5. Februar – Jahrestag des politischen Tabubruchs
Zwei Jahre nach dem Tabubruch vom 5. Februar 2020, bei dem der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und diese Wahl auch annahm, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
„Der 5. Februar 2020 war eine Zäsur nicht nur für die Thüringer Politik, sondern erschütterte auch die gesamte politische und gesellschaftliche Landschaft der Bundesrepublik. Die Entscheidung der Fraktionen von FDP und CDU, eine von der extrem rechten AfD abhängige Landesregierung auf den Weg bringen zu wollen, brach seit 1945 erstmalig den gesellschaftlichen Konsens, nicht diejenigen in demokratische Verantwortung zu heben, die diese Demokratie unterwandern, in Frage stellen und bekämpfen. Die Wahl und auch die Annahme der Wahl von Thomas Kemmerich hat innerhalb kürzester Zeit einen gesellschaftlich breiten Protest vieler Menschen hervorgerufen. Dieser Protest und die Empörung, die sich auch in den Bundesparteien von FDP und CDU schnell Bahn brach, führten letztlich zum Rücktritt des nur mit den Stimmen der AfD gewählten Kurzzeit-Ministerpräsidenten. Die Menschen in Thüringen haben gezeigt, dass es zu keiner Gewöhnung an und es keine Normalisierung von extrem rechten Einstellungen und deren Einflussnahme auf gesellschaftliche Entwicklungen kommen darf.“
Dass der Thüringer Landtag fast auf den Tag genau zwei Jahre später mit einer parlamentarischen Mehrheit den von der rot-rot-grünen Landesregierung ohne eigene parlamentarische Mehrheit in den Landtag eingebrachten Landeshaushalt mit Änderungen beschlossen hat, sei auch ein Signal der Lernfähigkeit und der Verantwortung, nicht ein zweites Mal der AfD die Möglichkeit zu geben, unmittelbar Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.
„Die Fraktion DIE LINKE wird auch weiterhin innerhalb und außerhalb des Parlamentes an der Seite der Menschen stehen, die für eine demokratische, freie, offene und vielfältige Gesellschaft streiten – damit sich ein Tag, an dem die extreme Rechte ihre Hand zur Übernahme politischer Macht ausstreckt, nicht wiederholt.“