Brandstifter seien ungeeignet als Feuerwehr, meint Frank Kuschel mit Blick auf die jetzt von der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angekündigte Verfassungsklage gegen den Kommunalen Finanzausgleich. Weiterlesen

"Es reicht nicht, im Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung ausschließlich auf die Kürzung von Ausgaben zu verweisen, so wie dies die CDU gegenwärtig tut. Vielmehr muss auch über die Lösung der Einnahmeprobleme der öffentlichen Haushalte diskutiert werden", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Im Anschluss an die von der LINKEN beantragten Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag zur milliardenschweren Kreditermächtigung für Griechenland, erklärt Mike Huster, Finanzpolitiker der Fraktion DIE LINKE: "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich im Bundesrat dafür einsetzt, die Finanzindustrie als Verursacher der Krise an den Folgekosten zu beteiligen." Weiterlesen

Dieter Hausold, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert, "dass die von Ministerpräsidentin Lieberknecht angekündigten Änderungen im Ministerrecht längst überfällig sind". Hausold weist darauf hin, dass im Thüringer Landesrecht Anrechnungsvorschriften zur Verrechnung von Ministergehältern und Ruhegehältern ehemaliger Minister mit anderen Einnahmen, wie Abgeordnetenentschädigungen oder Einkünften aus Berufstätigkeit, sehr lückenhaft sind oder gänzlich fehlen. "Dies hätte seit vielen, vielen Jahren schon korrigiert werden müssen." Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag beantragt. Hintergrund des Antrages ist die Forderung nach Berichterstattung vor der Bundesratssitzung am Freitag zur milliardenschweren Kreditermächtigung für Griechenland. Es sei "bedenklich", dass die Landesregierung bei einer so gravierenden Finanzentscheidung den Landtag nicht beteiligen will, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Der jüngste Protest des Gemeinde- und Städtebundes zur bevorstehenden Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs ist ein Hilfeschrei, der deutlich macht, dass alle Beschwichtigungsversuche der Landesregierung ins Leere gehen", betont der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Nachdem sich die Landesregierung nach monatelangem Druck von Blindenverbänden darauf verständigt hat, das Blindengeld zum 1. Juli um 50 Euro je Monat zu erhöhen, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Thüringen wird weiterhin den vorletzten Platz bei der Höhe des gewährten Blindengeldes im Ländervergleich einnehmen." Noch in der letzten Legislatur habe die SPD zusammen mit der LINKEN für ein Landesblindengeld in Höhe von 320 Euro je Monat gestritten. Weiterlesen

Die einzige inhaltliche Ansage der FDP zum Landeshaushalt heißt Ausgaben kürzen. "Unseriöser geht es kaum noch. Mit 500 Einzelanträgen streicht die FDP den Haushalt zusammen und fordert darüber hinaus noch Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro, ohne zu sagen, wo genau", sagt Birgit Keller, Sprecherin für Haushaltspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion. Weiterlesen

Angesichts der von der Landesregierung angestoßenen Diskussion um das Halbieren der Investitionsquote erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dass dem Landeshaushalt immer weniger Geld zur Verfügung steht, ist bekannt. Auch, dass es Umschichtungen geben muss, ist klar. Das Problem ist jedoch die Plan- und Ziellosigkeit der Landesregierung. Dass sie sich bei der Senkung der Investitionsquote an einem Haushaltsnotlageland wie Schleswig-Hohlstein orientiert, kommt einem Offenbarungseid gleich und ist Ausdruck einer völlig verfehlten Politik." Weiterlesen

"Bei der Verabschiedung des Landeshaushalts werden wir die Gerechtigkeits- und die Zukunftsfrage in den Mittelpunkt stellen. Bildung, Soziales, Arbeit und kommunale Handlungsfähigkeit haben für uns Priorität", unterstreicht Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Fraktionsklausur heute in Suhl. Weiterlesen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, begrüßt die Forderung des Landessprechers der Grünen, Dieter Lauinger, die skandalösen Rentenansprüche Thüringer Minister deutlich der Realität anzupassen. Weiterlesen

"Wenn Ministerpräsidentin Lieberknecht begrüßt, dass sich die FDP im Bund von schnellen Steuersenkungen verabschiede, ist das eine durchaus vernünftige Position. Gegen eine Steuervereinfachung ist nichts einzuwenden, aber Steuergerechtigkeit wird damit noch nicht hergestellt", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Wenn die FDP in Person ihres Bundeswirtschaftsministers jetzt fordert, in Krisenzeiten die Kommunen stärker am Umsatzsteueraufkommen zu beteiligen, ist das ein billiges Ablenkungsmanöver von den eigentlichen kommunalen Finanzproblemen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Thüringer Fraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen erklärt Birgit Keller, Haushaltspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "DIE LINKE will die Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen sichern. Dazu soll die Investitionspauschale in Höhe von 90 Mio. Euro wieder eingeführt werden, um die Binnennachfrage in Thüringen zu stärken." Weiterlesen

"Bei der Verteilung der Mittel zur Eingliederung in Arbeit (SGB II) im Haushaltsjahr 2010 kommt der Freistaat Thüringen von allen Bundesländern am schlechtesten weg", sagt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, anlässlich der vom Haushaltsausschuss des Bundestages erlassenen Haushaltssperre für 900 Millionen Euro. Weiterlesen

"Weil die Gemeindekassen leer sind, lassen sich Kommunen zunehmend auf hoch riskante Finanzmodelle ein", so die Feststellung des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

Angesichts steigender Preise für Schulessen infolge einer Erhebung der Umsatzsteuer erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das ist ein Skandal und Beleg für eine zutiefst ungerechte Politik." Weiterlesen

"Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände am Entwurf des Landeshaushalts für 2010 ist berechtigt und muss von der CDU/SPD-Regierungskoalition ernst genommen werden", sagt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der LINKEN, nach der Anhörung des Haushaltsausschusses zum kommunalen Finanzausgleich. Weiterlesen

"Die Pläne der Bundesregierung, die Gewerbesteuer der Gemeinden möglicherweise abschaffen zu wollen, dürfen nicht Realität werden", fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

"38,1 Prozent aller Steuererklärungen für das Jahr 2007 wurden in Thüringen verspätet eingereicht", informiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel. Auf Anfrage des Linkspolitikers stellte die Landesregierung noch mal klar, dass die Steuererklärungen, die von einem Steuerberater erstellt werden, bis spätestens zum 31. Dezember des Folgejahres beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden müssen. Von den 711.000 Steuererklärungen in Thüringen, die unter diese Fristenregelung fallen, wurden jedoch rund 271.000 verspätet eingereicht. Weiterlesen

"Die zunehmende Anzahl von Schlaglöchern auf den Thüringer Straßen, ist nicht nur Ausdruck eines strengen Winters, sondern auch der Krise der kommunalen Haushalte. Die Haushaltslöcher werden viele Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr schließen können", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fest. Auf diese verfehlte Landespolitik auf Kosten der Thüringer Kommunen wird die Linksfraktion mit der heute gestarteten Kommunalkampagne aufmerksam machen und eigene Konzepte gegen die Finanzmisere vorstellen. Weiterlesen

"DIE LINKE will die unerwarteten Kürzungen des Landes bei den Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zum Thema der Landtagssitzung in dieser Woche machen", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

"Der heute von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2010 enthält viele offene und verdeckte Risiken und setzt kaum neue Akzente", erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel. Weiterlesen

Nach der heutigen Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur Haushalts- und Finanzpolitik erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: "Der Landeshaushalt ist chronisch unterfinanziert. Wir brauchen eine gestärkte Finanzgrundlage durch eine gerechtere Steuerpolitik." Weiterlesen

"Der heute vorgestellte Haushaltsentwurf 2010 zeigt die ganze Hilf- und Konzeptionslosigkeit der Landesregierung", erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der LINKEN-Fraktion. CDU und SPD verwalteten mehr oder weniger gut dieses Land, anstatt gestalterisch zu wirken. "Die Landesregierung setzt auf das Prinzip Hoffnung, indem sie glaubt, in den nächsten Jahren wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können." Weiterlesen

"Dass für die Thüringer Kommunen 2010 das schwierigste Jahr seit der Wiedervereinigung wird, ist der höchst kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung zuzuschreiben. Für den Niedergang der Gemeinden und Städte tragen nicht die Kommunalpolitiker die Verantwortung", betont Frank Kuschel. Weiterlesen

Angesichts der Debatte um die Nutzung einer Steuersünder-CD erklärt Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es muss alles getan werden, um Steuerhinterziehung aufzuklären und um den Sumpf aus Gier und Spekulation trockenzulegen. Trotzdem darf der Staat nicht in die Rolle des Mithehlers geraten." Weiterlesen

Angesichts der heutigen Wahl der Rechnungshofspitze im Thüringer Landtag erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit der neuen Führung des Rechnungshofes und der Bestätigung der Vorschläge von CDU und LINKE kehrt längst überfällige Normalität ein." Der Fraktionschef der LINKEN begrüßt die erfolgreiche Wahl von Hans Walter-Sebastian Dette und Michael Gerstenberger und beglückwünscht beide zu ihrer neuen Tätigkeit. Weiterlesen

Als "dürftig" bezeichnet Birgit Keller, Haushaltspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorstellung der Eckdaten zum Haushalt 2010 durch die Landesregierung. "Wer so lange braucht und damit die Haushaltsnotlage der Kommunen billigend in Kauf nimmt, der sollte wenigstens ein transparentes und klares Ergebnis präsentieren", so die Abgeordnete der LINKEN weiter. Weiterlesen

"Weil die Thüringer Landesregierung in den letzten zehn Jahren eine höchst kommunalfeindliche Politik in Bund und Land betrieben hat, müssen die Gemeinden, Städte und Landkreise in diesem Jahr mit 888 Mio. Euro weniger auskommen, als ihnen zusteht", informiert der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow. Weiterlesen