Vor dem Hintergrund der heutigen MDR-Recherchen zu Ermittlungsmethoden der Internen Ermittlungen (IE) der Thüringer Polizei fordert die Linkfraktion im Thüringer Landtag umfassende Aufarbeitung. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Für den heutigen Innenausschuss haben wir bereits vor längerer Zeit beantragt, die Durchsuchungen bei Polizeigewerkschaftern und Personalräten der GdP auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu haben wir dem Innenministerium einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, dessen Beantwortung wir nun erwarten...“ Weiterlesen

Mit Blick auf die zu Ostern im Einsatz befindlichen Strukturen der Feuerwehr sagt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „34.447 aktive Mitglieder in den Einsatzabteilungen der Thüringer Feuerwehren sorgen jeden Tag dafür, dass in Notsituationen möglichst schnell Hilfe zur Stelle ist. 97% von ihnen leisten diese Arbeit im Ehrenamt. Um diesen Einsatzkräften den Rücken frei zu halten, hat Die Linke mehrere Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2025 im Landtag eingebracht und erfolgreich Verbesserungen am Entwurf erzielt: Mehr Gelder und Personal für die Feuerwehrschule, um die Aus- und Fortbildung zu verbessern, zusätzliche Mittel für die Katastrophenschutzeinheiten, für bessere Ausrüstung und Mitliederwerbung sowie ein höheres Budget zur Fahrzeugförderung. Die Linke steht fest an der Seite der Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren, die Herausragendes leisten und dabei auch immer wieder ihre eigene Gesundheit riskieren.“ Weiterlesen

Zur heutigen Ankündigung des Thüringer Innenministeriums, im Mai mit den Bauarbeiten zur Videoüberwachung am Erfurter Anger zu beginnen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was hier als Maßnahme zur Stärkung der Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein tiefgreifender Grundrechtseingriff ohne belegbare Wirkung. Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen deutlich: Videoüberwachung führt nicht zu einer signifikanten Reduktion von Straftaten. Im Gegenteil, sie birgt sogar Gefahren für die Gesellschaft. Die Landesregierung bereitet durch die Installation der 12 Kameras eine Überwachung von täglich zehntausenden Menschen vor, die den Anger passieren, ohne dass diese sich etwas zu Schulden kommen lassen haben.“ Weiterlesen

Die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Linksfraktion im Thüringer Landtag offenbart erschreckende Zustände, dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Trotz ihrer behördlichen Einstufung als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ befinden sich derzeit 154 erlaubnispflichtige, also scharfe, Schusswaffen in den Händen der Thüringer AfD bzw. Personen, die dem Thüringer Landesverband von Björn Höcke durch das Innenministerium zugerechnet werden. Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko, wir wissen aus der Vergangenheit, welche Gefahren im Umgang mit Schusswaffen in den Händen der extrem rechten Szene entstehen können. Der NSU, die Morde in Halle, Hanau oder an Walter Lübcke sind dabei nur die prominentesten Beispiele. Dass bei der Thüringer AfD neben den hunderten Schusswaffen auch noch neun Erlaubnisse zum Umgang mit Sprengstoffen existieren ist besorgniserregend. Die Landesregierung muss hier mehr Anstrengungen investieren, die rechte Szene konsequent zu entwaffnen.“ Weiterlesen

Zur durch den Landeshaushalt ermöglichten besseren Bezahlung von Polizeibediensteten äußert sich Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Faktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Während rund 6.000 Polizist:innen in Thüringen täglich für die öffentliche Sicherheit im Einsatz sind, arbeiten im Hintergrund nur wenige Polizei- und Betriebsärzt:innen, die zugleich unter hohem Druck die gesamte Verantwortung für die medizinische Betreuung und Einsatzfähigkeit aller Einsatzkräfte schultern. Ich freue mich, dass es uns als Die Linke gelungen ist, nun auch für diese wichtige Berufsgruppe eine angemessene Bezahlung auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Durchsuchung bei Polizeigewerkschaftern und –personalräten am 27. März 2025 hat die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag einen Antrag für den zuständigen Innenausschuss auf den Weg gebracht. Ziel ist eine umfassende Aufarbeitung der rechtlichen Grundlagen, der Umstände sowie der möglichen Auswirkungen auf den verfassungsrechtlich geschützten Raum gewerkschaftlicher Tätigkeit. Dazu Ronald Hande: „Wenn staatliche Maßnahmen in besonders geschützte Bereiche wie Gewerkschaftsräume, die Tätigkeit von Personalräten oder vertrauliche Kommunikation eingreifen, braucht es ein Höchstmaß an rechtlicher Präzision und Sensibilität. Das gilt besonders bei Durchsuchungen oder dem Zugriff auf Serverinhalte mit potenziell hochsensiblen personenbezogenen Daten. Der Schutz von Vertrauensverhältnissen, insbesondere im gewerkschaftlichen Kontext, ist ein Kernanliegen unserer Verfassung, das muss auch im Rahmen von Ermittlungen abgewogen und sorgfältig geprüft werden.“ Ob diese Maßgaben eingehalten wurden, solle im Rahmen einer Beratung des Linken Antrages im Innenausschuss am 30. April geklärt werden, so der Abgeordnete weiter. Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur jüngst vorgestellten Verkehrsunfallstatistik wie folgt: „Die jetzt vorgestellte Thüringer Verkehrsunfallstatistik 2024 zeigt deutlich: Die Herausforderungen für die Verkehrssicherheit in Thüringen nehmen zu, insbesondere für verletzliche Verkehrsteilnehmer:innen wie Radfahrende, Senior:innen und Nutzer:innen neuer Mobilitätsformen. Die neue Landesregierung sollte eine klare Richtung für mehr Verkehrssicherheit einschlagen und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.“ Weiterlesen

„Wir freuen uns grundsätzlich, wenn das Innenministerium nun endlich die notwendige Strukturanpassung angehen will, nachdem auf unsere Fragen über Jahre hinweg nur geantwortet wurde, dass die Überlegungen noch andauern würden. Wenn der Innenminister nun verkündet, der Prozess solle in rund 1.600 Tagen abgeschlossen sein, er aber gleichzeitig Personalvertretungen, wie die Gewerkschaft der Polizei, unter Druck setzt und sie auffordert, ihre Vorstellungen innerhalb von 16 Werktagen abgeschlossen zu haben und dem Ministerium zu übermitteln, dann fehlt hier das nötige Fingerspitzengefühl und man gefährdet den Erfolg. Wir fordern die Landesregierung daher zu einer ernsthaften und umfassenden Beteiligung der Bediensteten auf Augenhöhe auf, nur so kann eine notwendige Akzeptanz erreicht werden“, so Ronald Hande, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ‚ezra‘, die einen erneuten Höchststand rechter Gewalt feststellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Baseballschlägerjahre sind sozusagen zurück. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass es heute parlamentarische Rückendeckung und Befeuerung durch die extrem rechte AfD gibt. Früher kam die rechte Gewalt von der Straße, heute hat sie auch noch Rederecht im Landtag.“ „Dass im Jahr 2024 erstmals mehr als 200 rechte, rassistische oder antisemitische Angriffe in Thüringen registriert wurden und damit ein erneuter Höchststand erreicht wurde, ist ein alarmierendes Signal. Rechte Gewalt ist schon lange kein Randphänomen mehr. Sie ist alltägliche Bedrohung für viele Menschen in diesem Land. Die letzten Wochen erleben wir einseitig verzerrte Debatten über Migration als angebliche Ursache von Kriminalität. Dabei sind vor allem Menschen mit Migrationsbiografie in Thüringen selbst auch immer wieder Zielscheibe von Angriffen. So gab es in 2024 108 Fälle, bei denen eine rassistische Motivation tatauslösend war. Diese Eskalation darf nicht länger politisch relativiert oder verdrängt werden.“ Laut „ezra“ wurden im vergangenen Jahr 206 Angriffe dokumentiert. Das ist ein Anstieg um fast 14 Prozent im Vergleich zu 2023. Fast verdreifacht hat sich die Zahl queerfeindlicher Angriffe. Insgesamt wurden in der Landeshauptstadt Erfurt die meisten Fälle gezählt (46), gefolgt von Jena (22) und Gera (19). Öffentliche Räume und selbst Wohnumfelder sind zunehmend Schauplätze rechter Gewalt. Die Abgeordnete weiter: „Diese Gewalt richtet sich gegen das demokratische Miteinander. Sie ist das Produkt rechter Hetze, die u.a. durch parlamentarische Legitimation als auch durch Verharmlosung befeuert wird. Es braucht eine klare Kante gegen diesen Hass und eine solidarische Positionierung an der Seite der Opfer“, so König-Preuss weiter. Die Linksfraktion unterstützt daher die Forderungen von „ezra“ nach langfristiger Sicherung und Ausbau spezialisierter Beratungsstellen sowie die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität in Thüringen. „Der Staat hat die Pflicht, alle Menschen konsequent vor Gewalt zu schützen. Das Versagen der 1990er Jahre darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist es auch höchste Zeit, dass demokratische Akteure aufhören, Demokratieförderung in Frage zu stellen oder gar zu kürzen. Im Gegenteil: Wir brauchen einen klaren Ausbau und eine verlässliche, mehrjährige Förderung über ein Demokratiefördergesetz. Während in dieser Woche der Haushalt 2025 verabschiedet wird, muss die Landesregierung jetzt schon die richtigen Weichen für die Aufstellung des Haushaltsbeschlusses 2026/27 stellen.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen MDR-Meldung zu den Durchsuchungen bei Gewerkschaftern und Personalräten der Thüringer Polizei in der vergangenen Woche aufgrund des Verdachts des Geheimnisverrats erklärt Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Solche eingriffsintensiven Maßnahmen müssen stets geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein und das erst recht, wenn es um Durchsuchungen oder Telefonüberwachungen geht. Das gilt selbstverständlich für mutmaßliche Tatverdächtige, in besonderem Maße für unbeteiligte Dritte. Und dann nochmals herausgehoben für Berufsgeheimnisträger, Journalisten sowie die Tätigkeit von Personalräten und Parlamenten. Hier muss im Vorfeld sorgfältig geprüft werden, sowohl was die Erfassung als auch die spätere Verarbeitung von Daten angeht. Sollte in diesem Zusammenhang auch parlamentarische Kommunikation mit unserer Fraktion erfasst worden sein, gehen wir davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die entsprechenden verfassungsrechtlichen Vorgaben berücksichtigt.“ Mitteldorf weiter: „Kommt es auf Seiten der Polizei zu mutmaßlichen Pflichtverletzungen, ist eine sorgfältige und transparente Aufklärung unerlässlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verdacht auf Körperverletzung im Amt besteht. In solchen Fällen braucht es lückenlose Ermittlungen statt eines ‚unter den Teppich Kehrens‘. Daher unterstützen wir alle rechtlich zulässigen und verhältnismäßigen Maßnahmen, die geeignet sind, strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, auch bei Polizeibeamtinnen und -beamten, konsequent aufzuklären. Gleichzeitig ist besondere Sensibilität gefragt, wenn strafprozessuale Maßnahmen in den Bereich gewerkschaftlicher Tätigkeit hineinwirken. Gerade beim Zugriff auf sensible Mitgliedsdaten oder vertrauliche Beratungsinhalte von Gewerkschaften sind sorgfältige Abwägungen erforderlich.“ Die Abgeordnete abschließend: „Auch interne Ermittler befinden sich in einem nicht einfachen Spannungsverhältnis. Sie müssen eine effektive Strafverfolgung gewährleisten, dafür Sorge tragen, den Ermittlungszweck nicht zu gefährden und alle rechtlichen Abwägungen im Blick behalten. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion den Vorgang im Innenausschuss weiter aufklären und die Landesregierung bitten, diese Abwägungen, gerade auch hinsichtlich des grundrechtsschonenden Umgangs mit Gewerkschaftsinterna und des Schutzes der Rolle von Gewerkschaften und ihrer Tätigkeit, darzustellen.“ Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ronald Hande: „Ähnlich wie auch in anderen Ländern gibt es in Thüringen in diesem Jahr einen leichten Anstieg der Delikte, gleichwohl der Freistaat grundsätzlich ein sicheres Bundesland bleibt. Insbesondere ist ein Anstieg bei Diebstählen in verschiedenen Deliktsbereichen wahrzunehmen, was darauf hindeutet, dass auch Armut und soziale Notlagen direkte Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung haben. Außerdem nehmen auch IT-Straftaten zu, weshalb es aus unserer Sicht hier stärkere Maßnahmen braucht: mehr soziale Sicherheit, mehr Kriminalitätsprävention und eine Verstärkung im Bereich der Cybercrime-Bekämpfung.“ Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2024 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die heute veröffentlichten Zahlen sind ein Warnruf. Thüringen hat ein erhebliches Problem mit rechten Straftaten. Mit 2.839 Fällen im letzten Jahr wurde ein neuer Höchststand erreicht. Das entspricht fast 55 rechten Straftaten pro Woche. Auch bei den rechten Gewalttaten ist mit 133 Fällen ein neuer tragischer Rekord zu verzeichnen. Rechte Straftaten machen den größten Teil der Gesamtstatistik aus. Erstmals wurden sogar zwei Fälle als rechtsterroristisch eingestuft. Die Landesregierung muss endlich entschieden und auf allen Ebenen handeln.“ Weiterlesen

Angesichts der heute durch MDR Investigativ bekanntgewordenen Anklageerhebung am Landgericht Erfurt bei einem Krypto-Betrugsfalls in Höhe von 127 Millionen Euro erklärt Ronald Hande, innen- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es ist beachtlich, dass es dem LKA und der Staatsanwaltschaft Erfurt gelungen ist, diesen gewerbs- und bandenmäßigen Betrug in knapp 8.200 Fällen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nachzuweisen und vor Gericht zu bringen. Der Fall zeigt eindrücklich, in welchen Dimensionen heute auch Anlagebetrug stattfindet. Gleichzeitig ist der Freistaat Thüringen noch nicht optimal aufgestellt, was Finanzermittlungen und die Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Kryptowährung angeht, weswegen wir strukturelle Nachbesserungen vorschlagen.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Durchsuchungsmaßnahme bei der Gewerkschaft der Polizei Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist selbstverständlich, dass mögliche Pflichtverletzungen gründlich aufgeklärt werden müssen. Polizeibeamtinnen und -beamte tragen als Vertreter:innen des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung. Steht der Verdacht im Raum, dass sie rechtswidrig gehandelt haben, ist eine erhöhte Sensibilität geboten. Diese Sensibilität muss jedoch ebenso für gewerkschaftliches Engagement gelten. Polizeiliche Maßnahmen müssen stets geeignet, erforderlich und angemessen sein. Gerade bei Durchsuchungen in Räumen von Gewerkschaften ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders sorgfältig abzuwägen, da diese nicht nur Verwaltungsräume sind, sondern auch Schutzräume für Kommunikation mit Beschäftigten der Interessenvertretung, Beratung und auch Kritik an innerdienstlichen Abläufen.“ Weiterlesen

„Wir gedenken heute all jener Menschen, die im Kampf gegen die Mafia ihr Leben verloren haben – darunter Journalist:innen, Richter:innen, Aktivist:innen, Polizist:innen und Zivilist:innen. Sie alle haben sich mutig einem kriminellen System entgegengestellt, das nicht nur Menschenleben kostet, sondern ganze gesellschaftliche Strukturen unterwandert“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Während mafiöse Organisationen wie die ‘Ndrangheta in Thüringen bemüht sind, möglichst unauffällig zu agieren, sichern sie sich über Geldwäsche hohe Profite und investieren in ein weitverzweigtes Immobiliennetz. „Diese kriminellen Gelder werden nicht nur hier abgeschöpft, sondern finanzieren auch Gewaltverbrechen, beispielsweise in Italien, und festigen die Macht solcher Strukturen“, so der Abgeordnete weiter. Weiterlesen

„Ob Brände, Hochwasser oder andere Katastrophen - die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule ist ein zentraler Grundfeiler für eine funktionierende öffentliche Sicherheit in Thüringen und sorgt dafür, dass die Einsatzkräfte bestens ausgebildet werden. Damit das auch in Zukunft weiter gut gelingen kann, haben wir mehrere Änderungsanträge für den Haushalt 2025 auf den Tisch gelegt: Wir schlagen 11 zusätzliche Stellen vor, um die Lehrgänge abzusichern und die Ausbildungsqualität weiter zu steigern und erhöhen das Budget für Ausbildung, Prüfung und Fortbildung. Zudem wollen wir die Zuschüsse für die Katastropenschutz-Organisationen steigern, um für den Ernstfall besser aufgestellt zu sein, aber auch um die Nachwuchsgewinnung zu verbessern“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wir werden den vorgestellten Rechnungshofbericht zeitnah auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung setzen. Angesichts der Tatsache, dass bei mehreren Kontrollprüfungen des Rechnungshofes festgestellt wurde, dass die Kommunen mehr als die Hälfte der Beanstandungen nicht oder nur teilweise erledigt haben, muss die Landesregierung darüber informieren, welche Maßnahmen die entsprechenden Rechtsaufsichtsbehörden zur Umsetzung der Erledigungen eingeleitet haben. Unter anderem betraf das Mängel bei der IT-Sicherheit in kleinteiligen Verwaltungsstrukturen. Deshalb wollen wir auch von der Landesregierung wissen, wie sie den im Rechnungshofbericht festgestellten ins Stocken geratenen Prozess zur Schaffung zukunftsfester kommunaler Verwaltungsstrukturen durch freiwillige Gemeindeneugliederungen mit welchen konkreten Maßnahmen wieder ankurbeln will.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Regierungsmedienkonferenz erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass das Innenministerium im Wesentlichen vorhandene Referate unter einem neuen Label zusammenfasst und im Organigramm nun eine neue Klammer in Form einer zusätzlichen Abteilung schafft, ist kein großer Wurf für den Bevölkerungsschutz in Thüringen, es ändert sich leider nur das Türschild. Eine ‚Stärkung der Förderung im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz‘, wie sie die Brombeere im Koalitionsvertrag versprochen hat, ergibt sich daraus noch nicht, auch wenn der Staatssekretär Bausewein auf noch nebulöse ‚Synergieeffekte‘ hofft. Dringender wäre es, direkt wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die auch spürbar vor Ort bei den Helfenden ankommen.“ Weiterlesen

Im Vorfeld des Thüringenderbys Erfurt Jena am Wochenende fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse rund um ein Regionalliga-Spiel Derby vor mehreren Wochen in Jena: „Dass es dabei 79 Verletzte beim Spiel von FCC Jena gegen BSG Chemie gab, muss aufgearbeitet werden. Deshalb haben wir für diesen Donnerstag einen Antrag im Innenausschuss gestellt, um die Umstände der Eskalation zu klären und die Regierung zur Offenlegung relevanter Daten aufzufordern. Sowohl die Schilderungen beider Fan-Seiten über mutmaßlich unverhältnismäßige Polizeigewalt – insbesondere den Einsatz von Pfefferspray – als auch die Berichte der Einsatzkräfte, von denen zehn verletzt wurden, müssen umfassend geprüft werden“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich der Meldung, dass die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD das Polizeiaufgabengesetz in den ersten 100 Tagen überarbeiten will, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Polizeirecht muss weiter modernisiert werden. Doch eine überhastete Reform in den verbleibenden 31 von 100 Tagen seit der Regierungsbildung wäre bloßer PR-Aktionismus. Weiterlesen

„Dass allein in den letzten drei Jahren über 20 Fälle von extrem rechten Straftaten in den Reihen der Thüringer Polizei behördlich bekannt wurden, darunter Volksverhetzungen und illegale Nazi-Parolen sowie eine Reihe von Vorfällen mit Bezügen zur Neonazi-Szene, ist enorm besorgniserregend. Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, dazu zählt auch der Schutz von Grundrechten wie der Menschenwürde. Wenn sich Polizist:innen mit solchen rassistischen, NS-verherrlichenden oder menschenverachtenden Positionen gemein machen, dann braucht es eine klare Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung, die bisher nicht erkennbar ist“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist ein wichtiges Instrument, um das Vertrauen in die Polizei zu steigern. Thüringen gehört hier zu den Vorbild-Ländern und hat über 2.137 Einsatzkräfte auf Initiative der Linken damit ausgerüstet. Das Ziel: Eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik bringt einen Win-Win-Effekt. Sie schützt tausende Einsatzkräfte, die täglich professionell ihre Arbeit erledigen davor, unter Generalverdacht gestellt zu werden und sie gibt Bürgerinnen und Bürgern die Chance, mutmaßliches Fehlverhalten auch nachvollziehbar überprüfen zu lassen. Die neue Bundesregierung sollte daher künftig auch Bundespolizei mit entsprechenden Klettpatches ausstatten und die Bürgernähe erhöhen, schließlich kommen die Einheiten auch in Thüringen zur Unterstützung beim Fußball und bei Versammlungen zum Einsatz“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss hat sich klar gezeigt, dass die 10 Millionen Feuerwehrpauschale kein geeignetes Förderinstrument ist und die Gelder vielmehr zielgerichtet eingesetzt werden müssen, etwa für bessere Fahrzeugförderung oder dringend benötigte digitale Alarmierungssysteme. Der jüngste Großbrand in Treffurt, bei dem eine komplette Feuerwehrhalle samt Fahrzeugen zerstört wurde, zeigt zudem dringenden Handlungsbedarf. Auch die Modernisierung der Feuerwehrschule muss Vorrang haben, um Fortbildungen und Lehrgänge sicherzustellen“, unterstreicht Ronald Hande, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Viele Kommunen würden sich statt einer solchen Geldverschwendung pauschale Festbetragssätze für Fahrzeuge wünschen. „Als Linke sehen wir diesen Weg nachhaltiger, statt ziellos Geld auszugeben. Wir brauchen die Mittel dringender in der Modernisierung der Feuerwehrschule und könnten damit die Fortbildung stärken, damit Lehrgänge besser absichern“, betont der Linke-Innenpolitiker. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Kosten für Hochrisikospiele auf Fußball-Vereine umzulegen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts braucht es aus unserer Sicht klare Leitplanken und transparente Kriterien auf gesetzlicher Basis, in welchen Fällen eine Kostenerstattung angezeigt ist, um insbesondere eine unverhältnismäßige Belastung kleinerer Vereine zu vermeiden. Andernfalls droht eine Verschärfung der finanziellen Ungleichheit zwischen großen und kleinen Vereinen. Die Umlage von Kosten sollte klar definiert nur nach Augenmaß erfolgen, nicht um klamme Staatskassen durch überzogene Abrechnungen aufzufüllen, in dem man z.B. eifrig Hubschrauber oder Wasserwerfer in Rechnung stellt. Um die Kosten niedrig zu halten schlagen wir vor, mit einer Präventionsoffensive die Fanprojekte zu stärken.“ Weiterlesen

„Um zu verhindern, dass Thüringen Top-Bewerberinnen und -Bewerber für den Polizeidienst verliert, muss die Landesregierung aktiv werden und die Attraktivität der Bildungseinrichtungen vor Ort zeitnah erhöhen. Konkret erforderlich sind die Auszahlung eines Anwärtersonderzuschlages in Höhe von 15 Prozent und eine Verbesserung der Wohnsituation. Dies könnte entweder durch die komplette Übernahme der Mietkosten für Polizeinachwuchskräfte in Ausbildung oder durch ein weiteres neues Unterkunftsgebäude erreicht werden“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Weiterlesen

„In der Nacht zum Dienstag wurde in Gotha ein 31-jähriger Mann tot im Polizeigewahrsam aufgefunden. Bisher sind die Umstände seines Todes, etwa Vorerkrankungen, Verletzungen oder etwaige Einwirkungen von Zwang, ungeklärt. Daher haben wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag beantragt, den Fall im Justiz- und künftigen Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und die Landesregierung um weitere Informationen gebeten“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linken. Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichtes erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der heute vorgelegte Bericht ist nicht nur eine Fortsetzung systematischer Mängel im Berichtswesen des Amtes. Er unterstreicht zudem, dass der Geheimdienst den Anspruch eines ‚Frühwarnsystems‘ überhaupt nicht erfüllen kann. Es ist der vierte Bericht in Folge, der nicht erklären kann, warum seit vier Jahren in Folge im Geheimdienst rund vierzehn Personalstellen eingeplant sind, die einfach nicht besetzt werden. Wir haben hier viel zu viel Personalstellen, so dass ein weiterer Aufwuchs nicht begründet ist. Wir schlagen vor, diese vierzehn Stellen zu streichen und an die Polizeischule in Meiningen zu übertragen, um dort mehr Stellen für Lehrpersonal zu schaffen, die tatsächlich die Ausbildung für eine adäquate Gefahrenabwehr stärken und keine Ministerialabteilung, die mit 199 Tagen Verspätung Zahlenmaterial der Polizei wie die Kriminalstatistik oder antifaschistische Recherchen reproduziert.“ Weiterlesen

„Das Attentat ist zutiefst erschütternd für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in der gesamten Bundesrepublik. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Getöteten und Verletzten, die durch diese entsetzlichen und kaum zu ertragenden Ereignisse schwer getroffen wurden. Die Opfer wurden durch den brutalen Messerangriff jäh aus dem Leben gerissen. Unser Dank gilt den Rettungskräften, die sich unermüdlich für das Überleben der Verletzten eingesetzt haben.“ Weiterlesen

„Ich freue mich für die Beschäftigten der Landespolizeiinspektion Gera sowie der Kripo Gera, dass mit dem heutigen Tag der Weg frei gemacht wird, modernste Arbeitsbedingungen für Hunderte Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Für den Haushalt 2024 haben wir als Linke darauf gedrungen, zusätzliche Mittel für die Sanierung bereitzustellen. Wir haben einen Änderungsantrag in Höhe von 56 Millionen Euro für die nächsten Jahre durchgesetzt, der nun seine Umsetzung findet“, erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Bei den Thüringer Feuerwehren zeigt sich erneut der Erfolg der gezielten Maßnahmen der Koalition unter Bodo Ramelow: Während 2014 noch 11.261 Mitglieder in den Thüringer Jugendfeuerwehren verzeichnet wurden, stieg die Zahl laut dem aktuellen Brand- und Katastrophenschutzbericht auf 15.573 Mitglieder an – ein Zuwachs von über 4.312 jungen Menschen. Dies entspricht einem Anstieg von 38 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Diese positive Entwicklung hilft, dem demographischen Wandel, insbesondere im ländlichen Raum, entgegenzuwirken. Um diesen Trend fortzusetzen, stellt der Landeshaushalt 2024 insgesamt 74 Millionen Euro für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste bereit, wobei die Jugendarbeit stärker unterstützt wird als je zuvor. Die im Sommer 2024 verabschiedete Gesetzesnovelle, durch die jedes Mitglied in den Jugendverbänden der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes nun 50 Euro erhält, ist ein weiterer Ansporn“, so Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehren der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen