„Im Jubiläumsjahr des Frauenwahlrechts, 100 Jahre nach Einführung des passiven und aktiven Wahlrechts für Frauen, ist der Schritt zur tatsächlichen Gleichstellung in den Parlamenten notwendig und drängend. In Thüringen liegt der Frauenanteil bei 40,6 Prozent. Damit ist der Freistaat zwar in der Spitzenposition, was den Frauenanteil angeht, aber wir wollen mehr. Wir wollen die… Weiterlesen

Ein weiterer Meilenstein bei der kontinuierlichen Gestaltung der Zukunft Thüringens – Die rot-rot-grünen Fraktionen haben heute den Landeshaushalt 2020 ins Plenum eingebracht und unterstreichen damit die solide und erfolgreiche Finanzpolitik in dieser Legislaturperiode. Weiterlesen

In den letzten Tagen sind an der Hochschule Nordhausen diffamierende Plakate gegen Kandidaturen zum Studierendenrat aufgetaucht. Die anonymen Plakate richten sich gegen Kandidatinnen und Kandidaten des der LINKEN nahestehenden Studierendenverbandes SDS und haben klare Bezüge zur extremen Rechten. Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion,… Weiterlesen

Unter dem Motto #Fridaysforfuture, initiiert von Greta Thunberg aus Schweden, demonstrieren seit Wochen in vielen deutschen Städten Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz. Sie möchten vor allem ein Zeichen gegen Treibhausgas-Emissionen und den Abbau von Kohle, Öl und Gas setzen. Auch am vergangenen Freitag gab es eine große Schülerdemonstration in Berlin sowie Aktionen in Erfurt und Jena. Weiterlesen

Mit dem heutigen Beschluss eines Thüringer Gesetzes zur Einrichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag wird zum ersten Mal in Deutschland durch eine gesetzliche Regelung der sogenannte „legislative Fußabdruck“ umgesetzt – eine langjährige Forderung lobbykritischer Organisationen. Rot-Rot-Grün setzt damit ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in Sachen Transparenz,… Weiterlesen

Angesichts der Vorstellung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) konstatiert Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Was Bundesbildungsministerin Karliczek als Trendumkehr verkaufen will, wird weitgehend ergebnislos verpuffen. Schon das letzte ‚Reförmchen‘ hat es… Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ende Gelände? Energiepolitische Konsequenzen aus dem geplanten Kohleausstieg für Thüringen“ erklärt Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zu spät, viel zu spät soll der Kohle-Ausstieg geschafft sein. Dem rasanten Klimawandel durch den von Menschen verursachten CO2-Ausstoß kann nicht nach dem Motto… Weiterlesen

Haushaltsplan 2020 (Gesetzentwurf der Landesregierung): Für die DIE LINKE ist der Landeshaushalt für 2020 eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen. Der Haushalt 2020 ist zwar im Wesentlichen eine Übernahme des Haushalts 2019, darüber hinaus aber gespickt mit Mehrausgaben in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens. So ist mehr Geld für Qualität und weniger Gebühren im… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Entwurf eines dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: Weiterlesen

Angesichts des Vorstoßes des Verkehrsstaatssekretärs und Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), für höhere Bahn-Fahrpreise erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag: „Gerade kämpft die Bahn um mehr Pünktlichkeit und Ausbau von Infrastruktur, Personal und Service, da kommt so ein Regierungsvertreter daher und will die Preise erhöhen.… Weiterlesen

„Offenkundig hat die CDU erkannt, dass eine Klage gegen den rot-rot-grünen Haushaltsentwurf 2020 vor dem Verfassungsgerichtshof ein politischer und juristischer Irrweg mit hoher Wahrscheinlichkeit der Niederlage gewesen wäre“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, nach Aussagen der CDU, nun doch keine Verfassungsklage einreichen zu wollen. Weiterlesen

In Thüringen leben wir sicher. Bei uns gibt es wenig Straftaten und eine hohe Aufklärungsquote. Damit das so bleibt, sorgt Rot-Rot-Grün Jahr für Jahr für die Neueinstellung von Polizistinnen und Polizisten. Mehr als 1.000 begannen in dieser Wahlperiode ihren Dienst bei Polizei in Thüringen. Die Tatsache, dass unter der CDU-Regierung zwischen 2010 und 2014 nur 725 Polizistinnen und Polizisten neu… Weiterlesen

Laut einer aktuellen Studie des ARD-Magazins Panorama müssen Mieterinnen und Mieter in 64 deutschen Städten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Mieten aufwenden. „Wenn aber mehr als ein Drittel des Einkommens für Mieten ausgegeben werden muss, ist dies hochproblematisch. Vor allem bei Geringverdienenden bleibt nicht mehr ausreichend Geld zum Leben“, sagt Ute Lukasch, Sprecherin für… Weiterlesen

Wir gedenken zum Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Millionen Toten der Nationalsozialistischen Diktatur. Der Schwur von Buchenwald ist auch 74 Jahre nach seiner Unterzeichnung ein wichtiges Handlungsmotiv unserer Politik. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“. Weiterlesen

Zum 27. Januar, dem „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. „Dieser Tag steht für die Erinnerung an alle durch den deutschen Nationalsozialismus getöteten und in den Lagern fabrikmäßig ermordeten Menschen. Zugleich ist er Mahnung an uns alle rassistischen und antisemitischen Ausgrenzung, jedem… Weiterlesen

Der Innenausschuss hat heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung eines zusätzlichen Feiertages, des Weltkindertags am 20. September, durchgeführt. Dazu Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen

Angesichts einer vom Thüringer Verfassungsgerichtshof abgewiesenen Verfassungsbeschwerde der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss gegen den AfD-Politiker Stephan Brandner reagiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Unverständnis: Weiterlesen

Das Budget für Arbeit ist seit dem 1. Januar 2018 eine bundesgesetzlich geregelte Alternative für Menschen mit Behinderung zur Teilhabe am Arbeitsleben jenseits einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). „Die heutige Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit zur Umsetzung des ‚Maßnahmeplans 2.0 UN-Behindertenrechtskonvention‘ hat gezeigt, dass es noch größerer Anstrengungen… Weiterlesen

„Wenn wir politische Gestaltungsmöglichkeiten haben, Mietexplosionen zu verhindern, müssen wir sie nutzen“, hatte Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN, am Mittwoch gegenüber der Thüringer Landespressekonferenz erklärt. Sie wies darauf hin, dass gegenwärtig geprüft werde, ob das Land für Mietpreise eigene Obergrenzen einführen könne. Hintergrund dieser Überlegungen… Weiterlesen

„Mit dem jetzt in Rede stehenden Haushaltsplan 2020 investiert die Landesregierung weiter in die erfolgreiche Zukunft Thüringens. Das war und ist nach 25 Jahren CDU-Rotstiftpolitik dringend nötig“, erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zahlreiche Gäste waren der Einladung der Koalitionsfraktionen zum Festempfang „Ein Jahr Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt“ am 23. Januar in den Thüringer Landtag gefolgt. Mit einem abwechslungsreichen Programm dankte Rot-Rot-Grün den zivilgesellschaftlichen Organisationen und der LSBTIQ*-Community für ihr Engagement für ein offenes, buntes und vielfältiges Thüringen sowie für die… Weiterlesen

Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Linksfraktion sich einmütig dafür ausgesprochen, in einem Thüringer Vergabegesetz einen Mindestlohn von 12 Euro festzuschreiben. Weiterlesen

Das Kabinett der Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Transparenzgesetz verabschiedet. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit kann der Landtag ein Thüringer Transparenzgesetz noch in dieser Legislatur beschließen. Die Bürger des Freistaates bezahlen mit ihren Steuern die öffentliche Verwaltung, also haben sie auch… Weiterlesen

Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zur Kurbeitragssatzung zu Kenntnis genommen. Nach seiner Auffassung ergeben sich bessere Möglichkeiten als die mögliche Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. „Mit der Reform des Kommunalabgabengesetzes hat Rot-Rot-Grün die neue Möglichkeit einer… Weiterlesen

Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über die Pressemeldungen, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sich kurz vor der entscheidenden Kabinettssitzung bereits für einen höheren Vergabemindestlohn von 10,04 statt 9,54 Euro entschieden haben soll. Damit entspricht er unter anderem den Forderungen der Gewerkschaften und… Weiterlesen

In Ostthüringen existiert kein Regionalplan, der rechtsgültig Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweist. So auch nicht in Großaga bei Gera. Hier will ein Investor sechs Windräder errichten. Da keine rechtsgültige Ausweisung von Windvorranggebieten vorliegt, muss er sich „nur“ nach den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes richten. Dagegen hat ein Verein eine Petition eingereicht,… Weiterlesen

Frau Hennig-Wellsow, Grünen-Chef Habeck ist nach einer missverständlichen Äußerung über Thüringen bei Facebook und Twitter ausgestiegen. War das die richtige Entscheidung? Twitter und Facebook sind kein Pflichtprogramm für Politikerinnen und Politiker. Aber sie sind ein unglaublich gutes Medium, mehr von dem zu zeigen, was wir jeden Tag tun und warum wir es tun. Ich habe so einen direkten… Weiterlesen

Anlässlich der ersten Wahl zur Weimarer Nationalversammlung vor 100 Jahren, am 19. Januar 1919, betont LINKE-Abgeordnete Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der LINKE-Fraktion: „Die Wahl vom Januar 1919 war für die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland und damit auch Thüringen ein entscheidender Schritt. Zum ersten Mal durften Frauen in Deutschland wählen und konnte auch… Weiterlesen

Zur Ankündigung eines Entwurfs für ein Landesversammlungsgesetz durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Dittes: „Insbesondere bei extrem rechten Konzertveranstaltungen geäußerte und durch Musik untermalte, Menschenrechte wie Menschenwürde gleichermaßen in Frage stellende politische Einstellungen für demokratiefeindlich, gefährlich und… Weiterlesen

„Doch: Rassismus und Diskriminierung SIND drängende Themen für die öffentliche Verwaltung“, widerspricht Sabine Berninger, Obfrau der LINKEN in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtags, der Einschätzung des Thüringer Beamtenbundes (tbb), Rassismus sei kein drängendes Thema für Verwaltung. „Dass sich die #EnqueteRassismus damit beschäftigt, hat Gründe und die liegen auch in… Weiterlesen