„Initiatoren von Bürgerbegehren erhalten beim zuständigen Landesverwaltungsamt lediglich formal-allgemeine Informationen. Eigentlich ist aber gesetzlich geregelt, dass bei Bürgerbegehren und Einwohneranträgen eine auf das jeweilige geplante Verfahren vor Ort zugeschnittene Beratung und damit konkrete Hilfe angeboten wird. Die Beratung sollte nicht nur schriftlich, wie derzeit praktiziert, sondern… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ob bei Benachteiligungen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, während behördlichen Arbeitsweisen, im gesellschaftlichen Miteinander, vom Parlament bis zur Kneipe, oder bei offenen Anfeindungen auf der Straße -… Weiterlesen

„Wir haben eine Krise der fossilen Energieträger, nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine“, sagt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, zu dem von seiner Fraktion initiierten rot-rot-grünen Plenarantrag „Solarausbau beschleunigen – Umbau auf ein sozial gerechtes Energiesystem forcieren – Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern… Weiterlesen

Nach der heutigen ersten Beratung des rot-rot-grünen Gesetzentwurfs über eine bessere Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen in freier Trägerschaft erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2014 haben wir die freien Schulen in ihrer Finanzierung immer mehr an die staatlichen Schulen herangeführt. Die gleiche Bezahlung… Weiterlesen

Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heutigen Landtagsbeschluss zum Schiedsstellengesetz: „Durch die nun beschlossenen Neuregelungen zur Stärkung der Arbeit der Schiedsstellen werden die Möglichkeiten zur Lösung von Konflikten ohne Zuhilfenahme der Gerichte weiter verbessert.“ Weiterlesen

Die Abgeordnete besuchte in dieser Woche die Frauen des Fitnessclubs in Bollstedt. Nach der Übergabe des Großschecks an Frau Pleil, stellvertretende Vorsitzende vor der Sportstunde nahm Frau Eger am Zumba Training teil und testete die neu angeschafften Stepper. Eger weiter: „Als Thüringer Landtagsabgeordnete setzen wir uns auch persönlich dafür ein, diesen ehrenwerten Einsatz im Ehrenamt durch… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts über den Sofortzuschlag von 20 Euro für Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, erklärt Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Anstatt 100 Milliarden für die Rüstung auszugeben, sollte die Ampel-Koalition im Bund endlich handeln, um einkommensschwache Familien zu entlasten. Der… Weiterlesen

Am 29. Januar 2022 fand, wie die antifaschistische Rechercheplattform „Exif-Recherche“ heute öffentlich machte, ein Vernetzungstreffen militanter Neonazis in der Landesgeschäftsstelle der NPD, im so genannten „Flieder Volkshaus“ in Eisenach, statt. Auf Bildern, die öffentlich einsehbar sind, ist u.a. zu sehen, wie knapp 20 Neonazis vor einer Hakenkreuzfahne posieren, ein weiteres Bild zeigt einen… Weiterlesen

Angesichts der horrenden Spritpreise hatte Bundesfinanzminister Christian Linder vorgeschlagen, Autofahrern einen bestimmten Anteil der Tankrechnung zu erlassen, um den Preis möglichst unter zwei Euro je Liter zu drücken. Den erlassenen Betrag sollen sich Tankstellenbetreiber anschließend beim Bund zurückholen können. Dazu erklärt der Sprecher für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen

Thema der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag während der morgigen Plenarsitzung ist die Integration von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in Thüringer Bildungseinrichtungen. „Wir wollen die Herausforderungen in den Blickpunkt rücken, vor denen jetzt die Kindergärten und Schulen in Thüringen stehen“, so Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Linksfraktion. Weiterlesen

Dem südthüringer Landtagsabgeordneten der Linken, Ronald Hande, war es eine große Freude, sich wiederholt für den seit 1984 bestehenden Kinder- und Jugendtanzverein "Teenie Dance Group Haseltal e.V." einzusetzen und die 1. Vorstandsvorsitzende Justine Heise, mit einer großzügigen Spende der Alternativen 54 e.V. zu überraschen. 500,00 Euro können nun für dringend benötigte Kostüme, deren… Weiterlesen

Angesichts des Engagements auf allen Ebenen und dem politischen Willen, für gute Aufnahmebedingungen für Geflüchtete zu sorgen, erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße in diesem Zusammenhang die geplante Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Geflüchteten. Ich verspreche mir davon mehr dezentrale Möglichkeiten der… Weiterlesen

„Dass von 651 Thüringer Gemeinden und Städten bisher lediglich 41 die 2021 in der Thüringer Kommunalordnung beschlossene Regelung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in ihren Hauptsatzungen verankert haben, zeigt, dass Kindern und Jugendlichen noch zu wenig Gehör geschenkt wird“, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

„Um das Ziel ››Internet für alle und überall‹‹ zu realisieren, müssen wir den öffentlichen Zugang zum Internet effektiv ausbauen. Dabei kommt auch den Thüringer Hochschulen eine wichtige Rolle zu“, erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Im Rahmen des Ausschusses für Digitale Gesellschaft haben sich die… Weiterlesen

Angesichts der Auswirkungen des Krieges Putins gegen die Ukraine und der heute im Wissenschaftsausschuss diskutierten Folgen für den Wissenschaftsstandort Thüringen stellt der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Christian Schaft, fest: „Es braucht die Unterstützung für hier lebende und geflüchtete Studierende und Lehrende aus der Ukraine, aber auch für… Weiterlesen

Karola Stange, gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Gesetzesentwurf zur ersatzlosen Streichung des § 219a StGB: „Ich freue mich sehr, dass der jahrelange Kampf der vielen Frauenverbände endlich die längst verdienten Früchte getragen hat und das Bundeskabinett nun den Weg für die Abschaffung… Weiterlesen

Zu dem von den LINKEN initiierten rot-rot-grünen Plenarantrag „Solarausbau beschleunigen – Umbau auf ein sozial gerechtes Energiesystem forcieren – Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärken“ (siehe Anhang), erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine explodierenden… Weiterlesen

„Bei aller Fassungslosigkeit, Trauer und Wut über das millionenfache Leid in der Ukraine aufgrund des Angriffskrieges durch Russland muss klar sein: Anfeindungen, Abwertungen oder Benachteiligungen von Menschen russischer Herkunft, die in Deutschland leben, gehen überhaupt nicht, das ist ein absolutes NoGo. Diesen wahnsinnigen Krieg hat das Putin-Regime vom Zaun gebrochen, nicht die hier lebenden… Weiterlesen

Karola Stange, sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt zum Internationalen Frauentag: „Nach 111 Jahren Weltfrauentag wurde vieles erreicht, dennoch gibt es in allen gesellschaftlichen Bereichen viel zu tun. Frauen sind immer noch schlechter bezahlt und häufiger in prekärer Beschäftigung als Männer. Frauen müssen noch immer die Hauptlast von Kinderbetreuung,… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zum diesjährigen Equal Pay Day am 7. März: „Noch immer klafft eine große Lücke zwischen den Löhnen: Laut unbereinigtem Gender Pay Gap (Stand 2021) verdienen Frauen in Deutschland knapp 18 Prozent weniger als Männer. Trotz gleicher Arbeit geht Frauen damit fast ein Fünftel Gehalt verloren.… Weiterlesen

Die heute im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport erörterte Covid-19-Teststrategie in Kindergärten und Schulen veranlasst Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sich für die Aufhebung der Vorschrift der festen Gruppen an den Thüringer Kindergärten auszusprechen. Der Abgeordnete stellt fest: „Das aktuelle Infektionsgeschehen lässt es… Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs schärfste. Absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet und die Truppen zurückgezogen werden. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die unvorstellbares Leid in diesen Tagen erfahren. Die schrecklichen Bilder… Weiterlesen

Mitte November stand das Tierheim in Ilmenau vor einer großen Herausforderung: Bei einer Rettungsaktion in Rudolstadt wurden insgesamt 66 Hunde aus unwürdigen Haltungsbedingungen befreit. 19 Tiere gingen nach Ilmenau, wo die menschenscheuen und ängstlichen Hunde der Langhaar-Rasse „Lhasa Apso“ zunächst von ihrem verfilzten Haar befreit werden und diverse Entzündungen und sogar Tumore behandelt… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung „Beschaffungsvorhaben Straßenbahnfahrzeuge Thüringen“ im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Diskussion zeigt, dass die Straßenbahnunternehmen kaum die Möglichkeit sehen, die notwendigen Investitionen rechtzeitig zu realisieren. Die 4-fache Überzeichnung des Programms zur Förderung des… Weiterlesen

Die von den Landeselternvertretungen von KiGa und Schule geforderte teilweise Übernahme der Elterngebühren für Kindergärten und Horte wird vom bildungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Torsten Wolf, geteilt. Jedoch macht er deutlich, dass es keinerlei Spielraum im Haushalt dafür gibt. Dazu Torsten Wolf: „Bereits letztes Jahr haben wir auf Vorschlag von DIE LINKE,… Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Tags des Artenschutzes (UN World Wildlife Day) erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Natur- und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Wie der kürzlich veröffentlichte Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), oft auch ‚Weltklimarat‘ genannt, zeigt, stellt der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für die Arten auf dieser Erde dar. Ein… Weiterlesen

Karola Stange, gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt zum Internationalen Tag für die Rechte von Sexarbeitenden am 3. März: „In Thüringen sind etwa 470 Sexarbeiter:innen unterschiedlichster Nationalität als selbstständig gemeldet, doch diese Anzahl bildet nur einen Bruchteil der tatsächlich tätigen Sexarbeiter:innen ab. Hinzu kommen die Auswirkungen der… Weiterlesen

„Der Unterausschuss Kommunalfinanzen hat in seiner heutigen Sitzung ein Gutachten auf den Weg gebracht, um sich auf Landesebene erstmalig mit dem Investitionsbedarf der Kommunen zu befassen. Ein gemeinsamer Antrag von LINKEN, SPD, GRÜNEN und CDU sieht vor, das Vergabeverfahren zu starten. Zunächst werden ausgewählte Forschungsinstitute angeschrieben und zur Abgabe eines Angebotes gebeten. In der… Weiterlesen

Am 24. Februar 2022 hat die russische Regierung mit ihrem Präsidenten Putin einen Krieg in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerreißt Putin das friedliche Zusammenleben des gesamten Kontinents und versetzt die Weltgemeinschaft in Entsetzen und große Sorge. Nicht zuletzt deswegen bedeutet dieser Überfall… Weiterlesen

Mit Blick auf die heute vorgestellte Aktion „Autofasten“ vom 2. März bis 16. April, die mit großem Engagement von Bus & Bahn Thüringen e.V., der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, dem Bistum Erfurt, dem Verkehrsbund Mittelthüringen und rund 70 weiteren Partnern vorbereitet wird, erklären die Abgeordneten der Linksfraktion Katja Maurer und Dr. Gudrun Lukin: „Aktionen wie diese sind ein… Weiterlesen