Mit Blick auf die heute vorgestellte Aktion „Autofasten“ vom 2. März bis 16. April, die mit großem Engagement von Bus & Bahn Thüringen e.V., der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, dem Bistum Erfurt, dem Verkehrsbund Mittelthüringen und rund 70 weiteren Partnern vorbereitet wird, erklären die Abgeordneten der Linksfraktion Katja Maurer und Dr. Gudrun Lukin: „Aktionen wie diese sind ein… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Regierungsmedienkonferenz zur Umsetzung des bundesweiten Zwei-Prozent-Flächenziels für Windenergie an Land erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Krieg in der Ukraine zeigt die Relevanz der Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Wenn wir nicht erpressbar sein wollen, hilft nur eins: energiepolitische… Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Beschwerden gegen die Urteile im so genannten Ballstädt-Prozess zu verwerfen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sascha Bilay, Gothaer LINKE-Landtagsabgeordneter: „Zum einen ist es zu begrüßen, dass acht Jahre nach dem Überfall von Neonazis auf die Kirmes-Gesellschaft in… Weiterlesen

Karola Stange, sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zum Equal Care Day am 1. März: „Noch immer wird sowohl die bezahlte als auch unbezahlte Sorgearbeit zum Großteil von Frauen geleistet und erfährt in der Gesellschaft kaum Wertschätzung. Ganz im Gegenteil: Selbst bezahlte Sorgearbeit ist überwiegend mit geringem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen verknüpft.… Weiterlesen

Die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine zwingen Hunderttausende Menschen zur Flucht. Laut Informationen des UNHCR haben bereits 442.000 Menschen Zuflucht in Nachbarstaaten gesucht, weitere Zehntausende sind Binnenvertriebene im eigenen Land. „Der Verzicht auf Pass- und Visakontrollen an den Grenzen Europas ist eine richtige Entscheidung. Uns erreichen jedoch immer mehr Meldungen, wonach… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine und der potenziell daraus resultierenden Fluchtbewegung, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir wollen in Thüringen humanitäre Aufnahmekapazitäten bereitstellen, wenn Menschen vor Kriegshandlungen fliehen. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die nun zügig,… Weiterlesen

Am kommenden Dienstag, 1. März, findet im Thüringer Landtag ab 10 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Mafia-Untersuchungsausschusses statt. Zur bevorstehenden Sitzung werden zwei Zeuginnen angehört, die ausgewiesene Expertinnen für Fragen zur Entwicklung, Ausbreitung und Einflussnahme der 'Ndrangheta sind und insbesondere deren Agieren und Vernetzung in Thüringen näher beleuchten… Weiterlesen

Die Inflation ist zurück. Um durchschnittlich 5,1 Prozent sind die Verbraucherpreise im Euroraum im letzten Jahr gestiegen, in Deutschland waren es 4,9 Prozent. Wichtigste Preistreiber sind dabei ausgerechnet die Dinge, deren Verbrauch man kaum vermeiden und nur schwer reduzieren kann: Benzin, Strom, Gas, Heizöl. Hier lag die Teuerungsrate 2021 bei fast 30 Prozent, Spitzenreiter ist Gas, dessen… Weiterlesen

„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt der Aggression, der zeigt, zu welcher Konsequenz Nationalismus und imperiales Großmachtdenken immer führen. Mit dieser militärischen Eskalation hat ein Krieg in einem über viele Jahrzehnte kaum vorstellbaren Ausmaß in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind. Die Sorge gilt nun den Menschen,… Weiterlesen

Zur heutigen Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses über das Corona-Sondervermögen erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem heute beschlossenen Wirtschaftsplan für das Corona-Sondervermögen garantieren wir auch weiterhin dafür, dass das Land den Betroffenen durch die Krise hilft. Besonderes Augenmerk legen wird… Weiterlesen

Laut dem Thüringer Landesamt für Statistik sinken die Zahlen der Übernachtungen im Kontext der Corona-Pandemie gegenüber 2019 um 3,7 Millionen. Mit Blick auf die erneut anhaltenden sinkenden Zahlen, besonders im Reisegebiet Thüringer Wald, fordert Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Mit dem Auslaufen der Corona-Pandemie und der… Weiterlesen

Dass die CDU eine Verfassungsreform seit Monaten blockiert, zeigt, „dass es ihr nicht um Verbesserungen für Thüringen geht, sondern um Machtspiele. Wir werden uns auf allen Ebenen weiter für Verfassungsänderungen einsetzen, sie gehören endlich auf die Tagesordnung des Parlaments“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung. Daher hat sich die… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, kommentiert den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro: „Der Mindestlohn hätte schon längst angehoben werden müssen. Es gilt zu beachten, dass auch ein Mindestlohn von 12 Euro nicht ausreichend Schutz vor Armut bietet. Die Erhöhung ist also viel zu… Weiterlesen

Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Ralf Plötner, gesundheitspolitische Sprecher, zu den geplanten Corona-Regeln ab 1. März: „Wir begrüßen das planmäßige Auslaufen der epidemischen Lage zum 24. Februar und schließen uns damit dem Expertenrat an. Mit dem Ende der epidemischen Lage liegt vielen Maßnahmen, die in dem heutigen Verordnungsentwurf noch enthalten sind,… Weiterlesen

Zu den öffentlich bekannt gewordenen Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für einen Pflegebonus in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege äußert sich Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Den Beschäftigten in der Pflege durch einen finanziellen Bonus eine Wertschätzung zukommen zu lassen, ist zwar richtig. Wie der… Weiterlesen

Karola Stange, gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar: „Auch mit Blick auf den Welttag der sozialen Gerechtigkeit appelliere ich eindringlich dafür, dass sozialer Ungerechtigkeit entschlossen entgegengetreten wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass immer noch soziale Ungerechtigkeit in den… Weiterlesen

Am 19. Februar 2022 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen von… Weiterlesen

„Thüringens humanitäre Verantwortung endet nicht mit dem Haushaltsbeschluss. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich einer menschenwürdigen Flüchtlingsaufnahmepolitik verschrieben und gibt diesen Anspruch nicht einfach auf, weil die CDU eine finanzielle Vorsorge für ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte oder für Kinder und Jugendliche aus menschenunwürdigen Lagern im Mittelmeerraum im… Weiterlesen

Die pandemische Situation stellt viele Vereine vor Herausforderungen. Egal ob im kulturellen, im sozialen oder im sportlichen Bereich, die Vorstände der ehrenamtlichen Vereine haben derzeit eine große Aufgabe. Nicht nur die Mitglieder müssen bei Laune gehalten werden, auch die eine oder andere Einnahmequelle gibt es derzeit nicht, so Anja Müller (MdL DIE LINKE). Weiterlesen

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Beschäftigungssituation von Menschen mit Schwerbehinderungen in Thüringen kommentiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Thüringer Unternehmen die Pflichtquote von 5… Weiterlesen

Zum heutigen Welttag des Radios erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Radio hat auch in der heutigen computergeprägten Zeit seine besondere Bedeutung und Ausstrahlung nicht verloren.“ Ob am Arbeitsplatz, Büro oder Werkbank, im Auto oder im Freizeitbereich ist das Radio unverzichtbarer Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträger,… Weiterlesen

„Für die Traditionspflege des Heimatvereins Wechmar e.V. spenden die Abgeordneten der LINKEN-Landtagsfraktion 500 Euro. Das Geld soll vor allem für die Arbeit des so genannten Thüringer Wanderfleischers eingesetzt werden“, informiert der Parlamentarier Sascha Bilay, der die Spende im Beisein des 2. Vereinsvorsitzenden, Wolfgang Herz, und des Ersten Beigeordneten der Gemeinde Drei Gleichen, Olaf… Weiterlesen

Zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Ich möchte mich bei allen Mitarbeiter:innen und vor allem auch ehrenamtlichen Helfer:innen der Hospizarbeit in Thüringen herzlich dafür bedanken, dass sie durch ihre Arbeit und Unterstützung in den stationären und… Weiterlesen

„Am 9. Februar 2022 wäre Wolfgang Nossen 91 Jahre alt geworden. Dass ihm zu Ehren nun ein Wolfgang-Nossen-Weg an diesem Tag in Erfurt benannt wird, ist ein weiterer Beitrag, um seine jahrelangen Verdienste zu würdigen, dass jüdisches Leben als Teil unserer Gesellschaft in Thüringen wahrgenommen wird. Es ist aber auch ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus der Gegenwart und dass… Weiterlesen

Die Arbeits- und Fachkräftegewinnung war das Schwerpunktthema der heutigen Sitzung der Linksfraktion im Landtag. Dazu diskutierten die Abgeordneten mit Prof. Dr. Michael Behr, Abteilungsleiter Arbeit und Qualifizierung im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien, sowie mit Tobias Huth, Abteilungsleiter Bildung und berufliche Bildung beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen. Lena… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung zu den Forderungen von „Mehr Demokratie Thüringen“ zu Verbesserungen bei Volksbegehren und Einwohneranträgen: „Die R2G-Fraktionen haben schon vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landesebene in den Landtag eingebracht. Er ist im Verfassungsausschuss in Beratung und wird an zwei Tagen… Weiterlesen

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist bereits im Dezember bundeseinheitlich beschlossen worden. Durch den bayrischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, wurde erklärt, dass das Nachbarbundesland das Gesetz nicht vollziehen will. Dazu erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Markus Söders Plan, die gesetzlich… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, zur heutigen Pressekonferenz von "Mehr Demokratie" zu praktischen Erfahrungen mit Bürgerbegehren in Thüringen: „Es ist wichtig, dass Mehr Demokratie die praktische Umsetzung der Reformen der Bürgerbegehren in Thüringen aufmerksam und kritisch begleitet. Die heute vorgestellten Erfahrungen sollte der Landtag eingehend… Weiterlesen

„Ich begrüße es, dass der vorliegende Evaluierungsbericht zum Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ) Einblick in den aktuellen Stand der Umsetzung gibt. Der Bericht macht deutlich, dass es nicht nur eine einfache Fortführung des LSZ braucht, sondern auch eine Weiterentwicklung des Programms“, erklärt Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der Fraktion DIE… Weiterlesen

„Dass mit mehr als 2.500 Unterschriften die Petition zur Bildung eines ‚Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge‘ die notwendige parlamentarische Hürde genommen hat, ist ein ermutigendes Signal. Die Einreicher aus Langewiesen haben thüringenweit einen Nerv getroffen“, erklären der LINKE-Landtagsabgeordnete Christian Schaft aus Ilmenau und der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Sascha Bilay. Weiterlesen