Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Anlässlich der geplanten Sondersitzung der Strafvollzugskommission zum geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglieder der Strafvollzugskommission: „Nach der medialen Berichterstattung über die Verzögerungen des JVA-Neubaus in Zwickau hat die Strafvollzugskommission des Thüringer Landtags für diesen Mittwoch ab 13 Uhr zu einer Sondersitzung eingeladen. Es wird darum gehen, sich über die aktuelle Situation zum Neubau zu verständigen.“ Weiterlesen

Anlässlich der Suspendierung der Erfurter Gleichstellungsbeauftragten äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Ich bin überzeugt, dass eine Aufarbeitung und die Herstellung von Transparenz zu diesen Vorwürfen nur gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten erfolgen kann - und nicht ohne oder gar gegen sie.“ Daher muss die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe zeitnah und gründlich angegangen und mit einem konkreten Ergebnis abgeschlossen werden. „Danach wird auch zu entscheiden sein, ob eine Überarbeitung des Gleichstellungsgesetzes noch in dieser Legislatur notwendig ist, um die Rechte von Gleistellungebeauftragten entsprechend zu stärken und auszubauen“, so Stange. Weiterlesen

Nach Medienberichten hat die Erfurter Stadtverwaltung versucht, die Gleichstellungsbeauftragte der Thüringer Landeshauptstadt daran zu hindern, die Nachfrage einer Tageszeitung hinsichtlich Ermittlungen über Vorwürfe sexueller Übergriffe zu beantworten. Zu den Versuchen der Stadtverwaltung, damit Transparenz durch Berichterstattung zu unterbinden, äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, empört: Weiterlesen

Angesichts der Berichte über einen Bauverzug der Strafvollzugsanstalt in Zwickau äußert sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Strafvollzugskommission im Thüringer Landtag, wie folgt: Weiterlesen

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Fristen der Antragstellung für die Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Rentenüberleitung zu verlängern, begrüßt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag: „Erst seit Januar diesen Jahres ist die Antragstellung möglich, damit ist das Zeitfenster ursprünglich viel zu knapp bemessen gewesen. Die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Fristen bis Ende Januar 2024 zu verlängern, ist begrüßenswert und dringend notwendig. Gleichzeitig muss betont werden, dass wir den Ausschluss vieler betroffener Personenkreise von der finanziellen Hilfe des Fonds weiter scharf kritisieren.“ Stange verweist auf die vielen Menschen, denen bei der Rentenüberleitung Unrecht widerfuhr und die dennoch durch die strengen Kriterien für die finanzielle Hilfe aus dem Fonds ausgeschlossen sind, so beispielsweise der Großteil der in der DDR geschiedenen Frauen. Weiterlesen

„Während der turbulenten Zeit des Umbruchs in den Jahren 1989 und 1990 haben die Menschen in Ostdeutschland erstaunliche Kraftanstrengungen unternommen, um eine neue Ära einzuläuten und die Teilung Deutschlands zu überwinden. Sie stellten sich den Herausforderungen des Transformationsprozesses mit Entschlossenheit und großem persönlichem Einsatz. Bis heute kämpfen viele Ostdeutsche weiterhin für Gleichberechtigung und dafür, dass ihre Lebensleistung und ihr Beitrag angemessen anerkannt werden“, unterstreicht Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und sozialpolitische Sprecherin. Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag findet der Safe Abortion Day - der internationale Aktionstag für sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen - statt. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: Weiterlesen

Zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie für jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurde ein Härtefallfonds eingerichtet. Die Auszahlung der Mittel hat über die „Stiftung Härtefallfonds“ bereits begonnen. Hierzu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Personen aus den genannten Gruppen mit geringer Rente möchte ich ermutigen, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Nur noch bis zum 30. September dieses Jahres ist dies möglich.“ Weiterlesen

Am morgigen Freitag, 8. September, veranstaltet die Thüringer Ehrenamtsstiftung den Thüringer Engagement-Tag. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und soziapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt mit Blick auf die Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement: „Unsere Gesellschaft braucht das bürgerschaftliche Engagement der Menschen. Denn ohne ehrenamtlich Aktive steht vieles in unserer Gesellschaft still. Mit ihrer Arbeit trägt die Thüringer Ehrenamtsstiftung dazu bei, dass das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht und erleichtert wird. Dafür möchte ich den Mitgliedern der Stiftung und den mehr als 750.000 Ehrenamtlichen im Freistaat herzlich danken.“ Weiterlesen

Am Samstag wird in Erfurt beim Christopher-Street-Day für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von queeren Menschen auf die Straße gegangen. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LNKE im Thüringer Landtag, begrüßt das Engagement und fordert zur Teilnahme auf: „Das gemeinsame Eintreten für die Gleichstellung von queeren Menschen ist weiterhin notwendig, denn die Hasskriminalität gegenüber Menschen aus der LSBTIQ*-Community hat in dem zurückliegenden Jahr deutlich zugenommen." Weiterlesen

Anlässlich der heute verkündeten Erhöhung des Bürgergeldes, erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn die Ampelkoalition nun erkennt, dass es höherer Regelsätze beim Bürgergeld bedarf, ist das überfällig. Allerdings vermag die vorgeschlagene Erhöhung nicht einmal, die massiv steigenden Lebenshaltungskosten aufgrund der Inflation auszugleichen. Die geplante Erhöhung des Bürgergeldes auf 563 Euro spiegelt nicht im entferntesten die Mehrkosten durch die Preissteigerungen der letzten Zeit wider.“ Weiterlesen

Laut einem Bericht des MDR Thüringen verzögert sich die Umsetzung der neuen Verordnung zur Nachbarschaftshilfe, da die für die Ausübung der Nachbarschaftshilfe vorgeschriebenen Pflegekurse bisher nicht angeboten werden. Dadurch können die Nachbarschaftshelfer:innen ihre Tätigkeit nicht aufnehmen, da der Besuch eines Pflegekurses eine zwingende Voraussetzung für eine Tätigkeit als Nachbarschaftshilfe darstellt. Darüber zeigt sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verärgert: „Die pflegebedürftigen Menschen in Thüringen brauchen jetzt sofort eine Unterstützungsleistung.“ Weiterlesen

In Reaktion auf die Forderung des Nordhäuser Landrats Matthias Jendricke, mit Sanktionen beim Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete Arbeitsanreize schaffen zu müssen, findet Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, deutliche Worte: Weiterlesen

„Das Modellprojekt der Stadt Erfurt, bei dem kostenlose Periodenartikel in zehn Schulen und anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, sollte weitere Kommunen in Thüringen ermuntern, ähnliche Projekte zu starten“, so Karola Stange, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich der morgen startenden Frauenfußball-Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auf der Kapitäninbinde des deutschen Teams wird während des gesamten Turniers ‚Unite For Ending Violence Against Women‘ stehen und damit ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt. Ich freue mich sehr über diesen Entschluss, prägt Gewalt an Frauen noch immer jeden einzelnen Tag in unserer Gesellschaft.“ Weiterlesen

Laut einer Bundesländer-Analyse der Deutschen Rentenversicherung ist die Durchschnittsrente in Thüringen die geringste im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Hierzu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Zahlen sind alarmierend und haben ihre Ursache in einer verfehlten Rentenpolitik des Bundes. Allein 32 Jahre hat es bis zu einer Ost-West-Rentenangleichung gedauert. Dies sind mehr als drei Jahrzehnte, in denen Ungerechtigkeit und Ungleichheit in den Renten von Ost und West zementiert wurden.“ Weiterlesen

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der heutigen Plenarsitzung eine Gesetzesinitiative für einen flächendeckenden Ausbau der Frauenhäuser und Schutzwohnungen im Freistaat eingebracht. Hierzu erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Thüringer Landtags zur Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erfreut: „Ich bin froh, dass wir durch den von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgreich eingebrachten Gesetzesentwurf die Gelder für blinde, gehörlose und taubblinde Menschen in Thüringen erhöhen können. Diese zusätzliche Unterstützung ist wichtig für ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben Betroffener.“ Weiterlesen

Mit der Neufassung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz soll das Vorhalten von Frauenhäusern und Schutzwohnungen Landesaufgabe werden. Im Freistaat fehlt bisher eine rechtliche Grundlage, die die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte dazu verpflichtet. Auch welche Ausstattung und welche Leistungen eine solche Einrichtung zwingend vorhalten muss, ist nicht festgeschrieben. Weiterlesen

Anlässlich des Gedenkens der Rosa-Winkel-Häftlinge am 2. Juli äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Am Sonntag findet das jährliche Gedenken an die Rosa-Winkel-Häftlinge im KZ Buchenwald statt. Der Rosa Winkel war zu Zeiten des Nationalsozialismus eine Kenntlichmachung von KZ-Häftlingen, die aufgrund ihrer Homosexualität verhaftet wurden. Das Gedenken ist ein wichtiges Zeichen, dass die Verbrechen der NS-Zeit an queeren Menschen nicht vergessen werden und nie wieder stattfinden dürfen.“ Weiterlesen

Im Namen der gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden wir Sie herzlich zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Gesetzentwurfes „Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes – Ausbau und Förderung von Einrichtungen und Angeboten des Gewaltschutzes“ ein. Weiterlesen

Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) am Mittwoch, 28. Juni, erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vor allem auch mit Blick auf queerfeindliche Einstellungsmuster in Teilen der Gesellschaft und die daraus ausgehende Bedrohung und Verletzung von Rechten queerer Menschen ist der CSD wichtiger denn je. Vielerorts auf der Welt müssen queere Menschen um ihre Freiheit und Gesundheit, wenn nicht gar um ihr Leben fürchten. Das ist nicht hinzunehmen. Hier muss deutlich und sichtbar gegengesteuert werden. Ich bedanke mich bei allen, die sich im Zuge des Pride Month engagieren und gemeinsam beim CSD für Toleranz und Gleichberechtigung demonstrieren.“ Weiterlesen

Bezugnehmend auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Entlohnung von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mitglied der Strafvollzugskommission und sozialpolitische Sprecherin: „Die Entscheidung bestätigt die langjährige Position der LINKE-Fraktion, dass die Dumping-Löhne der Gefangenen in Justizvollzugsanstalten nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar und somit menschenrechtswidrig sind sowie gegen soziale Standards verstoßen. Weiterlesen

Wie der MDR heute berichtete, ereigneten sich in der JVA Tonna zwei Todesfälle, einer im Februar 2023, ein weiterer im Juni. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied der Strafvollzugskommission zeigte sich betroffen von der Meldung: „Mit Bestürzung habe ich die Nachricht vom Tod der beiden Gefangenen in der JVA Tonna zur Kenntnis genommen.“ Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch diskutierte die Fraktion DIE LINKE in ihrer Sitzung gemeinsam mit Dr. Nils Lange (Geschäftsführer der Thüringer Ehrenamtsstiftung) zum Thema Ehrenamt in Thüringen. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, äußert sich zu dem Austausch: „Ich freue mich sehr über den heutigen reichhaltigen Austausch mit Herrn Lange in der Fraktionssitzung. Das soziale Engagement der Bevölkerung ist eine wesentliche Säule für die vielfältige und lebhafte Gemeinschaft im Freistaat. Mit mittlerweile über 750.000 ehrenamtlichen Menschen, findet sich eine große ehrenamtliche Struktur in Thüringen wieder.“ Weiterlesen

Eine jüngst veröffentlichte Studie der Organisation Plan International zu Männlichkeitsbildern offenbart eine weiterhin tiefe Verankerung von ungleichheitsfördernden traditionellen Rollenbildern bei jungen Männern zwischen 18 bis 35-jährigen. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungs- und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich sehr entrüstet: „Die repräsentative Studie zeigt, dass es in unserer Gesellschaft noch an breiter Sensibilisierung von Gendering und der Förderung für ein Bewusstsein für Gleichberechtigung bei jungen Männern fehlt. Laut Studie erachtet fast jeder dritte junge Mann Gewalt gegenüber der Partnerin als akzeptabel. Ein Drittel hat sogar bereits Gewalt gegenüber Frauen angewendet, um Respekt zu erhalten. Hierin zeigt sich ein Verständnis von Gewalt als ein probates Mittel, um eigene Machtansprüche durchzusetzen. Das ist völlig inakzeptabel. Ich bin absolut sprachlos, dass sich in den jüngeren männlichen Generationen solche Verständnisse und Selbstbilder weiterhin verbreiten, trotz der heute vermehrten Aufklärung und Sensibilisierung.“ Weiterlesen

Der Landtag beschloss in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag zur Sicherstellung der Hebammenversorgung im Freistaat. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt den Beschluss: Weiterlesen

Anlässlich Jens Spahns Forderung nach einem schnellen Ende der Rente mit 63 äußert sich Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wer heute mit 63 in Rente gehen möchte, muss 45 Jahre eingezahlt haben. Für Menschen, die körperlich schwere Arbeit leisten, wie z. B. In der Pflege oder auf dem Bau, ist diese Altersgrenze oft nicht zu erreichen. Das bedeutet, dass diese Arbeitskräfte mit Abschlägen früher in die Rente müssen. Angesichts dessen ist die Forderung Spahns eine Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, es ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür.“ Weiterlesen

Am 25. Mai führte der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gleichstellung und Gesundheit eine Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes in Thüringen durch. Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, äußert sich hierzu: „Ich freue mich, dass wir heute den Betroffenenverbänden die Gelegenheit geben konnten, in einer öffentlichen Anhörung zum rot-rot-grünen Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Sinnesbehindertengelder in Thüringen Stellung zu nehmen. Die heutige Anhörung zeigt, dass über die ursprüngliche Forderung der Linksfraktion zur Erhöhung des Gehörlosengeldes auf insgesamt 172 Euro noch mal zu diskutieren ist.“ Weiterlesen

Seit dem 8. Mai können auch in Thüringen Anträge auf Härtefallhilfen für Heizöl, Pellets und Co. gestellt werden. Die Hürden für eine Bewilligung des Antrages aber auch für die Antragstellung selbst seien jedoch viel zu hoch, so Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Nur die wenigsten privaten Haushalte im ländlich geprägten Thüringen werden wohl über diesen Härtefonds einen Zuschuss zu ihren extrem gestiegenen Heizölkosten erhalten. Die von Bund und Ländern festgelegten Referenzpreise sind einfach viel zu hoch. Man muss nicht nur über 1,42 € für einen Liter Heizöl bezahlt haben, man bekommt den Zuschuss auch nur dann, wenn der Erstattungsbetrag über 100 € liegt. Was mich aber besonders ärgert, ist, dass der Antrag nur online gestellt werden soll. Dies grenzt insbesondere ältere, alleinlebende Menschen auf dem Land, die den Zuschuss oft besonders nötig hätten, aus“, so die Sozialpolitikerin. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen