Ramelow: Solidaritätszuschlag auf rechtssichere Grundlage stellen

"Der Solidaritätszuschlag ist und bleibt erforderlich. Deshalb muss auch in Anbetracht der teilweise aufgeregten Diskussionen eine rechtssichere Grundlage für die ostdeutschen Bundesländer auf den Weg gebracht werden. Damit muss man nicht bis auf ein Gerichtsurteil warten", fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow.

Bei der Einführung des Solidaritätszuschlages unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl gab es einen breiten bundespolitischen Konsens darüber, dass die Finanzierung des Wiederaufbaus der ostdeutschen Wirtschafts- und Industrielandschaft nur solidarisch gelingen könne. An dieser politischen Entscheidung habe auch die FDP als Koalitionspartei mitgewirkt. "Es ist deshalb völlig unverständlich, wenn nunmehr aus den Reihen der Neo-Liberalen Spaltungsversuche zwischen den Bundesländern versucht werden. Hätte sich die FDP damals mit ebenso viel Engagement dafür eingesetzt, das Gesetz rechtskonform auszugestalten, bräuchten wir jetzt nicht über den Solidaritätszuschlag diskutieren. Dieses Verhalten ist unangemessen und den Menschen in den neuen Bundesländern gegenüber schamlos", erklärt der Thüringer Spitzenpolitiker.