Aktive Schritte zur Stärkung der Polizeivertrauensstelle nun gehen
„Fehler und Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und -beamten müssen in der Polizei als eine lernende Organisation aufgearbeitet und Rückschlüsse für die eigene Arbeit gezogen werden. Die von Rot-Rot-Grün geschaffene Polizeivertrauensstelle ist Baustein einer sich entwickelnden Fehlerkultur. Der deutliche Anstieg der Anfragen und Beschwerden unterstreicht, wie richtig und wichtig es war, sie einzuführen. Die Vertrauensstelle hilft, niedrigschwellig Konflikte zu lösen, Polizeihandeln zu erklären, Fehlverhalten abzustellen und das Vertrauen zwischen Polizei und Bürger*innen zu stärken“, erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion im Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2019 der Polizeivertrauensstelle.
Die Fraktion DIE LINKE habe sich in den vergangenen Monaten mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Polizeivertretungen und Personalräten der Polizei sowie der Vertrauensstelle selbst intensiv ausgetauscht: „Das Ziel, die Stelle für Polizeibeamtinnen und -beamte zu öffnen, wird von vielen geteilt. Ebenso, dass die Vertrauensstelle selbst über eigene Ermittlungskompetenzen verfügt und über ausreichend und der Bedeutung angemessen mit Personal ausgestattet wird“, richtet Steffen Dittes seine Erwartung in Richtung Innenminister, aktive Schritte zur Stärkung der Polizeivertrauensstelle und zur Umsetzung der Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern aus dem Koalitionsvertrag zu gehen. DIE LINKE hatte mit SPD und Grünen Anfang des Jahres 2020 vereinbart, die Polizeivertrauensstelle mit eigenständigen Untersuchungsbefugnissen auszustatten, um deren Wirksamkeit und Akzeptanz zu erhöhen.
Nach Überzeugung von Dittes erbringe die Stelle auch einen doppelten Mehrwert für die Thüringer Polizei. „Sie etabliert mit der Bearbeitung von Beschwerden einerseits eine Fehlerkorrektur innerhalb der Polizei. Andererseits stärkt auch der Umgang mit unbegründeten Beschwerden das Vertrauen in die Polizei dadurch, dass Menschen als fehlerhaft wahrgenommene polizeiliche Maßnahme unabhängig überprüfen lassen können. Ohne eine solche Überprüfung würde der Eindruck einer fehlerhaft agierenden Polizei hingegen dauerhaft bestehen bleiben.“