Nach Steuerschätzung - Kürzungsorgien verhindern

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, sieht die Befürchtungen bei den Einnahmeerwartungen der öffentlichen Haushalte durch die aktuelle Steuerschätzung bestätigt. "Die Dramatik, mit der sich die Einnahmen der Länder und Kommunen nach unten bewegen, wird negative Auswirkungen auf den Sozialstaat haben. Jetzt gilt es vor allem, Kürzungsorgien der neuen Landesregierung zu verhindern", sagte Keller in Erfurt. Mit Spannung erwarte sie, wie sich die Koalition der "Schuldenbremsenprediger" nun verhalte.

Die Haushaltspolitikerin forderte die Landesregierung auf, unverzüglich die Eckdaten des Landeshaushalts 2010 und eine Orientierungsplanung für die Kommunen auf den Tisch zu legen, damit diese vernünftige Haushaltsplanungen erstellen können. Die Ungewissheit verunsichere viele Träger sozialer und kultureller Einrichtungen bei der Finanzausstattung im kommenden Jahr und gefährde zudem kommunale Investitionen. In der Folge verstärke sich die Finanzkrise bei den Kommunen weiter.

Die Landesregierung müsse jetzt Farbe bekennen. DIE LINKE habe deshalb für die nächste Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zu den Ursachen und Auswirkungen der noch fehlenden kommunalen Haushaltsentwürfe beantragt.

Abschließend verwies die Haushaltspolitikerin der LINKEN auf die Vorschläge im Steuerkonzept ihrer Partei. Mit einer gerechteren Besteuerung großer Vermögen und Einkommen ließen sich deutliche Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte erzielen und trotzdem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Steuerschätzung zeige jedenfalls einmal mehr, dass Schuldenbremse und Steuergeschenke so nicht zusammen gehen.