Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, startet am morgigen Mittwoch, 17. Juli, erneut eine Reihe von Schnupperpraktika. Ihr erster Praktikumseinsatz in dieser Saison wird die Brauerei „Heimathafen“ am Erfurter Zughafen sein. Weiterlesen

Während einer vierwöchigen Campustour machte sich Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ein konkretes Bild von jedem Hochschulstandort in Thüringen. „Es waren produktive und konstruktive Gespräche mit den Hochschulleitungen, den Beschäftigten und den Studierenden vor Ort“, unterstreicht der Abgeordnete während eines Pressegesprächs zu den… Weiterlesen

„Viel zu lange hat die Bundesregierung der Benachteiligung Ostdeutschlands zugesehen und wenig dagegen unternommen“, sagt die LINKE-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Weiterlesen

Anlässlich des ersten Jahrestages der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess sagt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, dass die Auseinandersetzung mit dem NSU-Terror und seinen Ursachen weitergehen müsse. Sie fordert, dass dafür die Zugänglichkeit sämtlicher NSU-Akten dauerhaft gewährleistet werden muss. Weiterlesen

Mit Blick auf den heutigen Abschluss des pro-familia-Projektes biko unterstützt die Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion, Karola Stange, Forderungen nach einer vollständigen Kostenübernahme für Verhütungsmittel. Weiterlesen

„Die Verschuldung ist nicht das Hauptproblem Thüringer Kommunen. In Thüringen sind mehr als 160 Gemeinden schuldenfrei. Ein Großteil dieser Gemeinden ist allerdings deshalb schuldenfrei, da sie aufgrund ihrer Struktur- und Leistungsschwäche nicht kreditwürdig sind. Daran wird im Übrigen auch deutlich, dass Schulden kein Kriterium für die Leistungsfähigkeit einer Kommune darstellen“, erklärt der… Weiterlesen

Die Unterschiede zwischen Ost und West hinsichtlich der Löhne und der Arbeitszeiten sind weiterhin immens – das ergeben die aktuellen Daten der statistischen Ämter. Beschäftigte in Thüringen arbeiten im bundesweiten Vergleich immer noch mit am längsten und verdienen dafür mit am wenigsten. „Die anhaltende Benachteiligung Thüringens und der anderen ostdeutschen Länder ist mehr als beschämend. Es… Weiterlesen

„Das Paritätsgesetz ist für Thüringen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu umfassender Gleichstellung von Frauen in der Politik“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, zu der heute beschlossenen gesetzlichen Pflicht der paritätischen Quotierung von Kandidat*innen-Listen für die Landtagswahlen. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute mit dem „Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Naturschutzrechts“ das Landesrecht an die veränderten bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst. Dazu nehmen die naturschutzpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen wie folgt Stellung: „Das neue Thüringer Naturschutzrecht schafft die Rechtsgrundlage für eine Kompensationsverordnung und gibt damit eine… Weiterlesen

Mit dem heute beschlossenen Vergabegesetz „geht Thüringen einen wichtigen Schritt, um für Beschäftigte die Entlohnung deutlich zu verbessern. Die Regelungen zur Tariftreue in allen Branchen sind ein Novum für die Bundesrepublik. Damit wird Thüringen Vorreiter für ein modernes Vergaberecht“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Wir haben… Weiterlesen

Mit einer gemeinsamen Aktion machten heute die Thüringer Regierungsfraktionen auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam. Die Koalition hat bereits Anfang Juni einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Thüringen zum „sicheren Hafen“ machen soll und Kommunen unterstützt, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen entscheiden. Weiterlesen

Heute fand eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 statt. Diese wurde nötig, weil die Fraktion der CDU überraschend drei neue Anträge auf den Tisch gelegt hat. „Der CDU geht es nur um Effekthascherei. Sie hat leider vergessen zu erwähnen, dass der ursprünglich von r2g vorgelegte Zeitplan eine Beratung im Oktober-Plenum, zwar unter hohem Zeitdruck, aber dennoch möglich gemacht hätte.… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition zur Änderung des Dienstrechts beschlossen, dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Werden Beamte bei ihrer Tätigkeit attackiert und entsteht daraus ein Schmerzensgeldanspruch, den der Täter selbst nicht erfüllt, springt das Land Thüringen ein. Damit wird… Weiterlesen

„Wenn am Wochenende erneut Hunderte Neonazis zum Konzert nach Themar kommen, wird darunter auch die Band ‚Oixodie‘ sein, die am Freitagabend ihren Auftritt bei der Neonazi-Veranstaltung haben wird. Sie gehört zu ‚Combat 18‘, dem militanten Flügel des im Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerkes ‚Blood & Honour‘. Genau in dieses ‚Combat 18‘-Umfeld hat der Mörder von Walter Lübcke Kontakte, so ist er… Weiterlesen

Heute wurde das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Nach intensiver Verständigung mit Vereinen, Verbänden und betroffenen Menschen wird damit ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages erfüllt. Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, sagt: „Rot-Rot-Grün setzt langjährige Forderungen des… Weiterlesen

Angesichts der tagtäglich an den Grenzen Europas stattfindenden humanitären Katastrophe wollen die Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit einem parlamentarischen Antrag „Für ein Europa der Menschenrechte – Thüringen wird ‚sicherer Hafen‘“ und einer symbolischen Aktion auf die erschreckende Situation geflüchteter Menschen aufmerksam machen und den Fokus auf eine bessere… Weiterlesen

Die Übergabe der Petition „Jenas letzte Gefährdungsanzeige für verbesserte Arbeitsbedingungen am Universitätsklinikum Jena“ wurde von über 1300 betroffenen Pflegekräften unterschrieben und gestern den Verantwortlichen übergeben. In ihrer kurzen Rede auf dem Markt traf Gudrun Lukin, MDL DIE LINKE, den Ton. Wir unterstützen die Forderungen des Pflegepersonals! „Wir müssen damit aufhören die… Weiterlesen

Mit dem heute in erster Lesung beratenen Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt getan, damit Mittel in Millionenhöhe auch im kommenden Jahr den Kommunen zur Verfügung stehen. Weiterlesen

Heute hat der Thüringer Landtag Verbesserungen bei der Besoldung von Regelschullehrerinnen und Regelschullehrern beschlossen. Dazu erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Besoldungsgesetz der rot-rot-grünen Koalition werden die Lehrerinnen und Lehrer an den Thüringer Regelschulen ein besseres Einkommen erhalten. Wir machen damit… Weiterlesen

Gesetz zur Änderung zur Reform des Vergabegesetzes (GE der Landesregierung) Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Wir erreichen mit unserer Gesetzesnovelle einen bedeutenden Schritt in Richtung ‚Gute Arbeit für Gute… Weiterlesen

„Der Bericht des Rechnungshofs für 2019 mit Bemerkungen zur Haushaltsführung für 2017 war insgesamt eine Bestätigung der Politik von Rot-Rot-Grün. Dennoch geben die Kritikpunkte Anlass zur Korrektur an einzelnen Stellen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Ronald Hande. Weiterlesen

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag, Frank Kuschel: „Die Anhörung hat eindeutig belegt, dass die rot-rot-grüne Koalition mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem richtigen Weg ist. Alle Anzuhörenden… Weiterlesen

Laut aktuellen Informationen wurde einer der heute festgenommenen mutmaßlichen Helfer des geständigen Mörders von Walter Lübcke bereits im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat vernommen. Der mutmaßliche Helfer Markus H. soll Halit Yozgat, der am 6. April 2006 vom NSU ermordet wurde, gekannt haben. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) bundesweit in Kraft getreten, die behördliche Umsetzung liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Im Gleichstellungsausschuss des Landtags wurde zum aktuellen Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Thüringen berichtet. Dazu erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

„Die Benachteiligung von in der DDR geschiedenen Frauen im Rentenrecht muss endlich beseitigt werden. Den Forderungen des UN-Menschenrechtsausschusses CEDAW, der sich um die Beseitigung von Diskriminierung gegen Frauen kümmert, muss endlich Folge geleistet werden. Auch die LINKE-Fraktion in Thüringen erneuert ihre jahrelange Forderung nach einer Änderung des Rentenrechts“, so Karola Stange,… Weiterlesen

Das Kindergeld wird ab 1. Juli 2019 angehoben. Dies ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die höchste Steigerung des Kindergeldes seit 2010 – allerdings nicht für Kinder aus Familien mit SGB II-Bezug. „Wieder einmal gehen Menschen, die Hartz IV beziehen, bei der Erhöhung des Kindergeldes leer aus“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kati Engel. Weiterlesen

„Während die Union im Bund gerade darüber diskutiert, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, fehlt der CDU in Eisenach bereits die klare Haltung bei der Abgrenzung zur NPD. Wenn die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (DIE LINKE) die Courage zeigt, der NPD bei der Konstituierung des Stadtrates erneut den Handschlag zu verweigern, fällt der CDU-Stadtratsfraktion nichts Besseres… Weiterlesen

In der zu Ende gehenden Wahlperiode hat sich Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit VertreterInnen aus regionalen Integrationsprojekten für Langzeitarbeitslose im Thüringer Landtag getroffen. Aus diesem Anlass erklärt sie: „Es ist Zeit, auch auf diesem Gebiet Bilanz von Rot-Rot-Grün zu ziehen, gewonnene Erfahrungen auszutauschen und den MitstreiterInnen… Weiterlesen

„Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen auch Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen. Wer glaubt, dass die Technik allein, nur weil sie Technik ist, die gesellschaftliche Entwicklung bestimmt, unterliegt einem Irrglauben. Auch Freiheiten und Vorteile für alle kommen nicht automatisch daher“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

„Bundesweit stiegen im vergangenen Jahr die Zahl der Unfälle und der Unfallopfer. Anstatt hier im Sinne der ‚Vision Zero‘ tätig zu werden, erhöhen sich in beängstigendem Maße Vorschläge des Bundesverkehrsministers, die neue Gefährdungen schaffen“, sagt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen