Konfusion in CDU zu Kommunalfinanzen
"Es ist schon merkwürdig, wenn sich einerseits der CDU-Innenminister Huber öffentlich darüber freut, den Kommunen angeblich rund 146 Mio. Euro mehr zur Verfügung zu stellen und andererseits der CDU-Fraktionschef Mohring öffentlich eine Sparorgie bei Kommunen ankündigt. Offenkundig weiß die eine Hand nicht, was die andere macht oder aber hier wird mit Absicht eine Verwirrungsstrategie gefahren!", protestiert der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Bodo Ramelow.
Mohring hatte erklärt, dass im Zusammenhang mit der Entwicklung des Landeshaushaltes auch die Zuweisungen an die Kommunen zurückgehen müssten. Gleichzeitig wolle er überprüfen, welche Aufgaben nicht mehr durch die Kommunen zu erbringen sind. "Eine solche Ankündigung aus dem Munde von Herrn Mohring lässt nichts Gutes erwarten. Letztlich geht es nur darum, dass die Gemeinden und Städte erneut um ihr Geld geprellt werden sollen", zeigt sich Ramelow empört.
Der Oppositionsführer fordert die Landesregierung auf, sich für eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau einzusetzen. Besonders problematisch seien für Gemeinden und Städte die jährlichen Schwankungen, die eine Planungssicherheit nahezu unmöglich machen würden. "Wir müssen davon wegkommen, dass kommunale Daseinsvorsorge nach Kassenlage gemacht wird. Wer will, dass kontinuierlich Jugendclubs, Museen und Bibliotheken arbeiten können, muss ihre Arbeit auf eine verlässliche Grundlage stellen", fordert Ramelow.
Der Spitzenpolitiker erinnert gleichzeitig daran, dass die Landesregierung mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat der vergangenen zehn Jahre mitverantwortlich dafür sei, dass den Thüringer Kommunen rund eine Milliarde Euro in den Haushalten fehlten. Damit zeigt sich, dass Entscheidungen im Bund ungebremst auf die Kommunen durchschlagen. "Die Landesregierung kann sich nicht über die Auswirkungen von Bundesentscheidungen beklagen, wenn sie ihre Möglichkeiten nicht nutzt, katastrophale Folgen zu verhindern. Ebenso würden Steuerrechtsänderungen und gleichzeitiges Neuverschuldungsverbot à la FDP-Klientelismus das Loch im Landeshaushalt nur vergrößern. Es stellt sich schon die Frage, weshalb Thüringen nach der Abstimmung zum vermeintlichen Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht nach Karlsruhe geht, um ein Maßstäbegesetz vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen", erklärt abschließend Ramelow.