Mit Blick auf die am Freitag beginnende Internationale Grüne Woche sagt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Dieses Jahr wird entschieden, welche Agrarpolitik in der EU in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der Interessenverbände laufen auf Hochtouren. Im Mai finden die Wahlen für das… Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte heute, zur Frage einer möglichen Beobachtung die AfD zum Prüffall zu erklären. Dazu sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer will diesen Verfassungsschutz denn ernst nehmen. Er hat im Jahr 2019 angekündigt, ab sofort öffentliche Auftritte und Verlautbarungen der AfD dahingehend zu… Weiterlesen

Für die DIE LINKE im Thüringer Landtag ist der heute vorgelegte Landeshaushalt eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen. Der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande sagt: „Das vorgelegte Zahlenwerk ist eine Demonstration der zukunftspolitischen Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung.“ Weiterlesen

„Es bleibt sehr zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nach der heutigen mündlichen Verhandlung ein klares Urteil gegen die Hartz-IV-Sanktionen fällt. Ein unverschuldet verpasster Termin beim Jobcenter darf in Zukunft nicht mehr dazu führen, dass einer Person bzw. Familie das notwendige Existenzminimum gekürzt wird. Existenzielle Grundrechte, die sich aus der Menschenwürdegarantie und dem… Weiterlesen

Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, gegen die Stromtrasse Suedlink vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu klagen. „Das ist der richtige Weg“, so der Südthüringer Abgeordnete, durch dessen Wahlkreis ein Teil der Trasse verlaufen soll. Weiterlesen

„Wenn das Bundesverfassungsgericht sein eigenes Grundsatz-Urteil aus dem Jahr 2010 ernst nimmt, muss es auch die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklären. Denn das durch die Menschenwürdegarantie des Artikels 1 GG geschützte sozio-kulturelle Existenzminimum darf dann auf keinen Fall gekürzt werden. Und nach der Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts müssen die Hartz-IV-Regelsätze dieses… Weiterlesen

#wirmachensgerecht: In Bad Langensalza streiken Kolleginnen und Kollegen der Celenus-Klinik an der Salza für eine gerechte Bezahlung nach Tarif. Die Linksfraktion unterstützt sie dabei und sammelt Unterschriften in der Stadt für diese Forderung. Weiterlesen

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben während ihrer heutigen Fraktionssitzung Ronald Hande als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in den Fraktionsvorstand gewählt. Die Nachwahl war durch den Wechsel von Mike Huster an den Thüringer Rechnungshof notwendig geworden. Weiterlesen

Oberhof ist wieder im Biathlonfieber. 50.000 Gäste werden in den kommenden vier Tagen die Sportlerinnen und Sportler durch die Arena am Rennsteig tragen, wir freuen uns auf tolle Wettkämpfe bei guter Schneelage. Fast zeitgleich hat die Region mit der Meldung zu kämpfen, dass das frisch verkaufte Panorama-Hotel aus dem Tarifvertrag ausgestiegen ist. So sehr wir begrüßen, dass die neuen Besitzer der… Weiterlesen

Mit einem Speed-Podium im vollbesetzten Plenarsaal startete am Dienstagnachmittag die nun schon zweite rot-rot-grüne Veranstaltung „FOKUS Jugendpolitik“. Den Koalitionsfraktionen geht es darum, Jugendpolitik in Thüringen im engen Dialog mit den jungen Menschen selbst und den jugendpolitischen Akteurinnen und Akteuren zu entwickeln. Das Interesse war groß, um die 120 Gäste waren gekommen und hatten… Weiterlesen

Angesichts heutiger Medienberichte über die Offenheit der Universitäten in Erfurt und Jena für eine Reform des Lehramtsstudiums in Thüringen zeigt sich der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Christian Schaft, erfreut: „Das ist ein gutes und wichtiges Signal, dass die beiden Hochschulen bereit sind, über den Wandel der Lehramtsstudiengänge von einer… Weiterlesen

Wie die Industrie- und Handelskammer Südthüringen heute meldet, schauen die Hotellerie und Gastronomie Südthüringens auf ein gutes Geschäftsjahr 2018 zurück. 90 Prozent der Unternehmen erzielten höhere Umsätze, vier von fünf Unternehmen schauen positiv in die Zukunft. Die IHK Südthüringen führt dies unter anderem auf eine höhere Qualität der Anbieterinnen und Anbieter zurück. Knut Korschewsky,… Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion und der Thüringer LINKEN, äußert sich zu dem bekannt gewordenen Hackerangriff, der teils höchst private Datensätze zugänglich gemacht hat: „Sowohl Bundes- als auch Landespolitikerinnen und -politiker der Thüringer LINKEN sind Betroffene der Hackerattacke geworden. Es handelt sich offenbar um Straftaten im großen Stil.“ Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen laden gemeinsam zur Veranstaltung „FOKUS Jugendpolitik“ in den Thüringer Landtag ein, die am Dienstag, den 8. Januar, 15 bis 18 Uhr stattfindet. Es ist das gemeinsame Ziel der Landtagsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Belange von jungen Menschen, ihre Ideen und Interessen stärker in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit zu… Weiterlesen

Die Arbeitsmarktpolitik stand traditionell beim ersten Pressegespräch der Linksfraktion im neuen Jahr im Mittelpunkt. Wie immer hatte dazu Ina Leukefeld eingeladen, seit 2004 arbeitsmarktpolitische Sprecherin und dies „mit Leib und Seele“, wie sie betonte. Bei einem Resümee verwies sie auf die erfreuliche Entwicklung des Rückgangs der Arbeitslosenquote in Thüringen von 15,7 Prozent im Jahr 2005… Weiterlesen

Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert sich zur Debatte um vermeintliche Einbrüche bei den Gästezahlen in Thüringen im Jahr 2018: „Es überrascht nicht, dass das Jahr 2017 mit dem Reformationsjubiläum gerade bei den internationalen Gästen zu absoluten Spitzenwerten geführt hat. Vergleichen sollten wir jedoch die Zahlen der ersten drei… Weiterlesen

Die Linksfraktion lädt am 16. Januar 2019 ab 17 Uhr zu einem Fachgespräch „Genossenschaftliche Vielfalt in Thüringen“ in den Thüringer Landtag ein. Zusammen mit Wissenschaft, Verbänden und Genossenschaftsvorständen sollen Entwicklungsperspektiven und mögliche Hemmnisse für diese gesellschaftlich bedeutende Unternehmensform betrachtet werden. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der… Weiterlesen

Die Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung werden uns auch in den kommenden Jahren weiter beschäftigen – Zu diesem Ergebnis kommen die Obfrauen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen, Sabine Berninger (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Zwischenbericht macht neben einer Bestandsaufnahme auch umfangreiche Vorschläge für Maßnahmen, u.a.… Weiterlesen

Nach der heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Entscheidung des Gerichts ist nun der Weg endgültig frei für das umfangreiche Neugliederungsprojekt zugunsten leistungsfähiger und bürgernahe Kommunalstrukturen.“ Weiterlesen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, weist darauf hin, „dass Überprüfungsanträge zu den Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch bis zum 31.12.2018 gestellt werden müssen, will man den Nachzahlungsanspruch für 2017 geltend machen“. Weiterlesen

"Mit der heute im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten neuen Entschädigungsverordnung würdigt Rot-Rot-Grün das Engagement der vielen tausend kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Freistaat und wertet es auf“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

Eine „wirklich helfende Unterstützung für ein sorgenfreies Fest“ nennt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Vorschlag zur Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes. „In Anbetracht der prekären finanziellen Situation vieler Familien, wäre diese Hilfe gerade in der Weihnachtszeit nicht nur eine schöne Geste, sondern praktische Unterstützung für ein… Weiterlesen

Wir machen's gerecht: Auch 2019 rechnen wir dabei wieder mit Euch und Ihnen. Es bleibt noch viel zu tun. 24 Jahre CDU-Regierungen in Thüringen haben tiefe Spuren hinterlassen. Doch unser Freistaat wird jetzt gerechter. In Thüringen werden die Menschen aus aller Welt friedlich, freundlich und gern miteinander leben und arbeiten. Das ist unser Ziel. Vielen Dank für die Unterstützung auf diesem… Weiterlesen

„Neonazis sind im Wartburgkreis und insbesondere in der Stadt Eisenach äußerst aktiv, das bescheinigt nun auch die Landesregierung mit einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (siehe Anhang). Allein in den letzten drei Jahren wurden 104 rechte Straftaten im Wartburgkreis festgestellt und 195 Straftaten in Eisenach, dazu kommen zahlreiche Demonstrationen, Aktionen und Musikveranstaltungen. Eisenach… Weiterlesen

Wie jetzt bekannt wurde, ist der ehemalige Buchenwaldhäftling und frühere stellvertretender Direktor der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald am 14. Dezember in Weimar gestorben. Weiterlesen

Zu Medienberichten über Meinungsverschiedenheiten Thüringer Landtagsfraktionen – auch der LINKEN – mit dem Rechnungshofpräsidenten über ihre Arbeit und Finanzierung erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Zur heutigen Verabschiedung des Thüringer Klimagesetzes erklären die energiepolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Steffen Harzer (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steffen Harzer, Fraktion DIE LINKE: „Beim Klimawandel ist es nicht 5 vor 12, sondern bereits 12.00 Uhr. Wir haben keine Zeit mehr, daher macht Thüringen einen wichtigen… Weiterlesen

Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Agrarstruktur und Bodenspekulation - das sind die Schwerpunkte der gemeinsamen Beratung der SprecherInnen für Agrarpolitik der LINKE-Fraktionen der Landtage der verschiedenen Bundesländer und des Bundestages am kommenden Montag im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Nach der Debatte zur Einbringung des neuen Thüringer Schulgesetzes in den Landtag begrüßen die bildungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf und rufen zur konstruktiven Debatte auf. Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, betont: „Der Schulgesetzentwurf enthält in den Bereichen Schulstruktur, gemeinsamer Unterricht, Ausbau der… Weiterlesen

Die Regierungsfraktionen haben heute das Gesetz zur Neustrukturierung der Familienförderung verabschiedet und damit die Familienpolitik in Thüringen modernisiert. Im Mittelpunkt des umfangreichen Gesetzes steht die Familienfreundlichkeit als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Gesetz und dem dazu gehörenden Entschließungsantrag „Vielfalt der Familien in Thüringen stärken“ werden von den… Weiterlesen