DIE LINKE kritisiert die späte Vorlage des Landeshaushalts für das Jahr 2010

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, fordert die Landesregierung auf, schneller als bisher geplant den Landeshaushalt für das Jahr 2010 vorzulegen. Die Abgeordnete sagte: "Die jetzt geplante Verzögerung gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze und wirkt so als Konjunkturbremse."

Die Haushaltspolitikerin forderte die Landesregierung auf, die ausgedehnte Zeitschiene bis zur Vorlage und Verabschiedung des neuen Landeshaushalts zu verkürzen. Um die Krise zu überwinden, bedürfe es einer nachhaltigen Investitionstätigkeit von Land und Kommunen und einer deutlichen Stärkung der Binnenkaufkraft.

Birgit Keller: "Die Notbewirtschaftung des Haushalts ab Januar 2010 führt zwingend zu drastischen Sparmaßnahmen bei den Kommunen und den Trägern von sozialen und kulturellen Einrichtungen. Jeglicher Ansatz von Wachstum wird auf diese Weise abgewürgt." Genau dies aber, so Frau Keller abschließend, könne sich Thüringen nicht leisten.