Zur Auswertung der Anhörung zum Windenergiebeteiligungsgesetz im heutigen Umweltausschuss erklärt Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir haben das Gesetz noch praktikabler gestaltet und konnten somit auch die Akzeptanzwirkung erhöhen. Für die zahlreichen, konstruktiven Anmerkungen der Anzuhörenden möchte ich mich ausdrücklich… Weiterlesen

In der Diskussion um den aktuellen Hilferuf eines Thüringer Glasherstellers nach dem Ausbau von Windkraft fordert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein klimagerechter Umbau der Wirtschaft. Ohne diesen würde die Thüringer Industrie keine Perspektiven haben. Das zeigen auch die Forderungen der… Weiterlesen

Am Rande der Anhörung zum von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf für ein Windenergiebeteiligungsgesetz erklärt Markus Gleichmann, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Mehrzahl der mündlichen und schriftlichen Anzuhörenden hat bestätigt, dass eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Anwohner und… Weiterlesen

Rot-rot-grün bringt eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen und Einwohnern an den Gewinnen der Windenergiebetreiber auf den Weg. Dadurch soll die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern erhöht und die regionale Wertschöpfung gestärkt werden. Dazu erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wird keine Anlage mehr geben, die… Weiterlesen

Markus Gleichmann, Energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine gerechtere Verteilung der Stromkosten in Deutschland. Laut dem Strompreis-Atlas von StromAuskunft.de haben Thüringen und Teile Norddeutschlands die höchsten Stromkosten aufgrund der Netzentgelte. Auch zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen Ost und West. Gleichmann kritisiert,… Weiterlesen

Das Reaktorunglück in Tschernobyl am 26.04.1986 hinterlässt bis heute schwerwiegende Folgen für Mensch und Natur. Der nun endlich erfolgte Atomausstieg in Deutschland sei nicht nur ein längst überfälliger Schritt in Richtung erneuerbarer Energien, sondern auch die notwendige Abwehr der Gefahr einer nuklearen Katastrophe, so Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der… Weiterlesen

Mit Dumpingpreisen werbende Energieanbieter sind in den vergangenen Monaten reihenweise pleitegegangen, wodurch viele Menschen ihren Anbieter verloren haben. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen in der Grund- und Ersatzversorgung ihres regionalen Anbieters gelandet sind – eine ungünstige Situation für beide: Die Stadtwerke vor Ort mussten spontan zusätzliche Kontingente am Spotmarkt zu hohen… Weiterlesen

​​​​​​​Kürzlich startete das Förderprogramm ‚Bürgerenergiefonds‘, welches Bürgerenergiegenossenschaften in der Planungs- und Startphase neuer Projekte mit bis zu 200.000 Euro unterstützt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Markus Gleichmann: „Die Energiewende muss dezentral erfolgen und demokratisiert werden, dabei können… Weiterlesen

Die bereits Anfang September 2022 angekündigte Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro Energiekostenpauschale für Studierende und Fachschüler:innen ist von der Ampel-Regierung immer noch nicht ausgezahlt. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, kritisiert diesen Zustand: „Das Gesetz ist nun seit einem Monat in Kraft und noch immer wissen Studierende… Weiterlesen

„Mit dem Landeshaushalt wird auf die aktuelle Krise reagiert: Für die Wärme-Energie-Offensive für Thüringen sind drei Millionen Euro eingestellt, das ist mehr als im Vorjahr. Damit können weiterhin Plattenbauten in zukunftsfeste Niedrigenergie-Häuser umgewandelt werden, die mit Wärmepumpen und damit von Gaspreisen unabhängig beheizt werden können. Dies ist ein wichtiger Baustein für eine… Weiterlesen

„Unser solidarisches Nothilfeprogramm im Umfang von 407 Millionen Euro ist ein erster gewaltiger Schritt. Damit die Hilfen dort ankommen, wo sie hinsollen, müssen noch viele kleinere Schritte folgen. Es reicht nicht, über Hilfen nur zu reden, denn sie sind erst wirksam, wenn sie bei den Hilfebedürftigen auch tatsächlich angekommen sind“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

„Die Ergebnisse der Gaspreiskommission sind enttäuschend und reichen bei Weitem nicht aus, um die existenzielle Bedrohung privater Haushalte und kleiner Unternehmen abzufangen“, kommentieren der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Schubert und der energiepolitische Sprecher Markus Gleichmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Vorschläge der Gaspreiskommission. „Das vorgeschlagene… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, mit dem ein Notfallfonds in Höhe von 10 Millionen Euro zur Abfederung von Härtefällen bei Einwohnerinnen und Einwohnern auf den Weg gebracht werden soll. „Der Bund lässt bislang die Bürger:innen im Stich. Deswegen werden wir einen 10 Millionen Euro Notfallfonds auflegen, um Menschen, die von besonderer Härte… Weiterlesen

„DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung an die Bundesregierung nach einem Rettungsschirm für kommunale Unternehmen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes. Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, hatte zuvor die Auswirkungen der Energiekrise auf die Kommunen in der Sitzung der Fraktion DIE LINKE beschrieben: „Die Situation ist dramatisch. Es braucht einen… Weiterlesen

Für DIE LINKE im Thüringer Landtag basiert der heute vorgelegte Forderungskatalog des DGB Hessen-Thüringen zum Landeshaushalt 2023 auf eine nachvollziehbare Analyse des Zustandes öffentlicher und privater Haushalte in Deutschland. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, sagt: „Der DGB weist vollkommen zu Recht auf die massiven sozialen Folgen explodierender… Weiterlesen

Anlässlich der heute bekannt gegebenen Höhe der Gasumlage, welche im Oktober dieses Jahres eingeführt wird, fordert Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Schluss mit der Kostenabwälzung auf die Bürgerinnen und Bürger! Wir fordern Maßnahmen, die die Menschen wirklich entlasten und ihnen die unmittelbare Existenzbedrohung durch die explodierenden… Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum geplanten Verzicht des Energiekonzerns RWE auf die Gasumlage: „Der börsennotierte Energie-Großkonzern plant Medienberichten zufolge, die für Oktober angesetzte Gasumlage aufgrund von genügend Gewinnen nicht umzusetzen. Hier offenbart sich ein populistischer… Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt mit Blick auf die anhaltend hohen Energiekosten und Entlastungsmaßnahmen: „Mit Sorge blicke ich auf den kommenden Winter. Die seit Anfang des Jahres explodierenden Kosten für Strom und Gas werden in den Wintermonaten zu einer verschärften Herausforderung für… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, fordert, dass auch die Verfassung dazu beitragen muss, den ungehinderten und diskriminierungsfreien Zugang zu Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge für alle zu sichern: „Gerade die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich zeigen deutlich, wie existenziell wichtig der möglichst ungehinderte und gleichberechtigte… Weiterlesen

Nach der Wiederaufnahme von Erdgaslieferungen durch die Gas-Pipeline Nord Stream 1 erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der vorübergehende Lieferstopp hat gezeigt, dass wir die Abhängigkeit von Erdgas durch den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne beenden müssen. Die Gas-Lieferung kann jederzeit wieder eingestellt… Weiterlesen

„Der heute beschlossene Kompromiss zum Thema Abstand von Windenergieanlagen stellt einen wichtigen Schritt für eine sichere und zukunftsgerichtete Energieversorgung dar – auch wenn sich durch ihn nicht viel ändern wird“, so Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Der durch die Änderung der Bauordnung festgelegte Mindestabstand von 1000 m ist… Weiterlesen

Die rasant steigenden Energiekosten sind Thema der morgen stattfindenden Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die Preisexplosion bei Energie ist eine zusätzliche und für viele kaum zu finanzierende Belastung. Sie ist eine Existenzbedrohung vor allem für Familien mit geringem Einkommen oder für Menschen im Hartz-IV-Bezug. Daher brauchen wir jetzt Maßnahmen, die als… Weiterlesen

„Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns nach intensiven Verhandlungen mit der CDU beim Thema Windenergie auf wichtige Schritte einigen konnten“, so Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Der in der Bauordnung zu regelnde Mindestabstand von 1000 m ist dabei nicht starr und allgemeingültig, sondern kann durch die Regionalplanung auch… Weiterlesen

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, zu aktuellen Medienberichten, dass die Bundes-SPD ein zügiges gesetzliches Verbot von Energiesperren für Privathaushalte fordert: „Das gesetzliche Verbot von Energiesperren bei Gas, Strom, Wärme ist angesichts der dramatischen Entwicklung der Energiepreise und der gleichzeitig… Weiterlesen

Anlässlich der Meldung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, bei notwendigen Energie-Einsparungen auch gesetzliche Maßnahmen nicht auszuschließen, äußert sich Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wie folgt: „In der Rechtsprechung sind 20 Grad Minimum festgelegt. Alles darunter könne sogar gesundheitsgefährdend sein und ist auch… Weiterlesen

Zu dem auf das Juli-Plenum geschobenen CDU-Antrag, der einen Abstand von 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung einführen will, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass Rot-Rot-Grün und die CDU weitere Gespräche zum Thema Abstandsregelungen vereinbart haben.“ Weiterlesen

Der Klimawandel und die Notwendigkeit zum Ausstieg aus der Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen, wie Kohle und perspektivisch auch Gas, stellt sowohl Wirtschaft als auch die öffentliche Hand vor immens große Herausforderungen. Investitionen sind notwendig, damit die Umstellung zum Erreichen der Klimaschutzziele nicht zu Lasten der Menschen gehen und verbunden sind mit einer gleichzeitigen… Weiterlesen

Zum von CDU, AfD und FDP gemeinsam im Infrastrukturausschuss beschlossenen Gesetzesentwurf zur Einführung eines pauschalen Mindestabstands von Windrädern erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Mindestabstand ist wenig hilfreich und erhöht den Druck auf andere Güter wie Sichtachsen und Landschaftsschutzgebiete. Zusammen mit dem von… Weiterlesen

Im Rahmen einer thematischen Fraktionsklausur hat sich die Linksfraktion heute über Thesen für das Vorantreiben der Wärmwende ausgetauscht. „Wärmeversorgung ist der bisher am meisten vernachlässigte Aspekt der Energiewende. Während über Windräder und E-Autos geredet wird, und es in beiden Bereichen auch schon substantielle Fortschritte gab, ist die Wärme immer noch ein Nischenthema. Nur die… Weiterlesen