Netzentgelte: Gleichmann fordert soziale Klimapolitik und Einführung von Strompreiszone

In Hinblick auf die von der Ampelregierung beschlossene Kürzung des Zuschusses zu den Netzentgelten, die zu einer Verdoppelung dieser führen wird, kritisiert Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Nicht nur, dass die Bundesregierung den Zuschuss zu den Netzentgelten streicht, sondern vor allem, dass sie die seit langem von der LINKEN geforderte Einführung von Strompreiszonen nicht umsetzt, führt dazu, dass die Strompreise in ländlichen Regionen mit vielen Erneuerbaren schon heute besonders hoch sind. Durch diese Ungerechtigkeit hat Thüringen deutschlandweit mit die höchsten Strompreise. Mit der Streichung des Zuschusses werden sie weiter steigen. Das muss sich ändern.“

Gleichmann weiter: „Das von der Bundesregierung versprochene Klimageld zum Ausgleich des höheren CO2-Preises kommt nicht, die Solarförderung und Mittel für den Heizungstausch werden gekürzt. Statt Einnahmen durch eine gerechtere Einkommenssteuer sowie eine Vermögenssteuer zu generieren, werden mal wieder die Menschen auf dem Land mit wenig Einkommen belastet. Das ist nicht nur ungerecht, sondern verringert auch die dringend benötigte Akzeptanz für die Energiewende.“

„CDU, FDP und AfD in Thüringen tun ihr übriges: Durch die Verhinderung von Windenergie im Forst werden Industrie-Arbeitsplätze gefährdet. Wir als LINKE hingegen werden uns weiterhin für eine soziale und klimagerechte Zukunft einsetzen, für Strompreiszonen, die den Strompreis in Thüringen senken, für sozial gerechten Klimaschutz, für die Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Gewinnen der Windparkbetreiber“, so der LINKE-Energieexperte abschließend.