Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Anlässlich der heute vorgestellten neuen Thüringer Mordkommission erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Einführung der neuen ständigen Mordkommission ist ein wichtiger Schritt, um künftig sowohl Altfälle als auch aktuelle Straftaten effektiver aufklären zu können. Durch die neue landesweite Struktur wird Know How gebündelt und sowohl ein personeller als auch fachlicher Mehrwert für die Arbeit der Kriminalpolizei erreicht. Unsere Fraktion hatte die Einrichtung einer solchen ständigen Kommission mehrfach seit 2017 gefordert und auch den Bund der Kriminalbeamten in seiner Position unterstützt.“ Weiterlesen

Nach dem rassistischen Mord an Georg Floyd in Minneapolis (USA) hat auch in der Bundesrepublik eine Diskussion über Fehlverhalten, polizeiliche Gewalt und rassistische Einstellungen in der deutschen Polizei eingesetzt. Während insbesondere Opferberatungsstellen und migrantische Selbstorganisationen auf konkrete Erfahrungen hingewiesen haben, wurde vor allem durch die Innenminister jedweder Verdacht gegenüber Polizeibeamten zurückgewiesen. In der politisch dynamischen Debatte wurde sehr schnell deutlich, dass es für eine notwendige, über den Einzelfall und pauschalierende Meinungen hinausgehende fundierte Betrachtung keine ausreichende Datenbasis gibt. In der Diskussion wurde daraufhin die Erstellung einer Studie zu politischen Einstellungen in der Polizei vorgeschlagen. Die GdP Thüringen unterstützt eine solche Studie und auch der Thüringer Innenminister Georg Maier will sich einer solchen Studie nicht verschließen. Weiterlesen

Im Vorfeld der in dieser Woche in Thüringen stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Entscheidungen der Innenminister des Bundes und der Länder stellen regelmäßig auch politische Richtungsentscheidungen dar, die die Grundrechtswahrnehmung der Menschen im Land und deren Grundrechtsschutz beeinflussen. Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der IMK eine Sicherheitspolitik, die dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit folgt. Die Grundrechte als Voraussetzung für gesellschaftliche Freiheit und das Sicherheitsbedürfnis sind dabei in eine ausgewogene Balance zu bringen. Der ständige Ruf nach Ausweitung bestehender und nach immer neuen Befugnissen ohne Evaluation und ohne Prüfung der Erforderlichkeit und Notwendigkeit gehört nicht dazu.“ Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der taz (Die Tageszeitung) vom 30. Mai 2020 über gravierendes Fehlverhalten mehrerer Polizeibeamter der Polizeiinspektion Weimar und insbesondere des Einsatzleiters Tino. M im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, personelle Konsequenzen. „Polizistinnen und Polizisten bekommen in ihrer Funktion besondere Privilegien wie das staatliche Gewaltmonopol übertragen und sind auch dem Gleichheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz verpflichtet. Dazu stehen rassistische, antisemitische oder sexistische Einstellungen und Haltungen im krassen Widerspruch. Für solche Äußerungen und Verhaltensweisen darf es innerhalb der Thüringer Polizei keinen Platz geben.“ Weiterlesen

„Kriminalität hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Cybercrime, Hasskriminalität, organisierte Kriminalität und andere Kriminalitätsphänome haben an Bedeutung gewonnen und stellen neue Herausforderungen an die Polizeiausbildung. Eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung ist die Voraussetzung für eine jederzeit kompetent, bürger*innennah, angemessen und verhältnismäßig agierende Polizei. Die bisherige Praxis polizeilicher Ausbildung in Thüringen stößt dabei aber an Grenzen“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes. Weiterlesen

Auf Anfrage der LINKE-Abgeordneten Katharina König-Preuss hat das Thüringer Innenministerium jetzt erklärt, dass es in Thüringen 16 Immobilien gäbe, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Die Kapazitäten in den Immobilien reichten von 40 bis 400 Personen, hinzu komme die Freifläche in Themar. König-Preuss erklärt dazu: „Auch wenn die vom Innenministerium aufgezählten Immobilien, welche der rechten Szene zugeordnet werden, unvollständig sind, zeigt sich erneut vor allem eins: Neonazis haben sich in Thüringen weiter etabliert und ihre Strukturen gefestigt.“ Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Umsetzung des am 6.12.2019 erlassenen und im Januar 2020 durchgeführten Verbotes von „Combat 18“. „Aus der mir vorliegenden Verbotsverfügung ergibt sich vor allem, dass es auf Seiten des Bundesinnenministeriums im Vorfeld des Verbotes keine tiefergehende Analyse der rechtsterroristischen Struktur ‚Combat 18’ gegeben hat. Das hat zur Folge, dass das Verbot nicht einmal formal an alle Personen zugestellt wurde, die C18 zugerechnet werden könnten. Ebenso fanden Verflechtungen mit weiteren Strukturen keine Beachtung. Dabei kann man allein aus den in der Verbotsverfügung dargestellten Belegen eine enge Verbindung zwischen der Thüringer Neonazi-Gruppierung ‚Garde 20‘ / ‚Turonen’ und ‚Combat 18‘ ablesen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Weiterhin machen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts die Mehrheit aller Delikte aus. Die heute vorgelegten Gesamt-Fallzahlen der PMK (2.493) und der damit einhergehende Anstieg – auch im Bereich Links - gründen jedoch insbesondere auf eine Zunahme der sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte und darin die Sachbeschädigungen. Der Anstieg dürfte auf das Wahljahr 2019 zurückzuführen sein, in dem es vor allem auch zu Beschädigungen und Diebstählen von Wahlplakaten kam. Solche Zuwachsraten in beiden Kategorien kennen wir in ähnlicher Form aus den vergangenen Wahljahren, wobei eine parallele Entwicklung zum Wahljahr 2009 deutlich wird“. Dittes erinnert daran, dass 2009 die sonstigen staatsschutzrelevante Delikte um 95 Prozent anstiegen, 2019 waren es 81,47. Sachbeschädigungen gingen 2009 um 138,40 Prozent nach oben, im letzten Jahr um 123,7 Prozent. Weiterlesen

Aus Anlass der heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Steffen Dittes: „Die bereits in den Vorjahren gegenüber dem Bundesdurchschnitt vergleichsweise niedrige Kriminalitätsbelastung ist im vergangenen Jahr noch einmal deutlich gesunken. Mit ca. 14.000 bzw. ca. 10 Prozent weniger Straftaten gegenüber 2018 ist Thüringen ein Land, in dem die Menschen sicher leben können und nicht Angst vor Straftaten den Alltag bestimmt. Dass Thüringen seit mehr als 20 Jahren die nun niedrigste Häufigkeitszahl erreicht hat, also das Gradmaß an Straftaten auf 100.000 Einwohnern, unterstreicht diesen Trend.“ Weiterlesen

Zu den aus den Polizeigewerkschaften erhobenen Forderungen nach Sturmgewehren für die Thüringer Polizei erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Polizei benötigt eine angemessene Ausstattung, mit der sie in Gefahrensituationen wirksam agieren kann. Dabei muss sowohl die Sicherheit der Einsatzkräfte als auch die unbeteiligter Personen gewährleistet sein. Aus diesem Grund haben wir in den letzten fünf Jahren unter Rot-Rot-Grün bereits rund 25 Millionen Euro in modernste Schutzausstattung investiert. Alle Vollzugsbeamten sind darüber hinaus mit einer Schusswaffe ausgerüstet. In den Dienstwagen werden für besondere Lagen, bei der Lebensgefahr besteht, Maschinenpistolen vorgehalten. Darüber hinaus ist es sinnvoll, dass bei schweren Ereignissen besonders ausgebildete Spezialkräfte über die nötige Spezialausrüstung verfügen, wie das bisher bereits der Fall ist. Sofern erforderlich und verhältnismäßig, stehen wir einer Modernisierung der Waffensysteme offen gegenüber, eine avisierte flächendeckende Ausstattung von rund 1.000 Sturmgewehren in ganz Thüringen und eine Ausdehnung auf die Streifenbeamten widerspricht jedoch dieser Verhältnismäßigkeit, sie wäre weder geeignet noch erforderlich.“ Weiterlesen

„Die Forderung einiger Innenminister, unter dem Vorwand einer ‚Extremismus‘-Bekämpfung soziale Medien zu verpflichten, noch mehr persönliche Daten als bisher über ihre Nutzer zu sammeln bzw. diese künftig auch zwangsweise per Gesetz herauszugeben, schränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Nutzer ein. Die Entscheidung, Prepaid-Karten an einen Ausweiszwang zu koppeln, war bereits unnötig und zwecklos. Ein solches Modell nun identisch oder in ähnlicher Form auf soziale Medien und Gaming-Plattformen zu übertragen, wäre nicht nur unsinnig und wirkungslos, sondern birgt auch erhebliche Gefahren sowohl für die Freiheitsrechte der Nutzer als auch für den Schutz ihrer persönlichen Daten. Angesichts von Sicherheitslücken und Hackerangriffen mit millionenfachen Datenabflüssen in den letzten Jahren wäre es fahrlässig, staatlicherseits die Anbieter zu zwingen, noch mehr personenbezogene Daten zu sammeln“, so der Abgeordnete Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE macht während der morgigen Landtagssitzung die Personalsituation bei der Thüringer Polizei zum Thema ihrer Aktuellen Stunde. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Im Juni haben wir mit der rot-rot-grünen Koalition 142 neue Stellen im Bereich der Thüringer Polizei für den Haushalt 2020 geschaffen. Dazu gehören zehn neue Stellen für die Polizeibildungseinrichtungen, die wir auch brauchen, um für die erhöhte Zahl an Anwärterinnen und Anwärtern eine fachlich gute Ausbildung zu gewährleisten. Mit der Aktuellen Stunde geben wir Parlament und Landesregierung die Möglichkeit, über das Thema zu diskutieren, und das Innenministerium kann darstellen, welche Maßnahmen veranlasst werden, damit die Beschlüsse bis 2020 wirksam werden können.“ Weiterlesen

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, informiert: „Seit 1993 haben Thüringer Feuerwehrangehörige, die in Funktionen arbeiten, die nahezu immer gleiche Aufwandsentschädigung bekommen. Damit ist nun Schluss, denn am Wochenende ist eine neue Fassung der entsprechenden Verordnung in Kraft getreten, mit der Freiwilligen Feuerwehren für viele Bereiche nun die doppelte Entschädigung erhalten, z.B. Stadtbrandmeister, Wehrführer, Jugendfeuerwehrwarte. Auch für zwanzig andere Aufgabenbereiche erhöht sich die Summe der Ansätze deutlich, etwa bei den Ausbildern und anderen Führungskräften.“ Weiterlesen

Der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2018 wurde am 11. November der Öffentlichkeit vorgestellt und hat bei der Linksfraktion wiederum ein kritisches Echo gefunden. Wie der innenpolitische Sprecher Steffen Dittes sagte, weise der Bericht zwar auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als „Frühwarnsystem“ hin, „aber zugleich beweist er, dass er diese Funktion in keiner Weise ausfüllen kann“. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft habe er keinerlei Gebrauchswert. „Nicht ohne Grund greifen Medien und Institutionen eher auf die Analysen des 2016 in Thüringen neu errichteten Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft zurück“, so der LINKE-Politiker. Sie weisen deutlich auf die Gefahren hin, die aus der Manifestierung demokratiefeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft sowie der Etablierung einer zweifellos verfassungsfeindlich agierenden Partei in den Parlamenten erwachsen. Sie warnen konkret vor der dadurch weiter zunehmende Militanz extrem rechter Täter und Tätergruppen. „Statt auf diesen Zusammenhang einzugehen, belässt es das Amt für Verfassungsschutz im Wesentlichen dabei, Erkenntnisse von Polizei, Journalisten, Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern zu reproduzieren. Und selbst diese werden zum Teil verzerrt und einseitig dargestellt“, betonte Steffen Dittes. Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen. Hierzu erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter: „Nur dem schnellen und engagierten Handeln des Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass ein riesiges herrenloses Aktenlager in Immelborn letztlich aufgelöst werden konnte und viele hundert Menschen nicht länger fürchten mussten, dass ihre Daten in unbefugte Hände gelangen.“ Weiterlesen

Nach Angaben des Innenministeriums sind die Beschwerden bei der Polizeivertrauensstelle im ersten Halbjahr 2019 auf 94 gestiegen und liegen über dem Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Einrichtung der Polizeivertrauensstelle eine sinnvolle und wichtige Entscheidung war. Sie hilft bereits niedrigschwellig, Konflikte zu lösen, Fehlverhalten abzustellen und Vertrauen zwischen Polizei und Bürger zu stärken.“ Weiterlesen

„Jüngste Äußerungen der CDU, wonach unter Rot-Rot-Grün 187 Streifenwagenbesatzungen fehlen und die Beförderungsquote auf 5 Prozent gesenkt worden sei, sind schlicht und ergreifend falsch. Auch in der heute verbreiteten Darstellung über die Personalsituation bei der Polizei nimmt es die CDU mit der Wahrheit nicht genau. Während wir Scherben des CDU-Personalabbaus im Bereich der öffentlichen Sicherheit seit Jahren aufkehren und für mehr Anwärter, neue Stellen und Verbesserungen in der Beförderungspraxis sorgen, stimmt die CDU im Landtag stets dagegen“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Petitionsausschuss hat eine Petition von Polizeibeamten zum neuen Vorgangsbearbeitungssystem ComVor abschließend behandelt. Dazu erklären Anja Müller, Sprecherin für Petition und Bürgerbeteiligung, sowie Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Im Ergebnis der Befassung mehrerer Fachausschüsse gibt es nun einen Beschluss, wonach die Landesregierung dazu angehalten ist, das Vorgangsbearbeitungssystem ComVor weiterzuentwickeln und die Anwenderfreundlichkeit für Bedienstete der Thüringer Polizei zu erhöhen. Dabei sollen auch die Arbeitsgeschwindigkeit verbessert, die Integrationsfähigkeit von Bilddateien und die Kompatibilität mit anderen Anwendungen und entsprechenden Schnittstellen sichergestellt werden. Ein Katalog mit 15 Anregungen und Problembeschreibungen soll dabei abgearbeitet werden. Die Petition der Beamten hat sich damit bereits gelohnt.“ Weiterlesen

Zur Vorstellung des Brand- und Katastrophenschutzberichtes 2018 erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE: „Es freut uns, dass die Maßnahmen von Rot-Rot-Grün zur Gewinnung neuer Mitglieder bei der Feuerwehr insgesamt, bei der Jugendfeuerwehr und bei ehrenamtlich Aktiven in den Einsatzabteilungen greifen und in all diesen Bereichen Zuwächse zu verzeichnen sind. Die gestiegenen Herausforderungen, wie die Zunahme auf 34.169 Einsätze, insbesondere durch Brandbekämpfung in Wäldern, machen deutlich, dass wir weiter gute Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung, moderne Ausrüstung, eine funktionierende Brandschutzerziehung und mehr Attraktivität für das Ehrenamt schaffen müssen. Wir stellen daher in diesem Jahr 26 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz und für die Feuerwehr bereit. Zudem erhöhen wir die Mittel um mehr als 15 Millionen für das Jahr 2020, die in bessere Ausrüstung, Fahrzeuge und Ausbildung investiert werden.“ Weiterlesen

Auf Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen „Polizei 4.0 - Mit Digitalisierung und Modernisierung fit für die Zukunft“ wurde die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Digitalisierung der Polizei vorzulegen, darunter auch für den Einsatz von Mobilen Endgeräten (DS 6/4951). Heute wurde die Konzeption im Kabinett behandelt. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion: „Der Digitalisierungsprozess bei der Polizei nimmt weiter Form an. Wir wollen, dass künftig jeder Polizist in Thüringen Anzeigen nicht mehr händisch mit Papier und Stift aufnehmen oder doppelt in Computersysteme eingeben muss. Es ist eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten - wie Smartphones und Tabletts sowie verschlüsselte Messenger - vorgesehen, um Kommunikation, mobiles Arbeiten und taktisches Vorgehen unter den Polizeikräften zu verbessern. Die geplante Einführung von 2.500 mobilen Endgeräten ab 2020 ist dazu ein wichtiger Schritt.“ Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Thüringen musste laut MDR im Mordfall Ramona Kraus den Beschuldigten aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem es einen Mangel an Beweisen feststellte und den Einsatz von verdeckten Ermittlern kritisierte. Diese seien über das Ziel hinaus geschossen und hätten eine aufwendig konstruierte Scheinwelt um den Täter erschaffen. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Für die strafrechtliche Aufklärung des Falls ist das eine fatale Entwicklung. Die dafür ursächliche Arbeitsweise der verdeckten Ermittler muss auf den Prüfstand gestellt werden. Der Bereich der nachrichtendienstähnlichen Befugnisse in der Polizei bereitet uns immer wieder Sorgen, also auch der Einsatz von Verdeckten Ermittlern (VE) und Vertrauenspersonen (VP), gerade wegen der mangelnden Kontrollmöglichkeiten. Es ist unverständlich, warum diese Befugnisse im Bereich der Polizei - anders als beim Verfassungsschutz, für den immerhin eine eigenständige, wenn auch nur mit geringen Kompetenzen ausgestattete Kommission gesetzlich vorgeschrieben ist - einer parlamentarischen Kontrolle bislang entzogen sind." Weiterlesen

Für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt der innenpolitische Sprecher, Steffen Dittes, die Ankündigung des Innenministers, das System der Kontaktbereichsbeamten der Polizei beizubehalten und auszuweiten. „Es ist wichtig und richtig, auf ein flächendeckendes System von Kontaktbereichsbeamten zu setzen, um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Polizei als Garant von Ordnung und Sicherheit zu stärken.“ Weiterlesen

„Der Mann hätte nach der Anordnung der Staatsanwaltschaft unmittelbar freigelassen werden müssen“, kommentiert Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Mitglied des Justizausschusses des Thüringer Landtags, den Todesfall eines Algeriers, der sich am Samstag in einer Gewahrsamszelle der Bundespolizei am Erfurter Hauptbahnhof ereignete. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition zur Änderung des Dienstrechts beschlossen, dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Werden Beamte bei ihrer Tätigkeit attackiert und entsteht daraus ein Schmerzensgeldanspruch, den der Täter selbst nicht erfüllt, springt das Land Thüringen ein. Damit wird sichergestellt, dass geschädigte Beamte in jedem Fall gerichtlich zuerkanntes Schmerzensgeld erhalten.“ Weiterlesen

„Zwei Jahre nach Einführung der numerischen Kennzeichnung für Polizeibeamte in Thüringen steht fest: Alle Schreckensszenarien, die an die Wand gemalt wurden, sind nicht eingetreten, das Gegenteil ist der Fall: Diese Art von Kennzeichnung bei 1.255 Thüringer Polizeibeamten stärkt die Transparenz polizeilichen Handelns, schafft Grundlagen für die individuelle Überprüfung von Rechtsverstößen und damit Vertrauen in polizeiliches Handeln. Die Kennzeichnung verhindert, dass durch Fehlverhalten einzelner, nicht identifizierbarer Beamter, die Polizei in Gänze unter Generalverdacht gerät“, resümiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, anlässlich der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage. Weiterlesen

Heute übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Mordfall Lübcke und erklärte, dass von einem rechtsextremen Anschlag ausgegangen werde. Wie die Autonome Antifa Freiburg heute berichtete, soll der dringend Tatverdächtige im Fall des Mordes von CDU-Regierungsrat Walter Lübcke bereits 2016 Geld an die AfD in Thüringen gespendet haben.  Weiterlesen

Zur vom 12. bis 14. Juni in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) hatten verschiedene Medien zuletzt über Beschlussvorlagen der IMK bzw. Bestrebungen des Bundesinnenministeriums berichtet, verschlüsselte Kommunikation abzuschwächen und den behördlichen Zugriff auf Smart Home-Geräte zu erleichtern. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erwarten, dass Thüringen sich nicht daran beteiligt, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von internetbasierten Messengern auszuhöhlen und die Anbieter dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln. Es gibt technisch keine sichere Ausnahmemöglichkeit für den Staat, da geschaffene Abhörschnittstellen bzw. Hintertüren den Zugang auch für Kriminelle eröffnen. Das bisher bekannte Vorhaben würde eine de facto Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten. Gegen eine solche Gefährdung der sicheren Kommunikation von jeder und jedem werden wir uns als LINKE widersetzen.“ Weiterlesen

Zur Forderung der CDU, Messerverbotszonen in Thüringen zu schaffen und einen von Niedersachsen und Bremen im Bundesrat eingebrachten Antrag zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen

Anlässlich der Berichterstattung über das von Rot-Rot-Grün beschlossene Sicherheitspaket im Zusammenhang mit dem Pakt für den Rechtsstaat erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen

„Dass der von der CDU in Thüringen vorgeschlagene Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz keinesfalls wirksam im Kampf gegen Neonazis ist, wurde erst in den letzten Wochen in Sachsen bestätigt. Mehrere hundert Neonazis marschierten in martialischer SA-Manier mit Trommeln, Fackeln und Uniformierung am 1. Mai durch Plauen, vier Wochen zuvor feierten 500 Neonazis bei einem Hass-Konzert im sächsischen Ostritz. In beiden Fällen hat das sächsische Landesversammlungsgesetz, das sich die CDU Thüringen zum Vorbild nahm, daran nichts ändern können. Es ist schlicht unredlich, in Thüringen Hoffnungen zu wecken, dass mit einem solchen Gesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche hierzulande leichter verhindert werden könnten. Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf bliebe in der Praxis ohne Folgen, würde aber das fatale Signal aussenden, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen zu können“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der zweiten Beratung des von der CDU im Landtag eingebrachten Versammlungsgesetzes. Weiterlesen


 

Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand am 15.05.2024 in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für… Weiterlesen

Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen… Weiterlesen

Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und… Weiterlesen

Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen… Weiterlesen

„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft… Weiterlesen

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen