Haushalte aktiv sichern - Nur Nein sagen reicht nicht

Der designierte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, äußert sich besorgt über die Einnahmeausfälle, die auf Thüringen zukommen. Da die steuerpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung mit jährlich 400 Millionen Euro im Landeshaushalt und 80 Millionen Euro in den kommunalen Haushalten zu Buche schlagen, sieht Ramelow erhöhten Handlungsbedarf der Landesregierung. "Nur im Bundesrat Nein zu sagen, reicht nicht aus! Bei dieser Größenordnung verlange ich von Frau Lieberknecht, dass sie in Karlsruhe aktiv wird und gemeinsam mit dem Land Berlin um eine Steuereinnahmen-Garantie kämpft."

DIE LINKE im Landtag rechnet im Haushaltsjahr 2010 mit 700 Millionen Euro Einnahmeausfällen im Landeshaushalt. Davon seien 200 Millionen auf Beschlüsse der alten Bundesregierung zurückzuführen und 500 Millionen eine Folge der Krise.

Bodo Ramelow kritisiert, dass die aktuellen schwarz-gelben Steuergeschenke zu Lasten der Länder und Kommunen gehen. "Als ob ein 700-Millionen-Loch nicht groß genug wäre, sollen dem Land Thüringen im Jahr 2010 weitere 80 Millionen und ab 2011 sogar 400 Millionen Euro zusätzlich weggenommen werden."

Die Thüringer Kommunen, die durch die Krise ohnehin Verluste in Höhe von 100 Mio. Euro jährlich zu verkraften hätten, würden durch die neue Bundesregierung zunächst um weitere 40 Mio. und dann pro Jahr um 80 Mio. geschröpft.

Angesichts dieser Dimension der zu erwartenden Haushaltsprobleme sei es nötig, bereits jetzt Widerstand zu leisten. "Da reicht es eben nicht aus, wenn eine Ministerpräsidentin lediglich im Bundesrat ‚Nein' sagt. Jetzt muss man so handeln wie der Berliner Finanzsenator, der bereits einen Gang zum Bundesverfassungsgericht angekündigt hat, falls die Einnahmesubstanz seines Landes weiter zerstört wird. In dieser Situation wäre es durchaus sinnvoll, dass die Bundesländer so etwas wie eine Einnahmen-Garantie erstreiten", so Ramelow abschließend.