Landesregierung muss umgehend auf kommunale Finanzkrise reagieren

Angesichts stark rückläufiger Steuereinnahmen der Kommunen erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE: "Spätestens jetzt müsste die Landesregierung erkennen, dass die bisherige stiefmütterliche Behandlung der Kommunen durch das Land endlich beendet werden muss."

Auf die immer deutlicher werdende Finanzkrise der Thüringer Kommunen muss die Landesregierung umgehend reagieren, weil anderenfalls kommunale Handlungsunfähigkeit droht", fordert Kuschel.
Schon in den ersten neun Monaten haben die Thüringer Kommunen über 100 Millionen Euro Steuerausfälle zu verzeichnen. Im nächsten Jahr drohen Ausfälle bis zu 150 Millionen Euro. Dies ist die unmittelbare Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Kommunen nicht zu vertreten haben.
Den Banken, die Verursacher der Krise waren, wurde durch den Bund und die Länder sehr schnell geholfen. "Mit gleicher Intensität muss das Land jetzt auch der kommunalen Finanzkrise begegnen" so Frank Kuschel weiter.
"Die gegenwärtige Unentschlossenheit der Landesregierung, was die künftige Ausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs angeht, muss ein Ende haben. Das Thüringer Verfassungsgericht hat deutliche Worte gefunden und klar gemacht, in welcher Verantwortung das Land steht", sagt der Kommunalpolitiker der LINKEN. Die Thüringer Kommunen haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung und zwar unabhängig von der Finanzlage des Landes. Dies schließt auch den Ausgleich von Steuerausfällen ein. "Es ist deshalb völlig inakzeptabel, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, die Erhöhung der Landesmittel für die Kommunen blockieren will", erklärt in diesem Zusammenhang der Linkspolitiker. DIE LINKE fordert hier ein Machtwort der Ministerpräsidentin.