Vor dem Hintergrund diverser Aktivitäten von „Combat 18“ in den vergangenen Monaten fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die konsequente Durchsetzung des aus dem Jahr 2000 stammenden „Blood & Honour“-Verbotes. „‘Combat 18‘ gilt als militanter und bewaffneter Arm von ‚Blood & Honour‘, Gewalt zur Umsetzung der politischen Ziele… Weiterlesen

„Damit ist endlich auch das Krankenhaus für Geflüchtete in Thüringen ein geschützter Raum, ebenso wie der Schutz der Familie nun auch für Hochschwangere kurz vor der Entbindung verbindlich festgeschrieben ist“, zeigt sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, erleichtert über den aktuellen Erlass der Landesregierung zur Regelung von Abschiebungen. Weiterlesen

Die Obfrauen der Enquetekommission stellen zu den heute in Zeitungen der Mediengruppe geäußerten Vorwürfen zu einem in der Kommission zur Diskussion stehenden Maßnahmenpapier klar: Bereits im Vorfeld der heutigen Anhörung zu Maßnahmen zur Zurückdrängung von Rassismus und Diskriminierung haben die Kommission kritische Zuschriften erreicht. „Das vorliegende Papier ist kein Beschluss, sondern eine… Weiterlesen

Am Rande der Plenarsitzung am Donnerstag wurden knapp 20.000 Unterschriften gegen Rechtsrockkonzerte an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtages überreicht. Die Petentinnen und Petenten sprechen sich dagegen aus, dass Rechtsrockkonzerte regelmäßig als politische Versammlungen qualifiziert werden. Damit werde es den Veranstalterinnen und Veranstaltern finanziell und logistisch einfacher… Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/3 „Möglicher Amtsmissbrauch“ beraten. Diesen hatten die Ausschussmitglieder in der vergangenen Woche offiziell dem Landtag zugeleitet. Die Obleute der Koalitionsfraktionen Torsten Wolf (DIE LINKE), Frank Warnecke (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind sich einig, dass die Beratung des… Weiterlesen

Mit dem heutigen Landtagsbeschluss zu einem R2G-Gesetzentwurf zu Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen ist ein wichtiger Baustein zu mehr und gleichberechtigter demokratischer Mitbestimmung von behinderten Menschen in Thüringen hinzugefügt worden. Ziel des Gesetzes ist, Menschen in Vollbetreuung und in gesetzlicher Unterbringung künftig nicht mehr von Wahlen auszuschließen. Das… Weiterlesen

Im Landtag wurde heute der Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beraten und beschlossen. Für die sozialpolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ist die Umsetzung ein wichtiger Schritt zur Teilhabe und einem inklusiven Leben. Weiterlesen

Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (Koalitionsfraktionen) Das Gute-Kita-Gesetz verbessert Betreuungsqualität, Arbeitsbedingungen und ermöglicht ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr. Die vom Bund für den Freistaat bereitgestellten 136,5 Millionen Euro sollen genutzt werden, um ab 1.8.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten. Damit entlasten wir… Weiterlesen

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes der Koalitionsfraktionen, der für weitere Verbesserungen in den Thüringer Kindergärten sorgen wird, ist heute im Landtag in erster Beratung debattiert worden. Dazu erklärt der Bildungspolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir Kindergärten in Thüringen, investieren… Weiterlesen

Als „wichtigen Baustein zur wirksamen demokratischen Mitbestimmung und Gleichstellung von Frauen in Thüringen“ werten die beiden LINKE-Abgeordneten Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung, und Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin, den heute in erster Lesung debattierten Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur gesetzlich verbindlichen paritätischen Quotierung… Weiterlesen

Jugendliche aus verschiedenen Thüringer Schulen – vor allem aus Erfurt und Suhl - waren auf Einladung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Girl's- und Boy's-Day in den Landtag nach Erfurt gekommen. Sie diskutierten mit Landespolitikerinnen und -politikern sehr engagiert über Themen, die sie umtreiben. Und dazu gehören ganz offensichtlich der Klimawandel und die… Weiterlesen

„Wir danken den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes für die zahlreiche Teilnahme an den Warnstreiks, an denen sich auch die Beamtinnen und Beamten unterstützend beteiligt haben. Um unsere Wertschätzung für die verbeamteten Beschäftigten zu unterstreichen, wollen wir das Ergebnis der Tarifverhandlungen zügig inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamten des Freistaates übertragen“, sagt… Weiterlesen

Zur heutigen ersten Beratung des dritten Gemeindeneugliederungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: „Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht hat, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat… Weiterlesen

Als „blanke Panikmache“ bezeichnet der Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, die Aussagen der AfD zur Aktuellen Stunde, der Thüringer Wald würde durch Windkraftanlagen verschandelt. „Eine Bedrohung des Thüringer Waldes ist der derzeit stattfindende Klimawandel. Der Waldzustandsbericht zeigt, in welch schlechtem Zustand der Thüringer Wald ist. So sind nur… Weiterlesen

Der Landtag wird Freitag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Novellierung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes beraten. Er sieht vor, die für Thüringen vom Bund im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes zur Verfügung gestellten 136,5 Millionen Euro zu nutzen, um ab 1.8.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten sowie die Betreuungsqualität in… Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik 2018 der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) sowie der Statistik von Innenministerium und LKA zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 in Thüringen erklären Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der… Weiterlesen

Das Kabinett hat die „Landesstrategie für die Mitbestimmung junger Menschen“ beschlossen. „Damit ist ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt worden“, begrüßt die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion, Kati Engel, den Beschluss. Denn bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in… Weiterlesen

Seit 2002 gibt es in Deutschland den Girls’Day. Er hat zum Ziel, die Wahl des Berufs von Geschlechterklischees zu lösen. Mädchen und junge Frauen sollen die Möglichkeit haben, in Berufe Einblick zu bekommen, in denen Frauen eher unterrepräsentiert sind. „Die Linksfraktion beteiligt sich auch in diesem Jahr am Girls‘Day, um eine geschlechtergerechte Berufswahl zu fördern. Mädchen und junge Frauen… Weiterlesen

Zur heute im Europa-Parlament verabschiedeten neuen europäischen Urheberrechtsrichtlinie erklärt Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung ist ernüchternd, aber kommt nicht unerwartet. Leider konnten sich der netzpolitische Sachverstand und das Engagement auch von vielen jungen Menschen nicht gegen die offensichtliche digitale… Weiterlesen

Thüringen steht wirtschaftlich gut da. In den vergangenen Jahren haben sinkende Erwerbslosenzahlen und eine positive Entwicklung der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren dafür gesorgt. Die Fortschritte Thüringens sind in der Vergangenheit maßgeblich durch eine vielfältige Wirtschaftspolitik gestützt worden. Doch es ist bereits jetzt absehbar, dass aufgrund der positiven Entwicklung in Zukunft… Weiterlesen

Aktuell erhöhen viele Pflegeheime in Thüringen massiv ihre Heimkosten, gleichzeitig steigen die Pflegesätze für die ambulante Pflege. Mit der Heimkosten-Erhöhung sind Mehrkosten von bis 500 Euro zusätzlich im Monat fällig. Diese zusätzlichen Belastungen für Menschen in ambulanter Pflege und in den Pflegeheimen thematisiert die Linksfraktion in ihrer Aktuellen Stunde zur morgigen Landtagssitzung. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen zehnten Jahrestages der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) durch Deutschland betont Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Dass die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen vor zehn Jahren geltendes Recht wurde ist ein bedeutender Meilenstein für die Gleichstellung behinderter Menschen in diesem Land – auch in… Weiterlesen

„Die Region um Hildburghausen und Kloster Veßra wird zunehmend zu einem Hotspot für Neonazis aus ganz Europa. So fanden innerhalb von drei Jahren mindestens 85 Veranstaltungen, Konzerte und Aktivitäten der extremen Rechten im Landkreis statt. Für 60 Fälle kann die Landesregierung auch Teilnehmerzahlen beziffern – zusammengerechnet sind das mehr als 18.000 Teilnehmer, was die Attraktivität für… Weiterlesen

„Es ist schon dreist, wie die CDU mit Falschbehauptungen rund um die Durchsuchung in einem kommunalen Busunternehmen im Ilm-Kreis Stimmung gegen die geplante Kommunalisierung machte und unbegründete Rücktrittsforderungen gegen Landrätin Petra Enders erhob. Anders als von CDU-Politikern mehrfach in Medien dargestellt gibt es jedoch keine Ermittlungen gegen die kreiseigene Ilmenauer Omnibusverkehr… Weiterlesen

Ausdrücklich begrüßt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Anja Müller die Intention des Fröbelkreises, den Begriff „Kindergarten“ wieder in das Thüringer Bewusstsein zu rücken. Im Landtag fand heute eine öffentliche Anhörung zur Petition „Die Welt spricht Kindergarten“ statt. Die Petentinnen und Petenten streben an, die Wörter „Kindertagesstätte“ und… Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben eine Große Anfrage zum Thema Eigentum, Nutzung und Spekulation mit land- und forstwirtschaftlichem Grundvermögen auf den Weg gebracht. Das Thema ist brisant und beschäftigt Rot-Rot-Grün schon seit langem. Daher ist es wichtig, auch in Thüringen endlich eine detaillierte Faktenlage zu haben und auch Hinweise auf Daten- oder Gesetzeslücken zu erhalten. Weiterlesen

„Wir wollen die Mitbestimmungsrechte der Personalräte in Thüringen stärken. Dies betrifft die Mitsprache in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten, die Erhöhung der Freistellungsstaffeln sowie die Vertretung für studentische Beschäftigte“, sagte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

In der kommenden Woche steht im Europa-Parlament die Abstimmung über eine neue Urheberrechtsleitlinie an. Deren Inhalt ist heftig umstritten - besonders die Artikel 11 bis 13. Europaweit finden am 23. März in vielen Städten Demonstrationen gegen die Urheberrechtsleitlinie statt. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die… Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen haben nach intensiven Beratungen zwischen den Abgeordneten nun einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Waldgesetzes vorgelegt. Zu den Schwerpunkten äußern sich die forstpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen: Tilo Kummer (LINKE-Fraktion): „Die Einführung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechts für die Landgesellschaft, die erworbene Flächen… Weiterlesen

Auf großen Zuspruch war die Vernissage zur neuen Ausstellung „Thüringen, das grüne und humanistische Herz Deutschlands“ mit Bildern von Friedrich Kreyer in der Galerie der Linksfraktion im Flur der 4. Etage des Fraktionsgebäudes im Thüringer Landtag gestoßen. André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, konnte dazu am Mittwochnachmittag zahlreiche ehemalige Schülerinnen und… Weiterlesen