Birgit Keller nach Verkündung der Steuerschätzung: "Sozialen Kahlschlag verhindern!"

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Birgit Keller, befürchtet angesichts der dramatischen Steuerausfälle von über 800 Millionen Euro im Jahr 2010, dass es zu weiteren Einschnitten ins soziale System in Thüringen kommt. "Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie irrsinnig das Gerede von der so genannten Schuldenbremse in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise war und ist. Vielmehr ist jetzt wichtig, Kürzungsorgien der neuen Landesregierung bei der sozialen Infrastruktur zu verhindern."

Die Haushaltspolitikerin fordert die Landesregierung auf, eine weitere Reduzierung der Binnennachfrage zu bekämpfen, Investitionen zu sichern und die Kommunen mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten. "Einsparungen in der Landesverwaltung sind natürlich auch möglich", so Birgit Keller, "aber ohne eine umfassende Funktional- und Verwaltungsreform in Thüringen kann ein großer Wurf nicht gelingen".

Die Landesregierung müsse sich im Bundesrat stärker für die Sicherung der Landeseinnahmen engagieren. Birgit Keller verwies auf die Notwendigkeit einer gerechteren Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. Sie sagte: "Die aktuellen Steuergeschenke der Bundesregierung kommen bei vielen nicht an und sind daher kontraproduktiv."