Fehlende Umsetzung der Nachbarschaftshilfe lässt Pflegebedürftige im Regen stehen

Karola Stange
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Laut einem Bericht des MDR Thüringen verzögert sich die Umsetzung der neuen Verordnung zur Nachbarschaftshilfe, da die für die Ausübung der Nachbarschaftshilfe vorgeschriebenen Pflegekurse bisher nicht angeboten werden. Dadurch können die Nachbarschaftshelfer:innen ihre Tätigkeit nicht aufnehmen, da der Besuch eines Pflegekurses eine zwingende Voraussetzung für eine Tätigkeit als Nachbarschaftshilfe darstellt.

Darüber zeigt sich Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, verärgert: „Die pflegebedürftigen Menschen in Thüringen brauchen jetzt sofort eine Unterstützungsleistung. Es kann nicht sein, dass wegen bisher fehlender Kursangebote hilfebedürftige Menschen in einer Wartehaltung gehalten werden. Wir als Linksfraktion setzen uns deshalb dafür ein, dass der Entlastungsbetrag von125€ unbürokratisch und schnellstmöglich ausgezahlt wird. Eine Lösung könnte beispielsweise sein, zunächst die Zahlungen anzuweisen und im nächsten Schritt die Pflegekurse zu etablieren. Denn die Menschen benötigen jetzt konkrete Hilfe.“

Das Sozialministerium hat die Ausführung der erneuerten Verordnung zur Nachbarschaftshilfe hierbei vollständig in die Hände der Pflegekassen übergeben, da diese bereits für die Auszahlung des Entlastungsbudgets zuständig sind und so eine niedrigschwellige Umsetzung garantiert werden soll. Die Pflegekassen haben es jedoch bisher versäumt, ein Kursangebot einzurichten.

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