Frank Kuschel: Landesregierung handelt politisch fahrlässig und unsolidarisch

"Es ist politisch fahrlässig und den Kommunen gegenüber vollkommen unsolidarisch, dass die neue Landesregierung noch immer keine klaren Vorstellungen davon hat, mit welchen Landeszuweisungen die Kommunen im nächsten Jahr rechnen können", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, und verweist darauf, dass laut Gesetz gestern alle Gemeinden, Städte und Landkreise einen Haushalt beschlossen haben müssten, damit sie in vier Wochen mit einem ordnungsgemäßen Haushalt arbeiten können".

Nach Einschätzung des Kommunalexperten ist es höchst fragwürdig, dass die SPD nach Aussage des Innenministers in der für die Kommunen gegenwärtig wichtigsten Frage weiter auf Zeit spiele, obwohl gerade sie ein besonderes Interesse an einem verfassungskonformen Finanzausgleich haben müsste. Immerhin habe die SPD-Landtagsfraktion als damalige Oppositionspartei die Neuregelungen vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt. "Bisher ist hier nicht erkennbar gewesen, dass die SPD für eine neue Qualität in der Arbeit der Landesregierung sorgt", erklärt Kuschel. Er kündigt an, dass DIE LINKE auch in den kommenden Wochen die Finanzausstattung der Kommunen auf Landesebene thematisieren werde, "damit sich die Landesregierung bewegt".

Dass die größte Oppositionsfraktion durchaus Wirkung entfalten könne, sei an der vom Innenminister angekündigten Verlängerung der so genannten Zinsbeihilferichtlinie erkennbar. Hierbei handelt es sich um die Möglichkeit der Ratenzahlung für Bürgerinnen und Bürger bei besonders hohen Beitragsforderungen. Das Land erstattet in solchen Fällen den Gemeinden und Zweckverbänden die entstehenden Zinsverluste. Kuschel hatte mit einer Parlamentsanfrage darauf aufmerksam gemacht, dass die Richtlinie am Jahresende auslaufen werde und sich deshalb für eine Verlängerung eingesetzt. "Auch wenn DIE LINKE grundsätzlich bei der Forderung nach Abschaffung aller Beiträge bleibt, hat sich dennoch diese übergangsweise finanzielle Erleichterung für die Betroffenen gelohnt. Daran sieht man, dass LINKS wirkt", unterstreicht abschließend Frank Kuschel.