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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

Am 15. April 2023 sind die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gegangen. Hierzu äußert sich der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Markus Gleichmann: „Dass die Atomkraftwerke nun endlich abgeschaltet sind, ist gut und erfreulich. Diese historische Entscheidung beendet eine Ära der teuersten und gefährlichsten Energieerzeugungsform. Allerdings reicht es nicht… Weiterlesen

„Endlich werden auch die Menschen mit Öl- und Holzpellet-Heizungen entlastet. Ein mehr als überfälliger Schritt, waren und sind doch auch diejenigen, die ihre Energie nicht über eine Fernwärme- oder Gasleitung erhalten, von den allgemeinen Energie-Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs betroffen“, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

Sich mit anderen jungen Mandatsträger:innen aus der ganzen EU auszutauschen, gemeinsam über europäische Themen zu reden, Brücken zwischen den Regionen zu bauen und konkrete Handlungsideen entwickeln, darum geht es beim YEP (Young Elected Politician Program). Noch bis zum 10. Mai können sich dabei junge Träger:innen eines politischen Mandats auf lokaler oder regionaler Ebene aus Thüringen für das… Weiterlesen

Mit Blick auf den neuesten Bericht des Weltklimarats IPCC fordert Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „entschiedenes Handeln auf allen Ebenen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere von Windenergie, voranzutreiben". „Eindrücklich führt der Bericht vor Augen, dass die CO2-Emissionen bis 2030 halbiert werden müssen, um… Weiterlesen

„Die vielen Anträge der CDU Landtagfraktion zu ihrem Energieplan sind Schaufensterpolitik. Außerdem verfängt sich die CDU Fraktion in Widersprüchen. Ihr Energieplan ist zu wenig substantiell und taugt nicht zur Umsetzung. Wir als Linksfraktion möchten eine sozial gerechte und ökologische Energiewende und dabei steht die öffentliche Daseinsvorsorge im Vordergrund, nicht nur private… Weiterlesen

„Mehr Blick auf die Realität, aber keinen CDU-Alarmismus“, fordert Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im Rahmen der Diskussion zur Aktuellen Stunde über das geplante Gebäudeenergiegesetz. Differenzierend führt er aus: „Die Wärmewende ist ein zentraler und bisher grob vernachlässigter Bestandteil der Energiewende. Wärmepumpen sind bei guter… Weiterlesen

Anlässlich einer Initiative des EU-Ausschusses der Regionen wird das Land Thüringen Mitglied der europäischen Allianz der Automobilregionen (ARA). Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher und Mitglied im EU-Ausschuss der Regionen, sowie Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, beide Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, begrüßen die Mitgliedschaft und erklären:… Weiterlesen

Zum Tag des Artenschutzes (UN World Wildlife Day) am 03. März 2023 erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Klimaschutz ist Artenschutz. Neben dem Verlust von Habitaten durch Klimaveränderungen, die dazu führen, dass seltene Arten keinen Raum mehr haben, in dem sie die benötigten Temperatur-, Nahrungs- und… Weiterlesen

Mit Dumpingpreisen werbende Energieanbieter sind in den vergangenen Monaten reihenweise pleitegegangen, wodurch viele Menschen ihren Anbieter verloren haben. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen in der Grund- und Ersatzversorgung ihres regionalen Anbieters gelandet sind – eine ungünstige Situation für beide: Die Stadtwerke vor Ort mussten spontan zusätzliche Kontingente am Spotmarkt zu hohen… Weiterlesen

​​​​​​​Kürzlich startete das Förderprogramm ‚Bürgerenergiefonds‘, welches Bürgerenergiegenossenschaften in der Planungs- und Startphase neuer Projekte mit bis zu 200.000 Euro unterstützt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Markus Gleichmann: „Die Energiewende muss dezentral erfolgen und demokratisiert werden, dabei können… Weiterlesen

Wenn vom 8. – 9. Februar Vertreter aus der ganzen EU zur 153. Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen zusammenkommen, wird auch Markus Gleichmann, Sprecher für Energie- und Europapolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als einer der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union für Thüringen dabei sein. Als solcher setze er sich unter anderem für die Teilnahme Thüringens… Weiterlesen

„Mit dem Landeshaushalt wird auf die aktuelle Krise reagiert: Für die Wärme-Energie-Offensive für Thüringen sind drei Millionen Euro eingestellt, das ist mehr als im Vorjahr. Damit können weiterhin Plattenbauten in zukunftsfeste Niedrigenergie-Häuser umgewandelt werden, die mit Wärmepumpen und damit von Gaspreisen unabhängig beheizt werden können. Dies ist ein wichtiger Baustein für eine… Weiterlesen

„Die Ergebnisse der Gaspreiskommission sind enttäuschend und reichen bei Weitem nicht aus, um die existenzielle Bedrohung privater Haushalte und kleiner Unternehmen abzufangen“, kommentieren der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Schubert und der energiepolitische Sprecher Markus Gleichmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Vorschläge der Gaspreiskommission. „Das vorgeschlagene… Weiterlesen

Anlässlich der heute bekannt gegebenen Höhe der Gasumlage, welche im Oktober dieses Jahres eingeführt wird, fordert Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Schluss mit der Kostenabwälzung auf die Bürgerinnen und Bürger! Wir fordern Maßnahmen, die die Menschen wirklich entlasten und ihnen die unmittelbare Existenzbedrohung durch die explodierenden… Weiterlesen

Nach der Wiederaufnahme von Erdgaslieferungen durch die Gas-Pipeline Nord Stream 1 erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der vorübergehende Lieferstopp hat gezeigt, dass wir die Abhängigkeit von Erdgas durch den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne beenden müssen. Die Gas-Lieferung kann jederzeit wieder eingestellt… Weiterlesen

„Der heute beschlossene Kompromiss zum Thema Abstand von Windenergieanlagen stellt einen wichtigen Schritt für eine sichere und zukunftsgerichtete Energieversorgung dar – auch wenn sich durch ihn nicht viel ändern wird“, so Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Der durch die Änderung der Bauordnung festgelegte Mindestabstand von 1000 m ist… Weiterlesen

„Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns nach intensiven Verhandlungen mit der CDU beim Thema Windenergie auf wichtige Schritte einigen konnten“, so Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Der in der Bauordnung zu regelnde Mindestabstand von 1000 m ist dabei nicht starr und allgemeingültig, sondern kann durch die Regionalplanung auch… Weiterlesen

Zu dem auf das Juli-Plenum geschobenen CDU-Antrag, der einen Abstand von 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung einführen will, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass Rot-Rot-Grün und die CDU weitere Gespräche zum Thema Abstandsregelungen vereinbart haben.“ Weiterlesen

Im Rahmen einer thematischen Fraktionsklausur hat sich die Linksfraktion heute über Thesen für das Vorantreiben der Wärmwende ausgetauscht. „Wärmeversorgung ist der bisher am meisten vernachlässigte Aspekt der Energiewende. Während über Windräder und E-Autos geredet wird, und es in beiden Bereichen auch schon substantielle Fortschritte gab, ist die Wärme immer noch ein Nischenthema. Nur die… Weiterlesen

„Ein aktueller Bericht des Centre for Reserach on Energy and Clean Air (CREA) zeit, dass Deutschland seit Kriegsbeginn am 24. Februar 9,1 Milliarden Euro für Öl, Kohle und Gas aus Russland ausgeben hat. Damit ist Deutschland der weltweit größte Importeur fossiler Energie aus Russland“, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Solar- und Windenergie schaffen Unabhängigkeit und Sicherheit“, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum 36. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. „Erneuerbare sind die einzigen Energien, die der Zukunft eine Chance geben: Sie hinterlassen keine Erderwärmung, keine Möglichkeit eines GAUs, keinen strahlenden Müll und keine… Weiterlesen

„Wenn die CDU mit Blick auf die geplante EU-Richtlinie zur Erhöhung der Energieeffizienz nun eine regelrechte Drohkulisse für Eigenheimbesitzer versucht zu zeichnen, liegt sie auch hier wieder einmal falsch“, sagt LINKEN-Abgeordneter Markus Gleichmann, Sprecher für Energie- und Europapolitik, anlässlich einer Medienmeldung. Der Antrag der CDU sei in erster Linie wegen einer falschen Formalie… Weiterlesen

„Wir haben eine Krise der fossilen Energieträger, nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine“, sagt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, zu dem von seiner Fraktion initiierten rot-rot-grünen Plenarantrag „Solarausbau beschleunigen – Umbau auf ein sozial gerechtes Energiesystem forcieren – Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern… Weiterlesen

Zu dem von den LINKEN initiierten rot-rot-grünen Plenarantrag „Solarausbau beschleunigen – Umbau auf ein sozial gerechtes Energiesystem forcieren – Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärken“ (siehe Anhang), erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine explodierenden… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Regierungsmedienkonferenz zur Umsetzung des bundesweiten Zwei-Prozent-Flächenziels für Windenergie an Land erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Krieg in der Ukraine zeigt die Relevanz der Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Wenn wir nicht erpressbar sein wollen, hilft nur eins: energiepolitische… Weiterlesen

Der durch SolarInvest geförderte Ausbau der Photovoltaik (PV) kommt voran, die schriftliche Beantwortung einer mündlichen Anfrage Ralf Kalichs, Sprecher für Landesentwicklung der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag ergab: Seit Inkrafttreten der Förderrichtlinie sind 2381 geförderte PV-Anlagen und Batteriespeicher mit einer Spitzenleistung von 28.306 KWp (Kilowatt-Peak) an das Netz… Weiterlesen

Windkraftanlagen senden ein Licht, um Flugobjekte der Umgebung vor der Gefahr eines Zusammenstoßes zu warnen. Die CDU-Fraktion Thüringen hingegen brennt beim Thema der Erneuerbaren Energien ein Irrlicht nach dem Nächsten an. So auch in ihrer Pressemitteilung vom 11. Januar zu den energiepolitischen Zielen der neuen Bundesregierung. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist maßgeblich dafür… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung mit dem Thema Wasserstoff auseinandergesetzt. Als Experte war Volker Quaschning, Prof. für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin, eingeladen. Im Nachgang erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Grüner Wasserstoff wird eine wichtige Funktion im Energiesystem der Zukunft… Weiterlesen

Wie das Verwaltungsgericht Gera gestern Nachmittag erklärt hat, ist der Teilplan Wind des Regionalplans Ostthüringen unwirksam, da er zu wenige Flächen für Windkraft ausweist. Der Plangeber hatte weiche zu harten Tabuzonen verklärt und die bloße Nähe zu Landschaftsschutzgebieten als Ausschlussgrund gewertet. Dadurch wurde der Windenergie nicht substanziell Raum verschafft, wie das Gericht… Weiterlesen

Vor Beginn des zweiten Tages des Treffens der Staats- und Regierungschefs auf der COP26-Klimakonferenz in Glasgow erklären die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Faktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Katja Maurer, klimapolitische Sprecherin:  „Dass sich die Staats- und Regierungschefs treffen, um weitere Schritte zur Einhaltung des Paris-Abkommens zu gehen, ist dringend… Weiterlesen


 


 

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