Führungslosigkeit des Landesrechnungshofs beenden
"Dass auch in diesem Jahr mehrere Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verschwendet wurden, ohne dass daraus wegen der Führungslosigkeit des Landesrechnungshofs greifbare Konsequenzen gezogen werden oder wurden, haben CDU und SPD gemeinsam zu verantworten", protestiert der designierte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Bodo Ramelow. Er bezieht sich auf das heute vorgestellte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
Der Thüringer Spitzenpolitiker verweist in diesem Zusammenhang auf die mehrfach gescheiterten Wahlen für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten am Landesrechnungshof in Rudolstadt. Es ist offensichtlich, dass sich bereits vor einem Jahr CDU und SPD nicht über den Weg trauten, weshalb mehrfach dem Parlament vorgeschlagene Kandidaten scheiterten.
Einen gemeinsamen Vorschlag der drei im Parlament vertretenen Parteien hat es aber nie gegeben und so hat der "Noch-Ministerpräsident" erst gar keinen Vorschlag mehr gemacht. Eine regierungsunabhängige Kontrolle sei deshalb noch immer nicht möglich. "Die Aufforderung des Bundes der Steuerzahler, diese unentschuldbare Situation endlich zu beenden und den Rechnungshof wieder funktionsfähig zu machen, kann nur nachdrücklich unterstützt werden", erklärt Ramelow.
Der Oppositionsführer fordert den amtierenden Ministerpräsidenten auf, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und dem Landtag bis zur endgültigen Klärung der personellen Frage einen Vorschlag für einen amtierenden Präsidenten zu machen. "Nur so kann die Arbeit im Rechnungshof möglichst schnell wieder ordnungsgemäß aufgenommen werden. Der Bund der Steuerzahler hat seine Kompetenz zur Kontrolle der Landesregierung fortwährend unter Beweis gestellt, weshalb ich mir gerade auch aus dieser Richtung eine Wahl durch den Landtag vorstellen könnte", betont der Landespolitiker. "Sollte ein sofortiger Personalvorschlag nicht kommen, muss sich das Parlament das Vorschlagsrecht jetzt zurückholen", so Ramelow abschließend.