Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.
„In der Nacht zum Dienstag wurde in Gotha ein 31-jähriger Mann tot im Polizeigewahrsam aufgefunden. Bisher sind die Umstände seines Todes, etwa Vorerkrankungen, Verletzungen oder etwaige Einwirkungen von Zwang, ungeklärt. Daher haben wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag beantragt, den Fall im Justiz- und künftigen Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und die Landesregierung um weitere Informationen gebeten“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linken. Weiterlesen
Anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichtes erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der heute vorgelegte Bericht ist nicht nur eine Fortsetzung systematischer Mängel im Berichtswesen des Amtes. Er unterstreicht zudem, dass der Geheimdienst den Anspruch eines ‚Frühwarnsystems‘ überhaupt nicht erfüllen kann. Es ist der vierte Bericht in Folge, der nicht erklären kann, warum seit vier Jahren in Folge im Geheimdienst rund vierzehn Personalstellen eingeplant sind, die einfach nicht besetzt werden. Wir haben hier viel zu viel Personalstellen, so dass ein weiterer Aufwuchs nicht begründet ist. Wir schlagen vor, diese vierzehn Stellen zu streichen und an die Polizeischule in Meiningen zu übertragen, um dort mehr Stellen für Lehrpersonal zu schaffen, die tatsächlich die Ausbildung für eine adäquate Gefahrenabwehr stärken und keine Ministerialabteilung, die mit 199 Tagen Verspätung Zahlenmaterial der Polizei wie die Kriminalstatistik oder antifaschistische Recherchen reproduziert.“ Weiterlesen
„Das Attentat ist zutiefst erschütternd für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in der gesamten Bundesrepublik. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Getöteten und Verletzten, die durch diese entsetzlichen und kaum zu ertragenden Ereignisse schwer getroffen wurden. Die Opfer wurden durch den brutalen Messerangriff jäh aus dem Leben gerissen. Unser Dank gilt den Rettungskräften, die sich unermüdlich für das Überleben der Verletzten eingesetzt haben.“ Weiterlesen
„Ich freue mich für die Beschäftigten der Landespolizeiinspektion Gera sowie der Kripo Gera, dass mit dem heutigen Tag der Weg frei gemacht wird, modernste Arbeitsbedingungen für Hunderte Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Für den Haushalt 2024 haben wir als Linke darauf gedrungen, zusätzliche Mittel für die Sanierung bereitzustellen. Wir haben einen Änderungsantrag in Höhe von 56 Millionen Euro für die nächsten Jahre durchgesetzt, der nun seine Umsetzung findet“, erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen
„Bei den Thüringer Feuerwehren zeigt sich erneut der Erfolg der gezielten Maßnahmen der Koalition unter Bodo Ramelow: Während 2014 noch 11.261 Mitglieder in den Thüringer Jugendfeuerwehren verzeichnet wurden, stieg die Zahl laut dem aktuellen Brand- und Katastrophenschutzbericht auf 15.573 Mitglieder an – ein Zuwachs von über 4.312 jungen Menschen. Dies entspricht einem Anstieg von 38 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Diese positive Entwicklung hilft, dem demographischen Wandel, insbesondere im ländlichen Raum, entgegenzuwirken. Um diesen Trend fortzusetzen, stellt der Landeshaushalt 2024 insgesamt 74 Millionen Euro für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste bereit, wobei die Jugendarbeit stärker unterstützt wird als je zuvor. Die im Sommer 2024 verabschiedete Gesetzesnovelle, durch die jedes Mitglied in den Jugendverbänden der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes nun 50 Euro erhält, ist ein weiterer Ansporn“, so Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen
„In den vergangenen zehn Jahren konnten in Thüringen insgesamt 2.626 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung bei der Thüringer Polizei beginnen. Das ist doppelt so viel wie in den letzten zehn Jahren CDU-Politik bis 2014, in denen lediglich 1.357 jungen Menschen diese Möglichkeit gegeben wurde“, bilanziert der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen
„Ab dem morgigen 1. Juli erhalten Thüringer Polizistinnen und Polizisten, die an Sonn- und Feiertagen, in Nachtschichten und samstags im Dienst sind, durchschnittlich 770 Euro zusätzlich. Diese Erhöhung der Zulagen stellt nicht nur eine gesteigerte Wertschätzung ihrer Arbeit dar, sondern katapultiert Thüringen auch an die Spitze der bundesweiten Bezahlung für Polizistinnen und Polizisten im Schichtdienst", so der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen
Der Thüringer Landtag hat heute das neue Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschlossen. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion Die Linke: „Die Regierung von Bodo Ramelow beweist Handlungsfähigkeit. Auch im vierten Jahr der Minderheitsregierung von Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen ist es gelungen, eine umfassende Novelle zu verabschieden. „Mit unserem Gesetz werden freiwillige und hauptamtliche Feuerwehren sowie Katastrophenschutzeinheiten deutlich gestärkt“, unterstreicht die Abgeordnete. Weiterlesen
Heute hat das von den Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgelegte Gesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzes den Innenausschuss passiert. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion Die Linke: „Der 143-seitige Gesetzentwurf fand in der Anhörung durch die Fachorganisationen breite Bestätigung, damit werden grundlegende Reformen im Bereich der freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehren sowie der Katastrophenschutzeinheiten auf den Weg gebracht. Wie heute beschlossen, erhalten sowohl die Jugendorganisationen der Thüringer Feuerwehren eine Aufstockung auf 50 Euro pro Mitglied also auch die Katastrophenschutzorganisationen. Damit stärken wir nicht nur die Nachwuchsgewinnung, sondern nehmen mit diesem Gesetz auch bundesweit eine Vorreiterstellung bei den Regelungen zur Helfergleichstellung ein. Gerade in Zeiten von Hochwasser und Wetterextremen ist das ein wichtiges Signal.“ Weiterlesen
Gute Löhne und faire Beschäftigung auch bei der Polizei – Erhöhung der Schichtzulagen wird umgesetzt
Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Thüringer Polizistinnen und Polizisten erhalten künftig deutlich höhere Schichtzulagen als bisher. Mit der Anhebung des so genannten Dienstes zu ungünstigen Zeiten (DuZ) ist Thüringen das erste Bundesland, das die Zuschläge sowohl für die Nachtzeit als auch für Sonn- und Feiertage auf über 5 Euro anhebt. Als Linke hatten wir bereits Anfang 2024 dafür Sorge getragen, dass mehrere Millionen Euro im Haushaltsentwurf der Landesregierung bereit stehen. Damit setzt die Regierung von Bodo Ramelow eine wichtige Forderung von uns um.“ Weiterlesen
Heute findet der Spatenstich für eine Erweiterung und Sanierung der baulichen Anlagen an der Thüringer Brand- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz statt. Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt den Ausbau: „Mit dem Landeshaushalt 2024 haben wir als rot-rot-grüne Regierungskoalition erneut einen inhaltlichen Schwerpunkt auf den Brand- und Katastrophenschutz gelegt und auch den sukzessiven Ausbau der Bildungseinrichtung in Bad Köstritz vorangetrieben, nachdem Rot-Rot-Grün mit Regierungsantritt einen Investitionsstau und marode Gebäude erbte. Nun fließen allein 75,4 Millionen Euro in die Schule, um damit künftig Lehrgänge noch besser abzusichern, die Ausbildungsqualität zu steigern und für bessere Wohnbedingungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu sorgen. Damit stärken wir die Feuerwehren in Thüringen und zugleich die Sicherheit der hier lebenden Menschen.“ Weiterlesen
Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Thüringen erklärt Sascha Bilay, Innenpolitiker der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen ist und bleibt weiterhin ein sicheres Bundesland, auch wenn ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist. Um Kriminalität adäquat zurückzudrängen und zu verfolgen, haben wir im aktuellen Haushalt 2024 über 527 Millionen Euro für die Thüringer Polizei bereitgestellt und verstärken sukzessive auch die Mittel für die Digitalisierung der Sicherheitskräfte.“ Weiterlesen
In den vergangenen Jahren hat Rot-Rot-Grün die Finanzsituation der Kommunen nicht nur stabilisiert, sondern für eine Stärkung der Finanzkraft gesorgt. Nahezu alle 626 Kommunen waren in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen - ein beeindruckender Anteil von etwa 97 Prozent. „Die Tatsache, dass zum 31. Dezember 2023 nur 17 Städte und Gemeinden ohne gültigen Haushalt waren, ist ein Beleg für die Politik der rot-rot-grünen Koalition der letzten Jahre zur Stärkung der Finanzkraft der kommunalen Familie im Freistaat Thüringen. Das Land hat seine Verantwortung gegenüber den Kommunen in Zeiten der Krisen der letzten Jahre wahrgenommen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen
Zur bekannt gewordenen Festnahme von mutmaßlichen Islamisten bei Gera wegen Terrorverdachts erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Sascha Bilay: „Dieser Vorgang muss zum Gegenstand des Innenausschusses gemacht werden. Das Parlament muss dazu einen aktuellen Überblick über die Gefährdungseinschätzungen der Behörden zur islamistischen Radikalisierung erhalten sowie über die Anlässe der aktuellen Ermittlungen. Thüringen ist und darf kein Rückzugsraum für Attentate sein.“ Weiterlesen
Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE, informiert zum morgigen Aufruf des Gesetzes zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzes im Plenum des Thüringer Landtages: „Mit wichtigen Verbesserungen für den Brand- und Katastrophenschutz sorgen wir für eine grundlegende Reform im Bereich der freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehren sowie der Katastrophenschutzeinheiten. Wir wollen das Ehrenamt stärken und die Jugendfeuerwehrpauschale von 25 auf 50 Euro erhöhen. Die finanzielle Förderung der Brandschutzerziehung soll gesetzliche Pflichtaufgabe werden. Durch die Errichtung dezentraler technischen Servicestellen soll die Digitalisierung für die Feuerwehren beschleunigt werden. Durch unser Gesetz soll die psychosoziale Notfallversorgung, die in kritischen Situationen zur Stelle ist, gestärkt werden.“ Weiterlesen
„Die Vorschläge der CDU zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes sind untauglich, wenn es darum geht, die Sicherheit in Thüringen zu erhöhen. Dabei ist es auch nicht hilfreich, ständig den Menschen einzureden, Thüringen wäre ein Kriminalitätshotspot. Die Gefahr, in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden, ist im bundesweiten Vergleich gering; gleichzeitig haben wir eine der höchsten Aufklärungsquoten. Thüringen gehört zu den sichersten Bundesländern in der Republik“, erklärt die Sozialexpertin der Fraktion Die Linke Karola Stange und der Innenexperte Sascha Bilay. Weiterlesen
Am 19. Februar 2024 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Vier Jahre nach den Morden ist es vor allem der Hartnäckigkeit und Unbeirrbarkeit der Überlebenden, Angehörigen und Freund:innen der Opfer, die sich in der ‚Initiative 19. Februar‘ zusammengeschlossen haben, zu verdanken, dass es überhaupt ein kritisches Bewusstsein zu den rassistischen Morden, dem Versagen der Behörden und den vielen offenen Fragen gibt. Diese beeindruckende Arbeit ist auf der Internetseite https://kein-abschlussbericht.org/ dokumentiert. Immer wieder waren die Angehörigen mit einem unwürdigen Umgang durch Polizei und Sicherheitsbehörden, aber auch politisch Verantwortliche konfrontiert. Es wird Zeit, dass die Forderung ‚Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen‘ umgesetzt wird. Und es wird Zeit, angesichts der augenfälligen Verbindungen der Alternative für Deutschland zur extremen Rechten konsequent gegen diese Partei vorzugehen. Die rassistischen Vertreibungs- und Ausgrenzungspläne der AfD sind eine weitere Bestärkung für jene Täter und vermitteln ihnen Legitimation für ihre Handlungen.“ Weiterlesen
„Wir haben gut zehn Jahre gebraucht, den von der CDU verursachten Personalabbau bei der Thüringer Polizei zu stoppen und für mehr Polizei auf den Straßen zu sorgen. Dass wir es geschafft haben, jedes Jahr für 300 junge Anwärterinnen und Anwärter einen Ausbildungsplatz bereitzustellen, war ein Kraftakt. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass nun der Rechnungshof meint, Thüringen hätte zu viele Polizistinnen und Polizistin und müsse Personal reduzieren“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen
Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Nun kann die veraltete Alarmierungstechnik für die Thüringer Feuerwehren flächendeckend durch ein modernes System erneuert werden. Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: Weiterlesen
Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, informiert zum Beschluss des Landeshaushaltes 2024: „Erneut haben wir als rot-rot-grüne Regierungskoalition den Brand- und Katastrophenschutz im Bereich der inneren Sicherheit gestärkt. Mit einer fast verdoppelten Stellenzahl an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz seit Regierungsantritt 2014 und einer Hebung von rund einem Dutzend Stellen sorgen wir für eine zukunftsfähige Absicherung des qualifizierten Fachpersonals in Thüringen und überwinden den jahrelangen Investitionsstau der vorhergehenden CDU-Regierungen.“ Weiterlesen
Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt zum Landeshaushalt 2024: „Mit dem nun beschlossenen Haushalt 2024 haben wir verankert, dass der Zuschlag für Dienst zu ungünstigen Zeiten auf 5 Euro angehoben werden kann. Damit bekommen Polizistinnen und Polizisten, die etwa an Sonn- und Feiertagen ihren Dienst verrichten, endlich eine angemessene Zulage.“ Im Vergleich mit der Bundespolizei oder manchen Ländern hing Thüringen bisher bei der Zulage deutlich hinterher. In der Praxis war aber nicht vermittelbar, dass beispielsweise Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei, die für Bahnhöfe und Züge zuständig sind, eine höhere Zulage erhielten als Polizeistreifen vor dem Bahnhofsgelände. „Wer eine vergleichbare Arbeit leistet muss auch vergleichbar bezahlt werden“, unterstreicht der LINKE-Politiker, der damit die Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland gesichert sieht. Weiterlesen
„Ein neues Phänomen der Kriminalität ist der Diebstahl von Katalysatoren an geparkten Autos. Offenbar haben es die Kriminellen auf die seltenen Metalle abgesehen, die in den Katalysatoren verbaut wurden und für die Höchstpreise auf den Weltmärkten gezahlt werden. Früher wurden ganze Autos geklaut – heute sind mitunter nur noch einzelne Bauteile für Kriminelle interessant“, informiert der LINKE-Innenpolitiker im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen
„Anstatt sich plötzlich um die Frage des Krankenstands bei der Thüringer Polizei zu kümmern, nachdem eine Landtagsanfrage ausgewertet wurde, wäre die CDU gut beraten gewesen, dem aktuellen Landeshaushalt zuzustimmen. Darin stehen nämlich bereits 90.000 Euro auf Initiative von rot-rot-grün, um mit einer Studie zum Gesundheitsmanagement der Polizistinnen und Polizisten das Thema umfassend anzugehen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen
Am 1. Mai 2023 fand eine antifaschistische Demonstration in Gera statt, die aufgrund von Kommunikationsfehlern der Polizei fälschlicherweise gestoppt wurde, woraufhin es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Eine Hälfte der Demonstration wurde dann willkürlich und unverhältnismäßig eingekesselt, von über 250 Personen die Identität festgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Anlässlich der heute erfolgten Durchsuchungen in mehreren Bundesländern erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
„Mit dem heute von Rot-Rot-Grün in erster Lesung im Landtag vorgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes legen wir den Grundstein, die mehr als 30 Jahre veraltete Alarmierungstechnik in den Thüringer Feuerwehren endlich zu modernisieren, um erstmals ein landesweit einheitliches, fehlerfreies und Ende-zu-Ende verschlüsseltes digitales Alarmierungsnetz auf den Weg zu bringen. Da die Alarmierung bisher eine Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis der Kommunen darstellt, ist eine Mandatierung durch das Land sinnvoll und geboten, um einen Flickenteppich unterschiedlichster Systeme oder Alarmierungslücken an Gebietsgrenzen zu vermeiden. Dieser Forderung des Thüringer Landesfeuerwehrverbandes kommen wir heute nach", so Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Mit Mehrheit hat der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages heute den rot-rot-grünen Entwurf zur Novelle des Rettungsdienstgesetzes bestätigt. Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit wird eine neue notärztliche Versorgungsform in Thüringen etabliert. Künftig können Telenotärzte über Bild- und Tonschalten ergänzend zum Einsatz kommen, wenn es in der regulären notärztlichen Versorgung kurzfristig und großflächig Ausfälle gibt und Notärzte nicht rechtzeitig physisch am Einsatzort eintreffen können. Gerade die Corona-Pandemie hat hier Handlungsbedarf offenbart. Mit dem Gesetz leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Thüringen und verbessern die Versorgung künftiger Patientinnen und Patienten.“ Weiterlesen
Zur abgebrochenen Anhörung des Zeugen Hans-Georg Maaßen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: "Kein Zeuge, sondern eine Fakenewsschleuder saß uns in der heutigen Sitzung gegenüber. Er versuchte nicht nur die Landesregierung und den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz auf Basis von falschen Darstellungen zu diskreditieren, sondern ebenso die Bundesministerin des Inneren, Nancy Faeser. Der Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert des Parlaments, das nicht missbräuchlich verwendet werden sollte und erst recht kein Podium für derartige falsche Äußerungen ist. Dies hat der Zeuge Maaßen heute mehrfach versucht, auch nach Ermahnung des Vorsitzenden, dass er zur Wahrheit verpflichtet sei und Tatsachen darstellen müsse." Weiterlesen
Zum Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die systematischen Fehler in der Arbeit des Verfassungsschutzes setzen sich fort. Die zunehmende Radikalisierung der rechten Szene wird noch immer verharmlost und verzerrt. Die veröffentlichten Fakten und Analysen von Medien sowie Wissenschaft sind hier von wesentlich höherer Qualität geprägt.“ Weiterlesen
„Es ist lebensfremd, dass wir jungen Menschen den Zugang zum Polizeidienst verwehren, weil deren Tattoos bei Älteren weniger akzeptiert sind. Da sie zur Lebenswirklichkeit vieler junger Menschen gehören, bedarf es klarer Regeln für offen getragene Tattoos und damit für ihre Vereinbarkeit mit dem Polizeiberuf“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen
„Mit dem heute vom Innenausschuss beschlossenen Gesetzentwurf von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird geregelt, dass die vom Bund den Ländern für die Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit aus der Ukraine geflüchteter Menschen im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen im Freistaat zeitnah und zu 100 % weitergeleitet werden“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer. Weiterlesen
Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand am 15.05.2024 in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für… Weiterlesen
Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen… Weiterlesen
Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und… Weiterlesen
Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen… Weiterlesen
„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft… Weiterlesen
Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen