Heftig diskutiert wird momentan der Planentwurf für den Landeshaushalt 2011. Die LINKE hat die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen als „planlos, kraftlos und mutlos“ bezeichnet. Andererseits wurde ihr in der Landtagsdebatte vorgeworfen, sie könne sowieso nicht mit Zahlen umgehen…. Weiterlesen

Angesichts der Nachricht, dass das Land den Kommunalen Finanzausgleich um 90 Millionen Euro kürzen will, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Damit fehlt im KFA genau der Betrag, der die bessere Kita-Betreuung finanziert hätte. Damit finanzieren ausschließlich die Eltern und die Kommunen die Kita-Reform. Macht die Landesregierung diesen Plan wahr, bricht die SPD mit diesem Finanzierungstrick ein weiteres Wahlversprechen." Weiterlesen

Die SPD macht bei den Lottomitteln dort weiter, wo die CDU-Alleinregierung aufgehört hat. Weiterlesen

"Offensichtlich hat sich an dem Gebaren, wie Lottomittel durch die Landesregierung verteilt werden, auch nach der letzten Landtagswahl und den Eintritt der SPD in die Landesregierung kaum etwas verändert", resümiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Obwohl der Kommunale Finanzausgleich nahezu ein Drittel des gesamten Landesetats in Anspruch nimmt, war die Landesregierung nicht in der Lage, darüber zeitgleich ein Gesetz vorzulegen. Das ist ein skandalöser Vorgang, der die verfassungsrechtlichen Ansprüche der Kommunen und der Abgeordneten missachtet!", protestiert der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow. Weiterlesen

"Erstmalig in der Thüringer Parlamentsgeschichte seit 1990 legt die Landesregierung einen Haushaltsentwurf ohne den Entwurf des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes vor und sprengt damit möglicher Weise Zeitplan und Ablauf der Haushaltsberatungen", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag Frank Kuschel. Das geplante Verfahren sei aus Sicht der LINKEN verfassungswidrig. Weiterlesen

"Das Eigenlob der Landesregierung für den Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs 2011 kann ihre Konzeptions- und Hilflosigkeit bei der Finanzausstattung der Kommunen nicht überdecken", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die Thüringer CDU-SPD-Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, und statt einen wirklichen politischen Haushaltsentwurf zur Landesentwicklung vorzulegen, kommt sie nun mit Luftbuchungen und Taschenspielertricks", so Bodo Ramelow, Fraktionschef der LINKEN, nach dem heute im Kabinett verabschiedeten Etatentwurf für 2011. Weiterlesen

Anlässlich der gegenwärtig in anderen Bundesländern geführten öffentlichen Diskussion um die in verschiedenen Landtagen gezahlten Zuschläge aus Fraktionsmitteln für Funktionen innerhalb der Fraktionen, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt: Weiterlesen

"Es ist völlig indiskutabel, dass die Landesregierung immer noch keine Entscheidung zum Kommunalen Finanzausgleich 2011 getroffen hat. Dadurch können die Kommunen ihre Haushalte nicht rechtzeitig aufstellen", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Weiterlesen

"Wir haben es mit einer Landesregierung der eingeschränkten Handlungsfähigkeit zu tun", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dieter Hausold, fest und verweist auf die Meldungen, wonach die "Vierergruppe" Lieberknecht, Walsmann, Matschie, Machnig noch an einem Lösungsvorschlag für den Haushalt 2011 basteln müsse. Weiterlesen

Als "nicht auf der Höhe der Zeit und geradezu weltfremd" hat die Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders (DIE LINKE), die Haltung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes zum Bürgerhaushalt bezeichnet. Weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, bekräftigt seine Kritik am deutschen Glücksspielstaatsvertrag. "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs war folgerichtig, weil dieser Staatsvertrag von Anfang nicht ehrlich genug an der Bekämpfung von Spielsucht orientiert war." Der Zusammenbruch des untauglichen Konstrukts sei eine Chance, wirksam etwas gegen Spielsucht zu unternehmen und den Staatsvertrag endlich "vom Kopf auf die Füße zu stellen", so Huster weiter. Weiterlesen

Die wieder nicht erfolgte Einigung der schwarz-rosa Koalitionspartner u. a. zum Landeshaushalt wertet Bodo Ramelow als "empörend". "Wie heißt das Stück, das die Landesregierung hier aufführt? Der Widerspenstigen Zähmung oder ist es eher eine Schmierenkomödie, an der ganz Thüringen zwanghaft teilhaben muss oder wie kommt es, dass eine Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht?", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag weiter. Weiterlesen

"Waren die Wandern oder gehen die stiften?", fragt Bodo Ramelow und spricht von einem "endlosen Trauerspiel der Koalitionäre, die offenkundig miteinander spazieren gehen müssen, um sich gegenseitig in Schach zu halten. In Anbetracht der vielen ungelösten Probleme, die diese Regierung vor sich her schiebt, kann man nur von einer fortgesetzten und böswilligen Arbeitsverweigerung sprechen", betont der Fraktionschef der LINKEN. Mit Blick auf ständiges Gezänk in der Koalition fordert Ramelow schleunigst Antworten auf drängende Probleme. "Thüringen ist kein Therapieland für unverträgliche Regierungspartner!" Verlässliche Landes- und Haushaltspolitik sehe wirklich anders aus! Weiterlesen

"Während die Junge Union merkwürdige, um nicht zu sagen dubiose Streich-Vorschläge für den Haushalt 2011 unterbreitet und dabei auch nicht vor gerade beschlossenen Leistungen wie dem Blindengeld zurückschreckt, lässt die Landesregierung nur eins erkennen, sie hat kein Zukunftskonzept für die Entwicklung Thüringens", betont die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Keller, nach der heutigen Regierungspressekonferenz mit der Thüringer Finanzministerin und spricht von einer "wachsenden allgemeinen Verunsicherung". Weiterlesen

"Vor dem Hintergrund ‚asozialer Sparpakete', wie sie Schwarz-Gelb im Bund und Schwarz-Blassrosa in Thüringen ankündigen, müsste es gerade auch für die Abgeordneten dieser Parteien selbstverständlich sein, auf die automatischen Diätenerhöhungen zu verzichten - alles andere wäre unanständig", so Bodo Ramelow, der für das Septemberplenum einen Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein so genanntes Diätenmoratorium ankündigt. Weiterlesen

"Die drastischen Steuerausfälle der Thüringer Kommunen im 1. Halbjahr müssen für die Landesregierung Anlass sein, umgehend Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Gemeinden, Städte und Landkreise zu ergreifen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

Als "in großen Teilen unberechtigt" bezeichnet Frank Kuschel die Kritik an den kommunalen Steuererhöhungen. "Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft wird ein völlig verzerrtes Bild gezeichnet", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion und fordert "vielmehr ein Ende der Verarmung der Kommunen durch Bund und Land". Weiterlesen

"Die Gespräche zwischen den Ministerien und dem Klinikum sollen schnellstmöglich stattfinden, um eine Klärung der Mehrkosten für die Fortsetzung des Neubaus am Uniklinikum Jena zu finden", so Birgit Keller, haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Dass die Landesregierung ganz offensichtlich gegen Haushaltsrecht verstößt, indem sie die Haushaltskompetenz des Fachausschusses missachtet, trifft bei der LINKEN-Abgeordneten Birgit Keller auf Unverständnis und Protest. Weiterlesen

Nach der heutigen Kabinettspressekonferenz der Finanzministerin zum Haushalt 2011 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller: "Da die Landesregierung nach wie vor kein Zukunftskonzept für die Entwicklung Thüringens hat und sie sich dem Einstieg in eine Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform hartnäckig verweigert, ist zu befürchten, dass die anstehenden Einsparungen in Höhe von 512 Millionen Euro wieder zu Lasten von Sozialem, Kultur und Bildung gehen werden." Weiterlesen

"Die Klage der Thüringer FDP gegen den Kommunalen Finanzausgleich ist ein neoliberaler Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die akuten Probleme der Kommunen verlangen jetzt vernünftige politische Entscheidungen im Interesse der Gemeinden und Städte", erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, zur Finanznot der Thüringer Kommunen. Weiterlesen

"Wenn in der Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen weiterhin nur darüber nachgedacht wird, die Gewerbesteuer nach Gustus der FDP abzuschaffen, so sollte die Kommission besser heute als morgen ihre Arbeit einstellen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Die neue Tätigkeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus bei Magna und die des Ex-Innenministers Manfred Scherer in einer Anwaltskanzlei haben für massive Empörung gesorgt. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, wollte durch eine Kleine Anfrage (DS 5/1123) Licht ins Dunkel bringen und u. a. wissen, welche Gelder an Staatsekretäre und Minister a. D. fließen. Doch die Landesregierung schweigt und schiebt "datenschutzrechtliche Gründe" vor. Weiterlesen

Wenn Frau Lieberknecht heute die Arbeit der schwarz-roten Landesregierung gelobt und von einer "Koalition der Ermöglicher und nicht der Verhinderer" gesprochen habe, so müsse hinzugefügt werden, dass es "vor allem eine Koalition des Weiterso ist", sagt Bodo Ramelow mit Blick insbesondere auf die Haushaltspolitik der CDU-SPD-Landesregierung. Weiterlesen

Angesichts der mit dem schwarz-gelben Sparpaket geplanten drastischen Sozialkürzungen spricht der Fraktionschef der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, von "Wahlbetrug". Er verweist darauf, dass sich die Koalition "in der entscheidenden Frage einer gerechten Steuerpolitik und besseren Einnahmesituation kaum bewegt hat". Weiterlesen

Nach Einschätzung des LINKE-Abgeordneten Knut Korschewsky gehen die Änderungsvorschläge der Grünen-Fraktion zum Ministergesetz zwar in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Es gehe bei diesem Thema zwar auch um soziale Leistungsgerechtigkeit und Verantwortung für die öffentlichen Haushalte, "aber ebenso wichtig ist, undemokratische Lobbyverstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft zu bekämpfen." Weiterlesen

Nach dem gestrigen Koalitionsgezänk um eine Reform des Schulsystems entzündet sich heute der Streit der Koalitionspartner am Haushalt. "Das ist ein weiterer Beleg, dass bei dieser Koalition nichts auf gemeinsamen Projekten fußt. Die Idee des Umsteuerns der Politik u. a. mit einer großen Verwaltungsreform wird in dieser Koalition gar nicht thematisiert. Da stolpert herum, was nicht zusammen gehört", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen