Dass die CDU eine Verfassungsreform seit Monaten blockiert, zeigt, „dass es ihr nicht um Verbesserungen für Thüringen geht, sondern um Machtspiele. Wir werden uns auf allen Ebenen weiter für Verfassungsänderungen einsetzen, sie gehören endlich auf die Tagesordnung des Parlaments“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung. Daher hat sich die Linksfraktion während ihrer heutigen Fraktionssitzung ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob es noch zeitgemäß ist, dass ausschließlich das Parlament über Grundsatzfragen des Zusammenlebens bestimmt. „Wir sind der Überzeugung, dass Menschen viel stärker in solche Entscheidungen einbezogen werden sollten. Hessen hat in diesem Sinne eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht. Diesem Beispiel sollten wir folgen“, fasst Müller die Position der Fraktion zusammen. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, kommentiert den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro: „Der Mindestlohn hätte schon längst angehoben werden müssen. Es gilt zu beachten, dass auch ein Mindestlohn von 12 Euro nicht ausreichend Schutz vor Armut bietet. Die Erhöhung ist also viel zu knapp bemessen.“ Eine von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt knapp 860.000 Arbeitnehmer*innen durch die Erhöhung des Mindestlohns mehr Geld bekommen. Weiterlesen

Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Ralf Plötner, gesundheitspolitische Sprecher, zu den geplanten Corona-Regeln ab 1. März: „Wir begrüßen das planmäßige Auslaufen der epidemischen Lage zum 24. Februar und schließen uns damit dem Expertenrat an. Mit dem Ende der epidemischen Lage liegt vielen Maßnahmen, die in dem heutigen Verordnungsentwurf noch enthalten sind, keine Rechtsgrundlage mehr zugrunde. Wir begrüßen es, dass die Verordnung entsprechend angepasst wird und die Maßnahmen dementsprechend wegfallen.“ Weiterlesen

Zu den öffentlich bekannt gewordenen Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für einen Pflegebonus in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege äußert sich Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Den Beschäftigten in der Pflege durch einen finanziellen Bonus eine Wertschätzung zukommen zu lassen, ist zwar richtig. Wie der Bonus aber momentan angedacht wird, verfehlt er seine Wirkung.“ Weiterlesen

Karola Stange, gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar: „Auch mit Blick auf den Welttag der sozialen Gerechtigkeit appelliere ich eindringlich dafür, dass sozialer Ungerechtigkeit entschlossen entgegengetreten wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass immer noch soziale Ungerechtigkeit in den unterschiedlichsten Bereichen besteht: Ob bei den Bildungschancen, der Einkommensverteilung oder beim Armutsrisiko - soziale Ungleichheit ist allgegenwärtig. Die Corona-Pandemie hat in den letzten zwei Jahren bestehende Ungleichheiten sogar noch weiter verschärft. Diesen verheerenden Entwicklungen gilt es entgegenzuwirken. Kernziel unserer Politik ist und bleibt die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und damit eine gleichberechtigte Teilhabe aller“, bekräftigt Stange und führt weiter aus: „Und dafür muss noch viel getan werden. Laut dem paritätischen Armutsbericht liegt die Armutsquote in Deutschland im Jahr 2020 bei etwa 16 Prozent, so hoch wie noch nie. Das ist eine verheerende Entwicklung, die auch noch von steigenden Lebensunterhaltungskosten für Energie- und Heizkosten angetrieben wird.“ Weiterlesen

Am 19. Februar 2022 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen von Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.“ Weiterlesen

„Thüringens humanitäre Verantwortung endet nicht mit dem Haushaltsbeschluss. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich einer menschenwürdigen Flüchtlingsaufnahmepolitik verschrieben und gibt diesen Anspruch nicht einfach auf, weil die CDU eine finanzielle Vorsorge für ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte oder für Kinder und Jugendliche aus menschenunwürdigen Lagern im Mittelmeerraum im Haushalt gestrichen wissen wollte“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die pandemische Situation stellt viele Vereine vor Herausforderungen. Egal ob im kulturellen, im sozialen oder im sportlichen Bereich, die Vorstände der ehrenamtlichen Vereine haben derzeit eine große Aufgabe. Nicht nur die Mitglieder müssen bei Laune gehalten werden, auch die eine oder andere Einnahmequelle gibt es derzeit nicht, so Anja Müller (MdL DIE LINKE). Weiterlesen

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Beschäftigungssituation von Menschen mit Schwerbehinderungen in Thüringen kommentiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Thüringer Unternehmen die Pflichtquote von 5 Prozent bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten nicht erfüllt. Dies ist keine neue Entwicklung.“ Weiterlesen

Zum heutigen Welttag des Radios erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Radio hat auch in der heutigen computergeprägten Zeit seine besondere Bedeutung und Ausstrahlung nicht verloren.“ Ob am Arbeitsplatz, Büro oder Werkbank, im Auto oder im Freizeitbereich ist das Radio unverzichtbarer Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträger, so der Abgeordnete. Durchschnittlich hören in Deutschland heute 54 Millionen Menschen (ab 14 Jahren) Radio. Weiterlesen

„Für die Traditionspflege des Heimatvereins Wechmar e.V. spenden die Abgeordneten der LINKEN-Landtagsfraktion 500 Euro. Das Geld soll vor allem für die Arbeit des so genannten Thüringer Wanderfleischers eingesetzt werden“, informiert der Parlamentarier Sascha Bilay, der die Spende im Beisein des 2. Vereinsvorsitzenden, Wolfgang Herz, und des Ersten Beigeordneten der Gemeinde Drei Gleichen, Olaf Broneske, übergeben hat. Weiterlesen

Zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Ich möchte mich bei allen Mitarbeiter:innen und vor allem auch ehrenamtlichen Helfer:innen der Hospizarbeit in Thüringen herzlich dafür bedanken, dass sie durch ihre Arbeit und Unterstützung in den stationären und ambulanten Einrichtungen den Familien eine wertvolle Zeit mit ihren Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Den Familien gehört mein tiefe Verbundenheit. Der Tag der Kinderhospizarbeit ist ein wichtiges Signal, um über die Situation von lebensverkürzt kranken Kindern und Jugendlichen aufzuklären und das Thema in der Gesellschaft zu enttabuisieren.“ Weiterlesen