Mit der Einladung des selbsternannten Extremismusforschers, Eckhard Jesse, als alleiniger Referent für eine Veranstaltung zum Thema "20 Jahre deutsche Einheit: Das Parteiensystem der Bundesrepublik im Wandel?" am kommenden Montag in der Staatskanzlei in Erfurt hat sich die Landeszentrale für politische Bildung nach Ansicht der Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, "einen Fehltritt auf dem Weg seriöser Bildungsarbeit" geleistet. Weiterlesen

"Der Zensus 2011 ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kein statistischer Normalfall", sagte die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, nach der heutigen Pressekonferenz des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Statistik. Weiterlesen

"Ob die Wiedereinführung des einst abgeschafften Polizeipräsidiums und des ebenso abgeschafften Polizeiverwaltungsamtes in Form der Landespolizeidirektion tatsächlich die erwünschte Wirkung zeitigt, muss parlamentarisch intensiv beraten werden", kommentiert Martina Renner die heue vorgestellten Eckpunkte für die Polizeistrukturreform. Weiterlesen

Wenige Monate vor dem Ablauf der Befristung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes wurden jetzt die Landtagsfraktionen durch die Landesregierung informiert, dass vorläufig keine inhaltliche Gesetzesnovellierung erfolgen solle. Dass "nun die Restlaufzeit des bestehendem, mitbestimmungsfeindlichen Personalvertretungsrechts um ein weiteres Jahr verlängert" werden soll, stößt auf die deutliche Kritik der Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner. Weiterlesen

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, nennt es ein "Zeichen der Ignoranz", dass trotz der brisanten Diskussionen um Google-Street-View sowie die Vorratsdatenspeicherung und die Modernisierung des Datenschutzrechts sowohl CDU als auch SPD den Antrag der Linksfraktion zur Auswertung des aktuellen Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht in die Ausschüsse des Landtages überwiesen und abgelehnt haben. Weiterlesen

Angesichts vier rechtsextremer Veranstaltungen am gestrigen Samstag fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine schnelle Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und eine effektive Unterstützung zivilgesellschaftlichen Protestes. Weiterlesen

"Vor dem Hintergrund ‚asozialer Sparpakete', wie sie Schwarz-Gelb im Bund und Schwarz-Blassrosa in Thüringen ankündigen, müsste es gerade auch für die Abgeordneten dieser Parteien selbstverständlich sein, auf die automatischen Diätenerhöhungen zu verzichten - alles andere wäre unanständig", so Bodo Ramelow, der für das Septemberplenum einen Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein so genanntes Diätenmoratorium ankündigt. Weiterlesen

Die Linksfraktion kündigt an, dass sie nicht locker lassen und den Innen- sowie den Justizausschuss mit Anträgen und Anfragen zu den aktuell wichtigen Datenschutzthemen befassen werde. Die von der Landesregierung am Rande der Plenarsitzung vorgelegte schriftliche Stellungnahme zum Datenschutzbereicht habe das im LINKEN-Antrag enthaltene Berichtsersuchen in keiner Weise erfüllt, betont Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat. Weiterlesen

Nach vorliegenden Informationen beabsichtigt die rechtsextreme NPD Thüringen, über einen Mittelsmann ein vierstöckiges Bürohaus in Bad Langensalza (Europa-Bürohaus, Tonnaer Straße) zu erwerben. "Mit dieser Immobilie würde die rechtsextreme Szene neben dem Schützenhaus in Pößneck und der Erlebnisscheune in Kirchheim über einen dritten großen Versammlungs- und Veranstaltungsort verfügen", warnt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und verweist auf einen Antrag für die Innenausschusssitzung in der nächsten Woche. Weiterlesen

"Ausgerechnet ein CDU-Minister, dessen Partei ansonsten den Respekt vor den Verfassungsgerichten plakativ vor sich her trägt, verweigert sich in unverantwortlicher Weise der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen die Vorratsdatenspeicherung", kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Blick auf die angekündigten Äußerungen von Innenminister Huber zu Fragen der Vorratsdatenspeicherung fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat, von der Thüringer Landesregierung "konkrete Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen die Vorratsdatenspeicherung, damit das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich wirksam umgesetzt wird". Weiterlesen

"Aus Erfahrung der vergangenen Jahre mit zahlreichen Reformversuchen ist nur davor zu warnen, eine Umsetzung ohne ernsthafte Beteiligung der Betroffenen durchzuziehen", warnt der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts der geplanten Umstrukturierung der Thüringer Polizei. Weiterlesen

„Tief enttäuscht“ ist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Leipziger Richter sind – ganz anders als zwei Vorinstanzen – der Ansicht, die Bespitzelung des Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei rechtmäßig. Weiterlesen

Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bespitzelung der LINKEN bezeichnen sie als undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, begrüßen den Aufruf und kündigen juristische Schritte gegen die Beobachtung der LINKEN sowie ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Sie erklären: Weiterlesen

Der am heutigen Tag vorgestellte Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International "Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" ist nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, Martina Renner, "eine Stärkung der auch in Thüringen geforderten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und eine Unterstützung der Forderung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle". Weiterlesen

In "kritischen Briefen" hat Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, den Vorsitzenden des Datenschutzbeirates und den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten aufgefordert, "möglichst zeitnah nach der Sommerpause" den Datenschutzbeirat des Landes einzuberufen. Weiterlesen

"Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung wegen des unverhältnismäßigen Eingriffs in Grundrechte gestoppt hat, sind neue Begehrlichkeiten der Polizei vollkommen unverständlich und zurückzuweisen", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Martina Renner. Weiterlesen

Gegen eine "Stigmatisierung und Kriminalisierung unliebsamer Nazi-Gegendemonstranten" am vergangenen Samstag in Pößneck protestiert die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katharina König. Weiterlesen

Die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion an der heutigen Entscheidung des Justizausschusses, der die Immunität der LINKEN Abgeordneten Susanne Hennig nicht aufgehoben hatte, weist Bodo Ramelow in aller Schärfe als eine "Unverschämtheit" zurück. Weiterlesen

"Die Anhörung im Innenausschuss zu der für nächstes Jahr geplanten Volkszählung unterstützt unsere Position der grundsätzlichen Ablehnung der geplanten Vollerfassung der persönlichen Daten im Rahmen des Zensus 2011", fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die dem Ausschuss vorliegenden Stellungnahmen zusammen. Weiterlesen

Die Entscheidung der Innenministerkonferenz in Hamburg, Übergriffe auf Polizeibeamte härter als bislang bereits möglich zu bestrafen, trifft auf deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der tragische Vorfall am vergangenen Freitag im Kyffhäuserkreis, bei dem ein dreijähriges Kind von vier Bullterriern getötet wurde, und die daraus erwachsenen Konsequenzen für landesrechtliche Regelungen waren heute Gegenstand der Beratung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In Reaktion auf den Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten Harald Stauch verlangt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, dass sich der Bildungsausschuss mit einer Online-Befragung befasst, die das Kultusministerium 2009 an den Schulen durchgeführt hat. Weiterlesen

Nach Einschätzung des LINKE-Abgeordneten Knut Korschewsky gehen die Änderungsvorschläge der Grünen-Fraktion zum Ministergesetz zwar in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Es gehe bei diesem Thema zwar auch um soziale Leistungsgerechtigkeit und Verantwortung für die öffentlichen Haushalte, "aber ebenso wichtig ist, undemokratische Lobbyverstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft zu bekämpfen." Weiterlesen

Mit Blick auf den heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz betont Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN und Mitglied im Thüringer Datenschutzbeirat, dass der Bericht "anhand einer langen Mängelliste zahlreiche und wichtige Handlungsaufträge an die Landespolitik erteilt". Das gelte für die unbedingte Novellierung des alten Thüringer Datenschutzgesetzes sowie die Beseitigung grundsätzlicher praktischer Mängel in Sachen Datenschutz im Land und in den Kommunen. "Man muss endlich die Rechtsprechung mit Blick auf die rasante Entwicklung im Bereich Datenverarbeitung anpassen", fordert Hauboldt. Weiterlesen

Zum heute durch den Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2009 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: "Leicht gesunkene Mitgliederzahlen der rechtsextremen NPD dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahren des Rechtsextremismus unvermindert anhalten und sich im Bereich der neonazistischen Straftaten noch gesteigert haben." Weiterlesen

"Bisherige Kontrollmöglichkeiten polizeilicher Arbeit sollen in Thüringen eine sinnvolle und unbürokratische Ergänzung durch eine neutrale und unabhängige Polizeibeschwerdestelle erhalten", begründet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine aktuelle parlamentarische Initiative ihrer Fraktion. Weiterlesen

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Nachbetrachtung des Demonstrationsgeschehens und des Polizeieinsatzes am 1. Mai in Erfurt im Innenausschuss des Thüringer Landtages. Weiterlesen

"Grundsätzlich ist es nur zu begrüßen, wenn alle rechtlichen wie politischen Wege gegangen werden, der rechtsextremistischen NPD den Handlungsspielraum einzuengen", sagte heute LINKE-Innenpolitikerin Martina Renner. Dazu gehöre ein gemeinsames Vorgehen auf allen behördlichen Ebenen. Ob die von Innenminister Huber vorgetragene rechtliche Begründung zur Einschränkung der Parteienfinanzierung allerdings verfassungsrechtlich durchzustehen ist, stehe auf einem anderen Blatt und bedürfe einer intensiven Diskussion. "Schnellschüsse, die letztlich vor Gerichten scheitern werden, nützen der NPD mehr als dass sie schaden", so Frau Renner. Weiterlesen

Dieter Hausold, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert, "dass die von Ministerpräsidentin Lieberknecht angekündigten Änderungen im Ministerrecht längst überfällig sind". Hausold weist darauf hin, dass im Thüringer Landesrecht Anrechnungsvorschriften zur Verrechnung von Ministergehältern und Ruhegehältern ehemaliger Minister mit anderen Einnahmen, wie Abgeordnetenentschädigungen oder Einkünften aus Berufstätigkeit, sehr lückenhaft sind oder gänzlich fehlen. "Dies hätte seit vielen, vielen Jahren schon korrigiert werden müssen." Weiterlesen