Kontrolle der Landesregierung durch führungslosen Rechnungshof ist Streich aus dem Tollhaus

"Dass ausgerechnet der führungslose Thüringer Landesrechnungshof bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II die Landesregierung kontrollieren soll, kommt einem Streich aus dem Tollhaus gleich", kommentiert der Kommunalexperte der LINKEN, Frank Kuschel, entsprechende Ankündigungen.

Sie stehen im Zusammenhang mit der Absicht der Thüringer Landesregierung, zusammen mit anderen Bundesländern gegen die Verwendungsüberprüfung durch den Bundesrechnungshof juristische Mittel einzulegen und vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Das kann nur als Verhinderungsstrategie verstanden werden", so Kuschel weiter. Offensichtlich wolle man in Thüringen kritischen Nachfragen aus dem Wege gehen. "Gerade angesichts des führungslosen und handlungsunfähigen Landesrechnungshofs sollte sich die Thüringer Landesregierung mit solchen Äußerungen in starker Zurückhaltung üben", sagt der Parlamentarier.

Kuschel, der bisher auch dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags angehörte, fordert die künftigen Koalitionsparteien auf, schnellstmöglich für einen arbeitsfähigen Landesrechnungshof zu sorgen. Noch immer seien die Stellen des Präsidenten und Vizepräsidenten am Rechnungshof unbesetzt, weil sich CDU und SPD nicht auf Personen einigen konnten. Nach mehrfach gescheiterten Anläufen in der abgelaufenen Legislaturperiode müsse umgehend gehandelt werden. "Dabei muss klar sein, dass eine wirkliche Kontrolle der Landesregierung nicht durch regierungsnahe Personen erfolgen kann", so Kuschel abschließend.