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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

„Ein aktueller Bericht des Centre for Reserach on Energy and Clean Air (CREA) zeit, dass Deutschland seit Kriegsbeginn am 24. Februar 9,1 Milliarden Euro für Öl, Kohle und Gas aus Russland ausgeben hat. Damit ist Deutschland der weltweit größte Importeur fossiler Energie aus Russland“, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Solar- und Windenergie schaffen Unabhängigkeit und Sicherheit“, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum 36. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. „Erneuerbare sind die einzigen Energien, die der Zukunft eine Chance geben: Sie hinterlassen keine Erderwärmung, keine Möglichkeit eines GAUs, keinen strahlenden Müll und keine… Weiterlesen

Zur heutigen Beratung des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Kabinett der Bundesregierung erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wir freuen uns, dass es jetzt endlich vorangeht. Nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine und steigende Energiepreise zeigen die negativen Konsequenzen einer Abhängigkeit von fossilen… Weiterlesen

„Wenn die CDU mit Blick auf die geplante EU-Richtlinie zur Erhöhung der Energieeffizienz nun eine regelrechte Drohkulisse für Eigenheimbesitzer versucht zu zeichnen, liegt sie auch hier wieder einmal falsch“, sagt LINKEN-Abgeordneter Markus Gleichmann, Sprecher für Energie- und Europapolitik, anlässlich einer Medienmeldung. Der Antrag der CDU sei in erster Linie wegen einer falschen Formalie… Weiterlesen

„Wir haben eine Krise der fossilen Energieträger, nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine“, sagt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, zu dem von seiner Fraktion initiierten rot-rot-grünen Plenarantrag „Solarausbau beschleunigen – Umbau auf ein sozial gerechtes Energiesystem forcieren – Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern… Weiterlesen

Angesichts der horrenden Spritpreise hatte Bundesfinanzminister Christian Linder vorgeschlagen, Autofahrern einen bestimmten Anteil der Tankrechnung zu erlassen, um den Preis möglichst unter zwei Euro je Liter zu drücken. Den erlassenen Betrag sollen sich Tankstellenbetreiber anschließend beim Bund zurückholen können. Dazu erklärt der Sprecher für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen

Zu dem von den LINKEN initiierten rot-rot-grünen Plenarantrag „Solarausbau beschleunigen – Umbau auf ein sozial gerechtes Energiesystem forcieren – Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärken“ (siehe Anhang), erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine explodierenden… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Regierungsmedienkonferenz zur Umsetzung des bundesweiten Zwei-Prozent-Flächenziels für Windenergie an Land erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Krieg in der Ukraine zeigt die Relevanz der Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Wenn wir nicht erpressbar sein wollen, hilft nur eins: energiepolitische… Weiterlesen

Der durch SolarInvest geförderte Ausbau der Photovoltaik (PV) kommt voran, die schriftliche Beantwortung einer mündlichen Anfrage Ralf Kalichs, Sprecher für Landesentwicklung der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag ergab: Seit Inkrafttreten der Förderrichtlinie sind 2381 geförderte PV-Anlagen und Batteriespeicher mit einer Spitzenleistung von 28.306 KWp (Kilowatt-Peak) an das Netz… Weiterlesen

Windkraftanlagen senden ein Licht, um Flugobjekte der Umgebung vor der Gefahr eines Zusammenstoßes zu warnen. Die CDU-Fraktion Thüringen hingegen brennt beim Thema der Erneuerbaren Energien ein Irrlicht nach dem Nächsten an. So auch in ihrer Pressemitteilung vom 11. Januar zu den energiepolitischen Zielen der neuen Bundesregierung. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist maßgeblich dafür… Weiterlesen

Zum Vorhaben der Bundesampel den Heizkostenzuschuss für Bezieher:innen von Wohngeld zu erhöhen, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Das Vorhaben der Bundesampel ist zu begrüßen, reicht aber bei Weitem nicht. Es müssen endlich Energieabschaltungen für Privathaushalte abgeschafft werden – vor allem für Familien mit Kindern, ältere… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung mit dem Thema Wasserstoff auseinandergesetzt. Als Experte war Volker Quaschning, Prof. für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin, eingeladen. Im Nachgang erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Grüner Wasserstoff wird eine wichtige Funktion im Energiesystem der Zukunft… Weiterlesen

Wie das Verwaltungsgericht Gera gestern Nachmittag erklärt hat, ist der Teilplan Wind des Regionalplans Ostthüringen unwirksam, da er zu wenige Flächen für Windkraft ausweist. Der Plangeber hatte weiche zu harten Tabuzonen verklärt und die bloße Nähe zu Landschaftsschutzgebieten als Ausschlussgrund gewertet. Dadurch wurde der Windenergie nicht substanziell Raum verschafft, wie das Gericht… Weiterlesen

Vor Beginn des zweiten Tages des Treffens der Staats- und Regierungschefs auf der COP26-Klimakonferenz in Glasgow erklären die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Faktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Katja Maurer, klimapolitische Sprecherin:  „Dass sich die Staats- und Regierungschefs treffen, um weitere Schritte zur Einhaltung des Paris-Abkommens zu gehen, ist dringend… Weiterlesen

DIE LINKE fordert Anhörung im Landtag. Nachdem die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mitgeteilt hat, dass bei der Suche nach einem Standort für das geplante Atommüll-Endlager Teile von Nord- und Ostthüringen als Modellregion dienen sollen, erklärt Marit Wagler, Sprecherin für technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Am 15. Juni ist Global Wind Day. Ein guter Anlass, auf die Vorzüge der Windenergie hinzuweisen, so Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Windkraft stellt nicht nur ohne CO2 oder andere Emissionen Strom her, sie kann mit Hilfe cleverer Stiftungsmodelle oder Genossenschaften auch Einnahmen für die Kommunen und Menschen vor Ort generieren." Weiterlesen

„Steigende Preise für Energie zeigen auch die Notwendigkeit für eine nachhaltige Energiewende“, sagt der energiepolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Markus Gleichmann. Aktuell werden ca. 70% des Gesamtenergiebedarfs in Thüringen importiert. Der größte Teil davon in Form von Erdölprodukten für die Wärmeversorgung und Mobilität. „Gegen die große Abhängigkeit und damit Preisschwankungen,… Weiterlesen

In der heutigen Plenardebatte zu den Repowering-Anträgen von Rot-Rot-Grün und CDU erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir wollen, dass über verschiedene Beteiligungsmodelle ermöglicht wird, dass Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger von der Wertschöpfung profitieren - sei es über Anteile, Bürgerenergiegenosseschaften oder… Weiterlesen

„Wie die dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz vom Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz überreichte ‚Metastudie: Potenziale Vorranggebiete Wind‘ eindeutig zeigt, erhöht der Ausschluss von Windenergie-Anlagen im Wald den Druck auf Nord- und Mittelthüringen“, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Diese… Weiterlesen

Am 26. April jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 35. Mal. „Ein wichtiger Anlass, nicht nur der Toten, Angehörigen und Geschädigten der Katastrophe zu gedenken, sondern auch, einen kritischen Blick auf die Gegenwart zu werfen. Während in Deutschland bereits im kommenden Jahr die letzten Meiler vom Netz gehen, werden in anderen Ländern nach wie vor Atomkraftwerke geplant und gebaut… Weiterlesen

Seit einem Vierteljahrhundert wird am 24.04. der Tag der Erneuerbaren Energien begangen. „Wir brauchen erneuerbare Energien, um das Klima, die Umwelt und die Artenvielfalt zu schützen. Die deshalb nötige vollständige Dekarbonisierung der Energieversorgung ist die große Aufgabe unserer Generation“, so Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die heutige Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zur Gesetzesinitiative der CDU zur „Einführung einer Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung“ hat deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf eine Scheindebatte ist. „In der Realität würde das Gesetz keinen Unterschied bei Neuanlagen machen, da im Thüringer Windenergieerlass bereits geregelt ist, dass… Weiterlesen

Am 11. März jährt sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal. Der Atomausstieg ist in Deutschland beschlossene Sache. „Jetzt ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass der Strombedarf der Zukunft nicht durch Atomstromimporte, sondern zu 100 Prozent regenerativ und regional erzeugt wird. Denn eines ist klar: Die Frage der Endlagersuche ist europaweit noch nicht geklärt“, erklärt Dr. Marit… Weiterlesen

Anlässlich der Abstimmung über die Änderung des Thüringer Waldgesetzes im Landtag erklärt der Sprecher für Energie und Europapolitik der Fraktion DIE LINKE, Markus Gleichmann: »Wir alle wollen den Wald schützen. Ohne Klimaschutz jedoch ist jeder Waldschutz sinnlos. Wir dürfen nicht nur auf die nächste Wahl schauen, sondern müssen auch an unsere Verantwortung für die Zukunft denken.« Die von der… Weiterlesen

„Angesichts der Tatsache, dass Kohlekraftwerke zu den schlimmsten Klimakillern gehören, kommt der heute vom Bundestag beschlossene Kohleausstieg zu spät“, unterstreicht Daniel Reinhardt, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Energiegewinnung durch Kohle trägt wesentlich zum menschengemachten Klimawandel bei. „Deshalb ist es ein überfälliger Schritt, ihre… Weiterlesen

„Linksdrehende Windkrafträder sind effizienter. Es klingt wie ein Aprilscherz, stimmt jedoch", so der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion in Thüringer Landtag, Daniel Reinhardt. Wie Wissenschaftler des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt herausfanden, wären linksdrehende Windräder effizienter (Englberger et al. 2019). Der Grund: Der Einfluss der Corioliskraft durch die… Weiterlesen

„Tschernobyl ist nach wie vor das Mahnmal, das uns erinnert, dass Atomenergie nicht die Antwort auf den durch Nutzung fossiler Energieträger verursachten Klimawandel sein darf. Die bis vor kurzem in der radioaktiv verseuchten Sperrzone wütenden Waldbrände rund um das ehemalige Kraftwerk haben dies erneut verdeutlicht. Die Waldbrände haben aber auch die Gefahren des Klimawandels in Erinnerung… Weiterlesen

Nach monatelangem Streit hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf Mindestabstände für Windräder geeinigt. „Doch diese Einigung, ist genauso schwammig wie zuvor die Debatte ziellos war“, so Daniel Reinhardt, energiepolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Man habe sich nun darauf geeinigt, die 1000-Meter-Abstandsregelung ins Baugesetzbuch aufzunehmen, jedoch mit einer… Weiterlesen

„Es ist zu begrüßen, dass der Stromnetzbetreiber ‚50Hertz Transmission GmbH‘ in den nächsten Tagen in mehreren Orten mit Bürgerinnen und Bürgern über den künftigen Trassenverlauf des SuedOstLink diskutieren möchte. Bürgerbeteiligung darf man es aber nicht nennen. Denn wir stehen kurz vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens, was bedeutet, dass an der Frage, ob die Trasse überhaupt kommen muss,… Weiterlesen

Für den energiepolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, ist die neue Stromleitung SuedOstLink, für die jetzt die Bundesnetzagentur den ersten Abschnitt des Trassenkorridors festgelegt hat, überflüssig. Die Stromautobahn soll unterirdisch etwa 80 Kilometer entfernt von Eisenberg bis ins Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen verlegt werden. Die Trasse… Weiterlesen


 


 

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