Landesregierung sollte neue Politik im Umgang mit den Kommunen anstreben

"Auch die neue Landesregierung versucht, mit Rechentricks den Kommunen die verfassungsrechtlich zugesicherten Finanzmittel vorzuenthalten", moniert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Selbst wenn die Zuweisungen des Landes an die Kommunen im nächsten Jahr um rund 100 Mio. Euro steigen sollten, hätten die Kommunen de facto weniger Geld in der Kasse. Dies resultiere daraus, dass ab 2010 die Erstattungen des Landes für die Kommunalisierung der Staatlichen Umwelt- und Versorgungsämter nicht mehr wie bisher außerhalb des Finanzausgleichs erfolgen, sondern integriert werden. Hinzu kommen weiterhin die Kürzungen bei den Erstattungen für die Kosten der Unterkunft der Hartz IV-Empfänger. Außerdem muss nach den Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes das Land auch die zu erwartenden Steuermindereinnahmen der Kommunen in Höhe von rund 115 Mio. Euro berücksichtigen. In der Summe würden die Kommunen also über weniger Geld verfügen. Darüber hinaus lasse die Landesregierung die grundsätzlichen Fehler zur Berechnung des kommunalen Bedarfs nach wie vor unangetastet. "Somit bleibt es dabei, dass das Land den Kommunen auch künftig jedes Jahr mehr als 350 Mio. Euro vorenthält und den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren versucht", rechnet der Kommunalexperte der LINKEN vor.

Frank Kuschel fordert die Landesregierung auf, die bisherige stiefmütterliche Behandlung der Kommunen durch das Land zu beenden und das Urteil des Landesverfassungsgerichtes konsequent umzusetzen. Dazu müssten schnellstens Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden stattfinden, damit sie Planungssicherheit für das kommende Jahr erhalten. Die Verhandlungen machten jedoch nur dann Sinn, wenn die Landesregierung ihre Zuweisungspolitik ändert und aufhört, Kürzungen zu verschleiern. "Der neue Innenminister könnte ohne größeren Zeitverzug das Urteil umsetzen, hat er doch die damalige SPD-Oppositionsfraktion vor dem Landesverfassungsgericht vertreten", kommentiert Frank Kuschel.