abgeordnete des Kreises mit Büro in Saalfeld, und… Weiterlesen

Die LINKE-Sozialpolitikerin Karola Stange, auch Mitglied in der Strafvollzugskommission des Landtags und deren Vorsitzende, erklärt mit Blick auf den jüngsten Vorfall in der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld: „Für die Linksfraktion ist eine umfassende Aufarbeitung des jüngsten Vorfalls mit Polizeieinsatz in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Untermaßfeld – vor allem hinsichtlich seiner Hintergründe… Weiterlesen

Das Thüringer Verfassungsgericht entschied heute über eine Klage der AfD-Fraktion gegen die Härtefallkommission, die die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Kommission infrage gestellt hatte. Das Verfassungsgericht kam in seinem Urteil jedoch zu einem anderen Ergebnis. „Die Thüringer Härtefallkommission, die Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ermöglichen… Weiterlesen