„Da rumpelt gemeinsam, was nicht zusammen gehört“, so lautet das Resümee von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach einem Jahr Schwarz-Rosa in Thüringen. Weiterlesen

Mit scharfer Kritik reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den heutigen Bundestagsbeschluss, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern: „Mit diesem Kniefall vor der Atomlobby setzt Schwarz-Gelb eine verhängnisvolle Kehrtwende weg vom zügigen ökologischen Umbau des Energiesektors hin zum Sonderprofit für Stromgiganten mit veralteter Atomtechnologie durch. Damit wird Atom-Technologie von gestern durchgedrückt.“ Allein die im Vorfeld versuchten Geschäftsordnungstricks, um das Atomgesetz durchzudrücken, dokumentierten, dass es hier nicht um die Sache ging, sondern um puren Lobbyismus. Weiterlesen

Angesichts Traumrenditen für Energiegiganten erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Petra Enders: "Statt eine Bundesregierung, die fortwährend Lobbyarbeit für Energiekonzerne leistet, brauchen wir eine Stärkung dezentraler Stromerzeugung." Die Ergebnisse einer Studie der Saarbrücker Hochschule für Technik und Wirtschaft verwunderten nicht: Die Aufteilung des Bundesgebietes in vier Regelzonen und damit unter vier Energiekonzernen (RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW) sei nicht - wie gerne behauptet - die viel gerühmte "Liberalisierung des Strommarktes" gewesen, sondern für die Energieriesen die berühmte "Gelddruckmaschine". "Wie soll da Wettbewerb funktionieren?", fragt Frau Enders und verweist darauf, dass selbst die Trennung der Netzbetreiber von den Stromerzeugern, wie z.B. bei Vattenfall und 50 Hertz Transmission, daran nichts ändert. "Dafür sorgt schon deren Lobbyarbeit, für die die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU und FDP im besonderen Maße empfänglich sind", so die Abgeordnete. Jüngster Beweis dieser unseligen Verflechtung sei die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Während sich hier die Konzerne für diesen Zeitraum trotz Brennelementesteuer bis zu 70 Milliarden Euro Gewinne sicherten, würden Verbraucher und die auf erneuerbare Energien setzenden Kommunen und ihre Stadtwerke auf der Strecke bleiben. "Damit muss Schluss sein", fordert die Landespolitikerin der LINKEN und verlangt einen Paradigmenwechsel von Lobbyarbeit für die Konzerne hin zu einer Stärkung dezentraler Stromerzeugung. "Thüringen sollte mit der Schaffung von Pilotprojekten voran gehen", unterstreicht die Linksfraktionärin. Mit Blick auf Gewinnmargen von 25 Prozent und Milliarden-Profite im dreistelligen Bereich seit 2002 für Konzerne und gleichzeitige Strompreiserhöhungen sagt Frau Enders: "Anstatt sich weiter der Preistreiberei der Stromkonzerne auszuliefern, muss im Interesse der Verbraucher durch Bundes- und Landespolitik die dezentrale Stromerzeugung eines regionalen Mix aus erneuerbarer Energie stärker gefördert werden." Die Städte und Gemeinden seien nicht mit Almosen aus der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke abzuspeisen, sondern in die Lage zu versetzen, ihre Energieversorgung in eigene Hände zu nehmen. "Das schwächt die Macht der Konzerne, sichert regionale Wirtschaftskreisläufe sowie eine nachvollziehbare Preisentwicklung im Energiesektor und würde darüber hinaus die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen stärken", so Frau Enders abschließend. Weiterlesen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt die Solidarität der Landtagsfraktion mit den Menschen im Wendland, die sich gegen weitere Castor-Transporte friedlich und phantasievoll zur Wehr setzen: "Die Bundesregierung sorgt mit einem ‚dreckigen Atomdeal' dafür, dass die vier großen Strommonopolisten auch künftig Schotter ohne Ende machen und dafür endlos viele Castoren weiter rollen. Die Strompreise sollen aktuell deutlich weiter angehoben werden. Angeblich soll der regenerative Energiesektor Schuld sein für diese Preistreiberei und für diese Umverteilung von unvorstellbaren Geldmengen. Man darf nun nicht diejenigen kriminalisieren, die mit einem Aufruf ‚Castor schottern!' den gewaltfreien und kreativen Protest der Menschen im Wendland unterstützen!" Weiterlesen

"Warum Minister Machnig (SPD) beim Thema Energie immer wieder eine neue 380-kV-Leitung durch Thüringen favorisiert und damit den Netzausbau für erneuerbare Energie meint, ist mir ein Rätsel", sagt Petra Enders, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Frontfrau des Widerstandes gegen diese "Monsterleitung". Weiterlesen

Als einen "schweren Schlag gegen die Zukunft Thüringens", bezeichnet Bodo Ramelow das heute von Schwarz-Gelb beschlossene Atompaket, das "eine Kehrtwende hin zur Technologie von gestern" bedeute, "die noch dazu extrem teuer und gefährlich ist". Weiterlesen

Als einen kraftvollen Start in einen heißen Herbst bezeichnet Bodo Ramelow die Großdemonstration mit weit mehr als 100.000 Menschen in Berlin. "Sie war ein unüberhörbarer Ruf der Zivilgesellschaft nach einem Ausstieg aus der verhängnisvollen Atomlobby-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung", betont der Fraktionschef. Weiterlesen

Unter dem Motto der Thüringer Linksfraktion "Der Zukunft zugewandt - Atomkraft stoppen!" werden an der morgigen Großdemonstration in Berlin der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner und weitere Vertreter der Landtagsfraktion der LINKEN teilnehmen. Weiterlesen

Als "einen Kniefall und Kapitulation vor der Atomlobby", bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Mit diesem "faulen Kompromiss" habe man "einen Freibrief für weitere Megaprofite der Atomenergie-Giganten ausgestellt, die noch weitere Jahrzehnte dreckige und gefährliche Energieerzeugung betreiben dürfen". Der Landtag wird sich auf Antrag der LINKEN diese Woche mit dem Thema beschäftigen. Weiterlesen

"Die erneute Havarie auf einer Ölplattform im Golf von Mexiko macht wieder deutlich, dass wir dringend einen kompletten Ausstieg aus der fossilen Energieförderung brauchen. Wir sollten uns bewusst machen, dass es nur eine Welt gibt, die es zu schützen gilt. Vermeintlich weit entfernte Umweltschäden gehen uns alle an", ist Katja Wolf, die Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE, überzeugt. Der Umbau hin zur erneuerbaren Energie ist mit weniger Risiken für Leib, Leben und die Umwelt verbunden. Weiterlesen

Unter der Maßgabe, dass der Welterbestatus der Wartburg natürlich nicht gefährdet werden darf, andererseits aber dringend Entwicklungsperspektiven für die Windkraft in Thüringen auf die Tagesordnung gehören, setzt sich der Landwirtschaftspolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, kritisch mit dem Agieren der Landesregierung auseinander. Weiterlesen

"Was eigentlich jeder wusste - nun ist es gutachterlich nachgewiesen: Die Stromkonzerne zocken ihre Kunden ab!", so Petra Enders, energiepolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, in einer ersten Reaktion auf die von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie zur Entwicklung der Strompreise. Weiterlesen

Als einen "eklatanten Verstoß gegen die Interessen Thüringens" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Zustimmung der Thüringer CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten zu den geplanten Einschnitten bei der Solarförderung. Damit haben die schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten auch einen im Januar fast einstimmig gefassten Appell des Thüringer Landtags an das Bundestagsplenum vollständig ignoriert. "Spätestens an dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, in wessen Verantwortung sich die Abgeordneten sehen und ob sie überhaupt noch die Kompetenz mitbringen, für den Freistaat zu votieren", moniert der Oppositionsführer im Landtag. Weiterlesen

Als einen "Schwarzen Tag für Thüringen und seine Solarindustrie", bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Billigung des Kabinetts für die geplante Kürzung der Solarförderung. Weiterlesen

"Im Zuge des nun eröffneten Raumordnungsverfahren für den Bau der 380 kV-Leitung im Abschnitt Altenfeld-Rettwitz werden sich auch hier die betroffenen Gemeinden zusammenschließen, um mit gemeinsamen Stellungnahmen bzw. gemeinsamen juristischem Beistand gegen den Bau der Stromtrasse vorzugehen", sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach Petra Enders. Weiterlesen

"Mit der Ankündigung der Bundesregierung, radikale Einschnitte bei der Solarförderung vorzunehmen, wird ein Standbein der Thüringer Wirtschaft und Forschung ernsthaft beschädigt, geplante Investitionen werden verhindert und ein radikaler Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung sabotiert", sagt der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow, und verweist auf einen Antrag seiner Fraktion für die Landtagssitzung in der nächsten Woche. Weiterlesen

"Wir begrüßen den Entschluss der SPD, eine Anhörung zur geplanten 380-kV-Leitung zu fordern. Sie stimmt damit einer seit langer Zeit von der LINKEN erhobenen Forderung zu", sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Petra Enders. Weiterlesen

"Mit der beabsichtigten Berufung von Gerald Hennenhöfer zum neuen Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung zeigt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass es dieser Bundesregierung nicht um eine energiepolitische Zukunft mit erneuerbaren Energien in Deutschland geht", sagt die Landtagsabgeordnete der LINKEN Petra Enders. Das Gegenteil sei der Fall. Weiterlesen

"Dass trotz gesunkener Preise auf dem Strommarkt die Verbraucher dennoch mehr zahlen sollen, ist ein Unding. Schon der gesunde Menschenverstand müsste ausreichen, der Selbstbedienungsmentalität der großen Konzerne Einhalt zu gebieten und die Stromversorgung als öffentliche Aufgabe zu organisieren", fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Dieter Hausold. Weiterlesen