Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die von der Landesregierung geplanten Änderungen bezüglich des Ausbaus polizeilicher Befugnisse wie folgt: „Mehr Überwachung, neue Waffen, weitreichende Datenzugriffe: im Zuge der geplanten Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) werden tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Thüringer und Thüringerinnen durch die Regierung vorgeschlagen. In einem modernen Rechtsstaat ist es jedoch entscheidend, Fragen öffentlicher Sicherheit nicht allein aus der Binnenlogik der Sicherheitsbehörden heraus zu diskutieren, sondern vielfältig, mit den Perspektiven von Bürgerrechtsorganisationen, Verfassungsjuristinnen und -juristen, Datenschutzexpertinnen und -experten, der Zivilgesellschaft und auch der Polizei. Gerade automatisierte Datenauswertungen, präventive Sicherheitsmaßnahmen wie KI-Kameraüberwachung und Zwangsmittel wie Elektroschockwaffen haben gravierende Auswirkungen auf die Grundrechte. Daher laden wir zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 18. November 2025 ab 17:30 Uhr ins Café Nerly in Erfurt ein.“ Weiterlesen

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 18. November 2025 – 17:30 bis 20.30 Uhr im Café Nerly, Marktstraße 6, 99084 Erfurt Weiterlesen

Wie eine Auswertung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zeigt, sind zwischen 2020 und 2025 bei der Thüringer Polizei mindestens 117 Ausrüstungsgegenstände verloren gegangen. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Darunter befinden sich 28 Schlagstöcke, 18-mal Pfefferspray, 12 Handfesseln und 59 Einsatzpatronen, also in der Regel scharfe, tödliche Munition, meist im Kaliber 9 Millimeter, teilweise auch mit noch höherer Durchschlagskraft. In den falschen Händen stellen diese eine erhebliche Gefahr dar. Im selben Zeitraum kam es zudem in insgesamt 36 Fällen zu unbeabsichtigten Schussabgaben durch Dienstwaffen. Auch das ist ein potenzielles Risiko für das Leben und die Sicherheit von Beamtinnen, Beamten und Dritten. Insgesamt zeigt die Bilanz: Es besteht weiterhin Verbesserungsbedarf bei Sicherung, Ausbildung und Kontrolle.“ Weiterlesen

Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Thüringer Landtag teilt das Innenministerium mit, dass der Frauenanteil unter den Polizeivollzugskräften im Freistaat trotz eines Personalzuwachses relativ gesehen auf 23,01 Prozent gesunken ist. Gleichzeitig liegt der Anteil von Frauen auf Führungsdienstposten mit 17,08 Prozent noch darunter. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ronald Hande, erklärt: "Im höheren Dienst zeigt sich das Defizit besonders deutlich: Noch immer ist nur rund jede zehnte Stelle von einer Frau besetzt, was zeigt, dass Aufstiegschancen und strukturelle Förderung weiterhin ungleich verteilt sind. Die Landesregierung muss hier deutlich aktiver werden und auch mehr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie tun, wenn sich die Thüringer Polizei als modern, bürgernah und zukunftsfähig verstehen will." Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, übt scharfe Kritik an der für kommende Woche geplanten Aktivierung der neuen Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger: „Was über Jahre öffentlicher Raum war, soll nun zum technischen Überwachungsareal werden. Statt wirksamer Sicherheit will die Landesregierung ein System der dauerhaften Überwachung der Bürgerinnen und Bürger auf dem Anger errichten. Betroffen sind nicht nur vermeintliche Kriminelle, sondern alle: Schüler, Rentner, Berufstätige, Familien, Touristen. Dabei wird auch Privates wird erfasst. Überwachung zeichnet nicht nur auf, sie verändert Verhalten. Wer beobachtet wird, passt sich an. Spontanität, Nähe und freie Meinungsäußerung - all das läuft Gefahr, auch weniger zu werden.“ Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat heute ihren Bericht „Realitätscheck Verfassungsschutzbericht“ vorgestellt und bietet diesen auch als Download an. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Der offizielle Verfassungsschutzbericht 2024 erfüllt seinen Anspruch als Frühwarnsystem nicht. Er verharmlost rechte Gewalt, überzeichnet ‚Linksextremismus‘ und vermittelt damit ein verzerrtes Lagebild. Statt Orientierung zu bieten, schwächt er demokratische Abwehrkräfte. Das können wir so nicht stehen lassen und zeigen auf, welche gerade auch methodischen Mängel es im Verfassungsschutzbericht gibt.“ Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir hätten uns heute planmäßig im Innenausschuss mit den Razzien gegen die GdP, den Durchsuchungen bei Polizisten im Raum Saalfeld, den Internen Ermittlungen, dem Revisorbericht, weiteren Durchsuchungsmaßnahmen und abgehörten Telefonaten befasst. Als Linke hatten wir dazu einen Antrag auf der Tagesordnung und haben über Monate im Ausschuss intensiv Aufklärung betrieben. Der MDR hatte am Morgen neue Enthüllungen veröffentlicht, wonach nun auch Polizisten, denen angeblicher Geheimnisverrat an Journalist:innen und Parlament vorgeworfen wird, gegen ihren Willen zu Blut- und Speichelproben gezwungen wurden. Auch dazu wollten wir Nachfragen stellen. Doch die Landesregierung hat forciert, dass die geplante Aufklärung im Innenausschuss zügig abgebrochen und für beendet erklärt wurde, bevor kritische Fragen überhaupt gestellt werden konnten. Das ist skandalös und das völlig falsche Signal. Der Innenausschuss muss seiner Kontrollfunktion nachgehen können, auch wenn dies der Regierung unangenehm ist!“ Weiterlesen

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist kein Frühwarnsystem. Er zeichnet ein abgeschwächtes Bild rechter Straf- und Gewalttaten. Während rechte Straftaten im vergangenen Jahr Rekordwerte erreichten – allein in Thüringen 2.839 Fälle und über 200 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe laut Opferberatung – kürzt der Verfassungsschutz sein Kapitel zum Rechtsextremismus und überhöht stattdessen den vermeintlichen ‚Linksextremismus‘. Dabei enthält der Bericht auch methodische Mängel.“ Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung ist unsere parlamentarische Initiative zum Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen in die Fachausschüsse überwiesen worden. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, freut sich auf eine intensive inhaltliche Beratung: „Auf unseren Antrag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Juni folgt nun der nächste Schritt. Wir als Linksfraktion haben einen weiteren Antrag zum Ausbau des Gewaltschutzes in Thüringen ins Parlament eingebracht. Konkret geht es um die vertrauliche Spurensicherung. Das ist ein Verfahren, das Betroffenen nach einer Vergewaltigung oder einem sexuellen Übergriff die anonyme Sicherung und Aufbewahrung von Beweismitteln ermöglicht.” Weiterlesen

Vor dem bundesweiten Warntag am 11. September erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Warntag ist nicht nur ein Techniktest, sondern ein Aufruf an alle, sich mit Warnzeichen, Verhalten in Gefahrensituationen und Vorsorge sachlich auseinanderzusetzen. Nur wenn Sirenen, Warn-Apps, Cell Broadcast oder auch Lautsprecherfahrzeuge im Ernstfall zuverlässig funktionieren und von den Menschen verstanden werden, können Leben gerettet werden. Als Linke haben wir in den letzten Jahren den Katastrophenschutz in Thüringen erheblich gestärkt: So wurde im Haushalt 2024 das Budget für Vorhaltungen in den Katastrophenschutzlagern im Vergleich zu 2014 um das Siebzehnfache erhöht. Die Landesregierung muss diesen Weg fortsetzen, die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz verlässlich unterstützen und die bisherigen Ansätze bei der Bevölkerungswarnung sowie der Notfallvorsorge, mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen, konsequent weiterentwickeln. Eine Warnung darf nicht an einer Behinderung, einer Sprache oder am Alter scheitern.“ Weiterlesen

„Die Thüringer Polizei braucht gute Arbeitsbedingungen und ein funktionierendes Beschwerdemanagement. Die Stimmung unter den Bediensteten ist auf einem Tiefpunkt angelangt, nicht zuletzt nach den martialischen Razzien gegen Polizeibeschäftigte und Gewerkschafter. Das Landgericht Gera hat bereits per Beschluss festgestellt, dass eine Telefonüberwachung und eine Hausdurchsuchung nicht rechtmäßig, sondern rechtswidrig waren. Aus unserer Sicht braucht es mehr als etwas ‚Optimierung‘, die Politik trägt hier Verantwortung, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, nach innen und außen. Dafür müssen die bisherigen Strukturen weiterentwickelt werden. Wir schlagen deshalb dem Landtag vor, die Internen Ermittlungen aus der Dienstaufsicht der Landespolizeidirektion und der Fachaufsicht des Innenministeriums herauszulösen. Unser Ziel ist eine verlässliche Struktur nach dänischem Vorbild,  geleitet durch ein Kollegialorgan aus juristischen und fachlichen Expert:innen, das Polizeiexpertise mit anderen Disziplinen verbindet und direkt an den Landtag berichtet, unabhängig vom Innenministerium“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Unsere Fraktion hat mehrere Anträge zu zentralen Fragen der inneren Sicherheit eingebracht und forderte von der Landesregierung Informationen über die geplante Polizeistrukturreform, die bisher mangelhafte Beteiligung der Beschäftigten der Thüringer Polizei bzw. den Polizeigewerkschaften sowie die anhaltenden Probleme beim länderübergreifenden Abhörzentrum, in das Thüringen Millionen investiert und das sich ähnlich gravierend verzögert wie Stuttgart 21. Ein dritter Antrag umfasste die Zukunft der Polizeiausbildung in Thüringen, bei der wir als Linke gemeinsam mit dem Parlament ein Gutachten ‚Polizeibildungscampus 2030‘ in Auftrag gegeben und finanziert haben. Hier sollte die Landesregierung die Ergebnisse vorstellen, da es aus unserer Sicht eine umfassende Modernisierung der Polizeibildungseinrichtungen geben muss. Alles Themen, die nicht nur für die Beschäftigten der Polizei, sondern auch für die Sicherheit der Menschen in Thüringen von höchster Bedeutung sind. Die Blockadehaltung der Koalition ist daher nicht nachvollziehbar und stößt auf unsere deutliche Kritik.“ Weiterlesen

Zur Berichterstattung zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Als Die Linke werben wir für eine Modernisierung des Polizeirechts. Diese darf jedoch nicht darin bestehen, massiv-einschneidende Befugnisse zusammenzuwürfeln, um in Thüringen unverhältnismäßig Bürgerinnen und Bürger zu überwachen und einzuschränken, so wie das aktuell diskutiert wird. Wenn man eine Änderung herbeiführen möchte, sollten drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens ist die Perspektive von Ermittlerinnen und Ermittlern ebenso zu berücksichtigen wie die der Betroffenen, der Zivilgesellschaft, der Justiz, von Anwältinnen und Anwälten, von Verfassungsrechtlerinnen sowie von Datenschutzexpert:innen. Zweitens müssen die Änderungen rechtsstaatlich, angemessen, geeignet und erforderlich sein und darauf abzielen, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken. Drittens sollte nicht nur über die Ausweitung von Befugnissen gesprochen werden, sondern auch über eine Abrüstung von unverhältnismäßigen und unnötigen Grundrechtseingriffen im bestehenden Gesetz. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Brombeer-Regierung zum Polizeiaufgabengesetz bildet all dies nicht ab." Weiterlesen

Zur geplanten und viel diskutierten Änderung des Polizeirechts erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ronald Hande: "Dieser Gesetzentwurf ist ein massives Überwachungspaket, das unsere Bürgerrechte gefährdet und das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zugunsten eines völlig überzogenen Sicherheitsverständnisses verschiebt. Unter dem Vorwand, vermeintlich den Schutz von Frauen zu stärken, greift er tief in die Grundrechte aller in Thüringen lebenden Menschen ein. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Teilen verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Wir als Die Linke lehnen diesen Entwurf entschieden ab.“ Weiterlesen

Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten, Bagatellgrenzen einzuführen und die Fördermittelvergabe zu vereinfachen, äußert sich Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Der Ministerpräsident möchte die Fördermittelvergabe vereinfachen, die Finanzministerin möchte Fördermittelprogramme beenden und einstampfen. Es ist völlig unklar, was diese Landesregierung eigentlich vorhat. Alles wirkt vielmehr wie ein lang vorbereiteter Kahlschlag auf Kosten des Sozialen.“ Weiterlesen

Die Zahl legaler Waffen in Thüringen steigt weiter an. Zum Jahresende 2024 waren laut Auskunft der Landesregierung 27.962 Personen im Besitz erlaubnispflichtiger Waffen. Auch die Gesamtzahl registrierter Schusswaffen kletterte auf über 128.000. Dazu erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Während immer mehr Waffen in privaten Haushalten lagern, bleibt die Zahl der Kontrollen durch die zuständigen Behörden viel zu niedrig. Rechnerisch muss ein Waffenbesitzer im Schnitt 24 Jahre auf eine Kontrolle in Thüringen warten. Es ist völlig absurd, dass man sich ein Vierteljahrhundert Zeit lässt, in dem sich ganze Gesellschaften verändern oder neue Währungen eingeführt werden, während der Umgang mit gefährlichen Waffen zum Lotteriespiel verkommt. Die Landesregierung darf das nicht weiter ignorieren, sondern muss das Kontrollsystem strukturell reformieren.“ Weiterlesen

Die geplante Ausweitung von Elektroschockwaffen (Taser) bis in den Regelbetrieb der Thüringer Polizei stößt bei der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag auf deutliche Kritik. Sie warnt davor, dass die weitreichenden Risiken für die körperliche Unversehrtheit von Bürgerinnen und Bürgern, sowie auch für die Polizei selbst in den Überlegungen der Landesregierung kaum Berücksichtigung finden. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Taser sind keine harmlosen Hilfsmittel, sondern potenziell tödliche Waffen. Ihre Aufnahme in den Standardkatalog der Bewaffnung der Thüringer Polizei lehnen wir entschieden ab. Die Aufnahme wäre eine gravierende medizinische, taktische und grundrechtliche Gefahr. Aus gutem Grund sind diese Elektroschockwaffen bislang ausschließlich den Spezialeinheiten des SEK vorbehalten.“ Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Bereits 2017 haben fünf Länder ein gemeinsames Abhörzentrum beschlossen, um die technischen Voraussetzungen für polizeiliche Telefonüberwachung zentral zu bündeln. Dazu gehörte Thüringen. Der Betrieb des sogenannten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war ursprünglich für 2019 vorgesehen. Doch aktuell ist nicht vor 2027 mit einem Regelbetrieb zu rechnen. Als Linksfraktion begleiten wir das Projekt seit Beginn kritisch. Angesichts immer neuer Verzögerungen fordern wir nun eine Ausweitung möglicher Schadensersatzlösungen auch für die Jahre 2026 und 2027. Durch den verzögerten Projektverlauf entstehen dem Thüringer Landeskriminalamt aktuell hohe Zusatzkosten für die Aufrechterhaltung veralteter Technik. Allein für 2025 und 2026 fallen jeweils rund eine Million Euro für Wartung und Übergangslösungen an – Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird. Wir haben das Thema daher für den Innenausschuss angemeldet und erwarten von der Landesregierung auch eine Position zu einem etwaigen Ausstiegsszenario.“ Weiterlesen

„Vier Jahre nach der Ahrtal-Katastrophe bleiben die Bilder der Zerstörung, die Erinnerung an über 180 Tote und der Einsatz tausender Helferinnen und Helfer Mahnung genug. Der Jahrestag unterstreicht, was längst klar ist: Krisenvorsorge, Katastrophenschutz und Feuerwehrstrukturen müssen dauerhaft personell, finanziell und organisatorisch gut ausgestattet sein. In Thüringen wurden in den letzten zehn Jahren wichtige Grundlagen gelegt, zuletzt mit der umfassenden Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes im vergangenen Sommer. Daraus ergeben sich aber konkrete Aufträge an die Regierung. Von den 14 vorgesehenen Verordnungen sind manche noch gar nicht oder unzureichend erarbeitet oder umgesetzt worden, darunter auch die Feuerwehrorganisationsverordnung und die Katastrophenschutzverordnung. Hier muss das Ministerium liefern, damit Thüringen bestmöglich für vergleichbare Krisenlagen gewappnet ist“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Weiterlesen

Angesichts des verheerenden Waldbrands in den Saalfelder Höhen bei Gösselsdorf spricht sich Die Linke im Thüringer Landtag für eine strukturierte und transparente Aufarbeitung des Einsatzgeschehens aus. Die Fraktion regt an, das Thema im zuständigen Innenausschuss des Landtags auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir danken den hunderten Einsatzkräften, die unter extrem schwierigen Bedingungen über Tage hinweg gegen die Flammen gekämpft haben, viele von ihnen ehrenamtlich. Dieses großartige Engagement, auch über Ländergrenzen hinweg, verdient unseren höchsten Respekt“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Landesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger: „Erst wird die Überwachung öffentlichkeitswirksam für den kommenden Montag angekündigt, dann kurz vor der Scharfschaltung wieder abgeblasen, weil die vorbereitete Installation noch gar nicht ausgereift ist. Erst erklärt der Innenminister im Landtag, eine KI-Überwachung der Menschen auf dem Anger sei gar nicht vorgesehen. Dann kommt ans Licht, dass genau das heimlich längst auf dem Papier vorbereitet wurde. Außerdem wird bekannt, dass dafür sogar überteuerte Kameras für 720.000 Euro gekauft wurden, die für den Einsatz von KI-Verhaltensanalyse ausgelegt sind, was in Thüringen aber illegal wäre. Dieses Hin und Her, das Verstecken, Verschweigen und Verwässern ist nicht nur ein politischer Offenbarungseid, es ist dilettantisch. Eine Regierung, die so chaotisch und handwerklich miserabel agiert, sollte nicht auch noch tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen dürfen. Ein Verschieben der Überwachung allein ist nicht sachgerecht, die Regierung muss das Projekt vollständig auf Eis legen.“ Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informiert: „Wir haben am heutigen Tag den Thüringer Rechnungshof gebeten, den Einsatz von Steuermitteln rund um die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger zu prüfen. 720.000 Euro sollen in ein überdimensioniertes Hightech-System fließen, das bewusst für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorbereitet ist, obwohl die Landesregierung selbst einräumt, dass der Einsatz solcher KI-Kamera-Technik in Thüringen derzeit illegal wäre. Als Linke lehnen wir diesen Überwachungsansatz ohnehin ab. Als Haushaltspolitiker sehe ich aber zusätzlich ein gravierendes wirtschaftliches Problem: Die Landesregierung kauft teure Technik, die sie gar nicht einsetzen darf. In anderen Kommunen wurde mit einem Bruchteil solcher Summen gearbeitet, hier hingegen werden Mittel für eine potenziell rechtswidrige Maßnahme verschleudert. Der Rechnungshof sollte sich das genau anschauen. Die Regierung darf so nicht mit dem Geld der Menschen umgehen, schon gar nicht, wenn sie ihre Freiheitsrechte damit beschneiden möchte.“ Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die Pläne der Landesregierung zur Videoüberwachung scharf: „Was die Koalition ab dem 14. Juli auf dem Erfurter Anger plant, ist ein beispielloser Übergriff auf Grundrechte. Ohne Verdacht, ohne Anlass sollen Zehntausende Menschen täglich überwacht werden. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Massenüberwachung. Die Landesregierung beschafft und installiert für 720.000 Euro überteuerte Spezialkamerasysteme, die auf den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) ausgelegt sind, obwohl der Einsatz solcher Technologien in Thüringen rechtswidrig wäre. Dieses Geld fließt in eine Maßnahme, die nachweislich weder Kriminalität wirksam verhindert noch garantiert, dass im Ernstfall tatsächlich jemand eingreift. Für denselben Betrag hätten wir fünf Jahre lang ein Sicherheitsteam finanzieren können: einen fest zuständigen Sozialarbeiter für den Anger, zwei Kontaktbereichsbeamte ausschließlich für diesen Bereich, ergänzt durch ein mobiles Bürgerbüro als niedrigschwellige Anlaufstelle für alle. Das wäre sinnvoll gewesen.“ Weiterlesen

„Angesichts des Brandanschlags auf Fahrzeuge eines zivilen Dienstleisters in Erfurt sowie der kurz darauf in russischen Telegram-Kanälen veröffentlichten Aufnahmen, die das Ausmaß des Feuers mutmaßlich noch vor dem Eintreffen von Polizei und Feuerwehr zeigen, gehen wir diesen Vorfall auch im Thüringer Landtag nach. Ich habe dazu eine Parlamentsanfrage eingereicht, um Informationen über mögliche Motive, Urheber und Hintergründe zu erhalten. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung den Landtag umfassend über den aktuellen Ermittlungsstand informieren wird“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wenn innerhalb von drei Monaten zum zweiten Mal die Landesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchsucht und dabei erneut zügig zum schärfsten Mittel gegriffen wird, statt etwa klassisch Beschuldigte zu einer Vernehmung zu laden und ihnen die Möglichkeit zu geben, etwaige Unklarheiten und Interpretationen mit den Ermittlungsbehörden zu klären, dann ist das ein tiefgreifender Eingriff in den Kernbereich gewerkschaftlicher Arbeit, wie er durch Artikel 9 des Grundgesetzes geschützt ist. Die Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens muss daher auch hinterfragt werden“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Ronald Hande, innen- und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt zur landesweiten Beflaggung vor Gebäuden des Freistaats: „Während ‚Brombeer‘-Koalition und AfD hitzig über Stoffe und Farben streiten, sagen wir klar: Fahnen sanieren keine Schulen, sorgen auch nicht für mehr Lehrkräfte, schließen keine Investitionslücken, schützen keine Frau vor Gewalt, bekämpfen keine demokratiefeindlichen Haltungen, senken keine Mieten und drücken keine Energiepreise. Symbolpolitik löst keine realen Probleme. Wer auf Symbole setzt, statt auf soziale Gerechtigkeit, macht Politik für Schlagzeilen und nicht für Menschen. Deshalb haben wir diese Woche eine Reihe konkreter Initiativen in den Landtag eingebracht und stellen damit die Lebensrealität der Menschen in den Mittelpunkt.“ Hande weiter: „Es ist grotesk, dass die extrem rechte und verfassungsfeindliche AfD ständig über angebliche ‚Cancel Culture‘ lamentiert, aber im Landtag einen Gesetzentwurf einbringt, um neue Verbote zu schaffen. Wir sagen Ja zu Europa, Vielfalt und sozialer Gerechtigkeit. Der Versuch, die Pride- und Europafahne zu verbieten, ist ein durchschaubarer Akt politischer Intoleranz. Bedauerlich ist, dass die Brombeer-Koalition sich von der AfD hat treiben lassen und nun deren Politik teilweise auf Ministerialebene umsetzt, etwa durch die landesweite Deutschlandflaggen-Anweisung. Statt Symbolpolitik brauchen wir Lösungen für die echten Probleme im Land. Dabei helfen weder ein Flaggenzwang noch ein Flaggenverbot weiter. Was zählt, sind die Werte des Grundgesetzes: Demokratie, Gleichheit, Menschenwürde, Solidarität. Und die müssen mit konkreten Maßnahmen im Landeshaushalt 2026/27 hinterlegt werden. Die bestehende Rechtslage reicht vollkommen aus, um anlassbezogen zu beflaggen. Statt Dauer-Dekoration fordern wir dauerhafte Investitionen!“ Weiterlesen

Zu den heutigen Berichten von MDR Investigativ und der Thüringer Allgemeinen, wonach das Landgericht Gera sowohl eine Telefonüberwachung als auch eine Wohnungsdurchsuchung im Zusammenhang mit den Internen Ermittlungen (IE) in der Thüringer Polizei als rechtswidrig eingestuft hat, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein bedeutsamer rechtlicher Maßstab im laufenden Verfahren. Sie verdeutlicht die Notwendigkeit, bei Ermittlungen, auch internen, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit strikt zu wahren. Der Beschluss bestätigt zudem, dass bei tiefgreifenden Eingriffen in höchstpersönliche Lebensbereiche, etwa in die Privatsphäre einer Wohnung oder in vertrauliche Telefongespräche, höchste juristische Sorgfalt erforderlich ist und das unabhängig davon, ob es sich bei den Betroffenen um Polizistinnen oder Polizisten handelt.“ Weiterlesen

Zur heutigen Innenausschuss-Sitzung erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Wir begrüßen, dass auch in der Regierung die Erkenntnis reift, dass man die jüngsten Vorkommnisse um die internen Ermittlungen in Thüringen nicht einfach aussitzen kann und jetzt ein interner Revisor eingesetzt wird. Angesichts der signifikanten Vertrauensstörung in der Thüringer Polizei wäre aus unserer Sicht ein unanhängiger, nicht weisungsgebundener Sonderermittler außerhalb der Polizeistruktur geeigneter gewesen. Wir erwarten daher bis zum Herbst einen ersten Bericht des Ministeriums im zuständigen Innenausschuss, der dafür der richtige Ort ist. Die internen Ermittlungen sind ein wichtiges Instrument, um etwaiges Fehlverhalten aufzuklären. Gleichwohl gilt es auch hier, auf die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu achten, und das vom Beginn bis zum Ende eines Ermittlungsverfahrens. Dieses Prinzip gilt für alle Beschuldigten, egal ob Betroffene Verkehrsteilnehmer, Demoteilnehmer, Fußballfans oder Polizeibeamtinnen und -beamte selbst sind." Weiterlesen

Hier findet Ihr Zusammenfassungen und Kurzdarstellungen unserer Schwerpunkte in den 16.-18. Sitzungen des Thüringer Landtags im Mai 2025. Es geht um die Schaffung eines Feiertages am 8. Mai. um ein Azubiwerk, um Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die Unterstützung der Landesregierung für den Antrag aus Bremen ein Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots zu stellen... Weiterlesen