„Am 9. Februar 2022 wäre Wolfgang Nossen 91 Jahre alt geworden. Dass ihm zu Ehren nun ein Wolfgang-Nossen-Weg an diesem Tag in Erfurt benannt wird, ist ein weiterer Beitrag, um seine jahrelangen Verdienste zu würdigen, dass jüdisches Leben als Teil unserer Gesellschaft in Thüringen wahrgenommen wird. Es ist aber auch ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus der Gegenwart und dass es weiterhin darauf ankommt, für eine tolerante, offene und demokratische Gesellschaft zu streiten“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, mit Blick auf die heutige Veranstaltung (10 Uhr) auf dem Alten Jüdischen Friedhof in Erfurt. Weiterlesen

Die Arbeits- und Fachkräftegewinnung war das Schwerpunktthema der heutigen Sitzung der Linksfraktion im Landtag. Dazu diskutierten die Abgeordneten mit Prof. Dr. Michael Behr, Abteilungsleiter Arbeit und Qualifizierung im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien, sowie mit Tobias Huth, Abteilungsleiter Bildung und berufliche Bildung beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt im Anschluss an die Beratung: „Um Stabilität in der Thüringer Wirtschaft und in den Sozialsystemen zu gewährleisten, wird die Sicherstellung der Arbeits- und Fachkräfteentwicklung in den nächsten Jahren eine der großen Herausforderungen sein. Das bedeutet nicht nur, dass Fachkräfte, wie beispielsweise in der Pflege und in der Logistik, fehlen werden, sondern auch Arbeitskräfte in der Reinigung oder im Kurierdienst. Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung zu den Forderungen von „Mehr Demokratie Thüringen“ zu Verbesserungen bei Volksbegehren und Einwohneranträgen: „Die R2G-Fraktionen haben schon vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landesebene in den Landtag eingebracht. Er ist im Verfassungsausschuss in Beratung und wird an zwei Tagen im Mai und Juli ausführlich mit externen Fachleuten angehört. Weiterlesen

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist bereits im Dezember bundeseinheitlich beschlossen worden. Durch den bayrischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, wurde erklärt, dass das Nachbarbundesland das Gesetz nicht vollziehen will. Dazu erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Markus Söders Plan, die gesetzlich bundeseinheitlich geregelte einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umzusetzen, bedeute „nicht nur ein Ausscheren aus der gemeinsamen Linie und die Gefahr eines Flickenteppichs, vielmehr wird so auch die föderale Verantwortungsstruktur in Frage gestellt.“ Plötner weiter: „Deshalb appelliere ich an die Einhaltung der bundeseinheitlich beschlossenen Impfpflicht im März. Das Ziel bleibt der besondere Schutz vulnerabler Gruppen in Pflegeheimen und Krankenhäusern.“ Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, zur heutigen Pressekonferenz von "Mehr Demokratie" zu praktischen Erfahrungen mit Bürgerbegehren in Thüringen: „Es ist wichtig, dass Mehr Demokratie die praktische Umsetzung der Reformen der Bürgerbegehren in Thüringen aufmerksam und kritisch begleitet. Die heute vorgestellten Erfahrungen sollte der Landtag eingehend auswerten und zeitnah das Thüringer Gesetz zu Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den notwendigen Punkten nachbessern. Gerade auf kommunaler Ebene vor Ort ist es wichtig, dass die Menschen Beteiligungsinstrumente und Mitentscheidungsmöglichkeiten haben, die in der Praxis auch wirklich im Sinne optimaler Mitentscheidung bei Sachthemen funktionieren, die verständlich sind und in der Anwendung leicht zu handhaben. Weiterlesen

„Ich begrüße es, dass der vorliegende Evaluierungsbericht zum Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ) Einblick in den aktuellen Stand der Umsetzung gibt. Der Bericht macht deutlich, dass es nicht nur eine einfache Fortführung des LSZ braucht, sondern auch eine Weiterentwicklung des Programms“, erklärt Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Weiterlesen

„Dass mit mehr als 2.500 Unterschriften die Petition zur Bildung eines ‚Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge‘ die notwendige parlamentarische Hürde genommen hat, ist ein ermutigendes Signal. Die Einreicher aus Langewiesen haben thüringenweit einen Nerv getroffen“, erklären der LINKE-Landtagsabgeordnete Christian Schaft aus Ilmenau und der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Sascha Bilay. Weiterlesen

„Weibliche Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung, das ist unbestreitbar“, unterstreicht Karola Stange, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am morgigen Sonntag. Der brutale Eingriff, der häufig mit schweren lebenslangen gesundheitlichen Folgen einhergeht, ist seit 2013 in Deutschland ein Straftatbestand. In Deutschland sind laut der NGO Terre des Femmes mehr als 20.000 Mädchen gefährdet, weltweit sind es laut WHO etwa 4 Millionen Mädchen und Frauen. Weiterlesen

Zwei Jahre nach dem Tabubruch vom 5. Februar 2020, bei dem der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und diese Wahl auch annahm, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 5. Februar 2020 war eine Zäsur nicht nur für die Thüringer Politik, sondern erschütterte auch die gesamte politische und gesellschaftliche Landschaft der Bundesrepublik. Die Entscheidung der Fraktionen von FDP und CDU, eine von der extrem rechten AfD abhängige Landesregierung auf den Weg bringen zu wollen, brach seit 1945 erstmalig den gesellschaftlichen Konsens, nicht diejenigen in demokratische Verantwortung zu heben, die diese Demokratie unterwandern, in Frage stellen und bekämpfen. Die Wahl und auch die Annahme der Wahl von Thomas Kemmerich hat innerhalb kürzester Zeit einen gesellschaftlich breiten Protest vieler Menschen hervorgerufen. Dieser Protest und die Empörung, die sich auch in den Bundesparteien von FDP und CDU schnell Bahn brach, führten letztlich zum Rücktritt des nur mit den Stimmen der AfD gewählten Kurzzeit-Ministerpräsidenten. Die Menschen in Thüringen haben gezeigt, dass es zu keiner Gewöhnung an und es keine Normalisierung von extrem rechten Einstellungen und deren Einflussnahme auf gesellschaftliche Entwicklungen kommen darf.“ Weiterlesen

Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung in der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, begrüßt neue Vorgehen des TMBJS zur Beschaffung der erforderlichen Testungen für Kindertageseinrichtungen. „Durch die Möglichkeit der zentralen Beschaffung und eine geplante und rechtzeitige Abfrage der benötigenden Testungen in den Thüringer Kindertageseinrichtungen entsteht Sicherheit für alle Beteiligten im Bereich der frühkindlichen Bildung. Um nach Möglichkeit eine nahtlose Versorgung mit Tests für die Einrichtungen für einen zentralen Beschaffungsansatz durch das Land gewährleisten zu können, müssen Landkreise und kreisfreie Städte bis zum 10. Februar 2022 dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die jeweiligen Bedarfe melden. Auch die Jugendämter sind gebeten, zum einen das Schreiben des Ministeriums weiterzuleiten und zum anderen die Daten bis zum 10. Februar 2022 bereitzustellen.“ Reinhardt ermutigt seine Kindergarten Leitungskolleg:innen, notfalls auch selbst Kontakt mit dem örtlich zuständigen Jugendamt aufzunehmen, um den Bedarf der Tests für die eigene Kindertageseinrichtung sicher zu planen. Weiterlesen

„Unterstützung und Solidarität mit den Beschäftigten bei dem Produktions- und Handelsunternehmen für Milchprodukte Fude und Serrahn sind das Gebot der Stunde. Der Warnstreik zeigt, dass sich die Betroffenen nicht einschüchtern lassen und gegen die ungerechte Behandlung vorgehen. Gemeinsam mit der NGG unterstützen wir als Fraktion DIE LINKE die Proteste und fordern den Arbeitgeber auf, eine faire Entlohnung sicherzustellen“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit dem soeben beschlossenen Landeshaushalt haben wir heute die Grundlage für die Handlungsfähigkeit Thüringens gelegt. Der Haushalt 2022 ist zukunftsfest aufgestellt und ermöglicht maßgebliche Investitionen“, so Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag. Weiterlesen