LINKE-Vorschlag für Polizeianwärter*inneneinstellung

„Jährlich findet im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen eine politische Auseinandersetzung über die Anzahl der im Haushalt ausgewiesenen Stellen bei der Thüringer Polizei sowie über die Anzahl der Polizeianwärter*innen statt, die nur selten eine Grundlage in einem Personalentwicklungskonzept hat.“

Der Thüringer Landtag hatte bereits im vergangenen Jahr Anwärterzahlen bis zum Jahr 2025 und eine Übernahmegarantie bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung beschlossen (DS 6/7389).

Steffen Dittes, Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, unterbreitet im Rahmen der laufenden Haushaltsberatung einen konkreten Vorschlag: „Um Planungssicherheit für die Polizei herzustellen, wollen wir die im letzten Jahr beschlossenen 1.460 Polizeianwärter*innen von 2020 bis 2025 auch tatsächlich garantieren. Das heißt, dass die Einstellungszahlen jeweils im Folgejahr um die Zahl der Abbrecher der Polizeiausbildung erhöht werden sollen. Dies würde dazu führen, dass aus 1.460 Polizeianwärter*innen auch 1.460 Polizeibeamt*innen werden. Brechen 2021 beispielsweise 35 Anwärter*innen die Ausbildung ab oder fallen bei den Prüfungen durch, kämen automatisiert auf die für das Jahr 2022 festgelegte Zahl zusätzliche 35 Anwärter*innen hinzu. Zudem geht es uns auch um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Einstellungs- und Ausbildungsverfahrens. Das schließt auch die Besetzung der durch den Landtag bereits 2019 geschaffenen neuen zusätzlichen Stellen für Lehre und Ausbildung ein.“ 

„Zur Umsetzung der ausgesprochenen Übernahmegarantie müssen selbstverständlich auch die dafür notwendigen Stellen im Haushalt vorhanden sein. Bei der Berechnung notwendiger zusätzlicher Stellen in den kommenden Jahren sind sowohl die Anwärter- und Übernahmezahlen als auch die Anzahl der planmäßigen altersbedingten und prognostizierten nicht planmäßigen Abgänge zu berücksichtigen. Ein solches Personalentwicklungskonzept für die kommenden fünf Jahre sollte durch das Innenministerium noch zu den Haushaltsberatungen vorgelegt und dann jährlich fortgeschrieben werden“, so Dittes.

Für das kommende Haushaltsjahr 2021 stehen die zur Übernahme notwendigen freien Stellen ausreichend zur Verfügung. In den Folgejahren werden in unterschiedlichem Maße zusätzliche Stellen auszuweisen sein.

Vor diesem Hintergrund ist es für den Innenpolitiker unverständlich, dass durch das Thüringer Innenministerium ein Haushaltsentwurf dem Landtag vorgelegt wurde, in dem für den Bereich der Landespolizei 26 Stellen abgebaut werden sollen. „Wir werden bei den Koalitionspartnern darum werben, diesen durch das Innenministerium vorgeschlagenen Stellenabbau bei der Landespolizei wieder rückgängig zu machen“, so Dittes.