Anlässlich neuer Zahlen der Landesregierung zu Neonazis und Kampfsport in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Eisenacher NPD-Zentrale ist ein Rückzugsort für Neonazi-Intensivstraftäter. Hier sind nicht nur rechte Hassprediger am Werk, die Immobilie wird zunehmend zum Unterschlupf für Gewalttäter und Neonazi-Kampfsportler.“ Weiterlesen

Berufssoldaten können ab 1. Januar 2020 kostenlos mit der Bahn fahren. Die Linksfraktion unterstützt Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes nach kostenlosem Bahnfahren für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. „Wenn Bundeswehrsoldaten nun kostenlos Bahnfahren dürfen, wäre es nur gerecht, wenn Menschen im Bundesfreiwilligendienst dies auch ermöglicht wird“, sagt Karola Stange,… Weiterlesen

Zur Vorstellung des Brand- und Katastrophenschutzberichtes 2018 erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE: „Es freut uns, dass die Maßnahmen von Rot-Rot-Grün zur Gewinnung neuer Mitglieder bei der Feuerwehr insgesamt, bei der Jugendfeuerwehr und bei ehrenamtlich Aktiven in den Einsatzabteilungen greifen und in all diesen Bereichen Zuwächse zu verzeichnen sind. Die gestiegenen… Weiterlesen

„Wir werden uns mit dem Agieren der Treuhand und den für viele Menschen dramatischen Folgen nicht abfinden. Die traumatischen Vorgänge verlangen umfassende Aufklärung über die vielerorts verheerende Rolle der Treuhand nach der Wende. Eine Enquetekommission ist das richtige Mittel, um Licht in das Dunkel der Machenschaften der Treuhandgesellschaft in Thüringen zu bringen und den Ostdeutschen ein… Weiterlesen

Mit Blick auf die seit heute vorliegenden Ergebnisse des IAB-Betriebspanels für das Jahr 2018 hebt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die positive Entwicklung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen hervor und sagt: „Jedoch zeigen sich erhebliche Differenzen bei den Löhnen und Gehältern.“ Das Panel ist eine jährliche repräsentative… Weiterlesen

Auf Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen „Polizei 4.0 - Mit Digitalisierung und Modernisierung fit für die Zukunft“ wurde die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Digitalisierung der Polizei vorzulegen, darunter auch für den Einsatz von Mobilen Endgeräten (DS 6/4951). Heute wurde die Konzeption im Kabinett behandelt. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion:… Weiterlesen

Mit Verwunderung hat der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, auf die Ergebnisse und Aussagen im Rahmen der heutigen Pressekonferenz des Thüringer Lehrerverbandes (TLV) zum Beginn des Schuljahres 2019/20 reagiert. „Von einem Verband, welcher Mitgliederinteressen vertritt, wäre eigentlich zu erwarten, dass er konstruktiv mit Fragen der Bildungs- und Haushaltspolitik umgeht.… Weiterlesen

Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über die gestrige Entscheidung des Steinacher Stadtrates: „Das ist ein wichtiges Signal für den Tourismus in Thüringen. Nach dem Abstimmen des Flächen- und Bebauungsplanes im April war dieser Grundsatzbeschluss nötig, damit die Fördermittel nun beantragt und dann zügig modernisiert sowie… Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Thüringen musste laut MDR im Mordfall Ramona Kraus den Beschuldigten aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem es einen Mangel an Beweisen feststellte und den Einsatz von verdeckten Ermittlern kritisierte. Diese seien über das Ziel hinaus geschossen und hätten eine aufwendig konstruierte Scheinwelt um den Täter erschaffen. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer… Weiterlesen

„Die Ankündigung des Thüringer Kommunalministers, die Besoldung für hauptamtliche Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete erhöhen zu wollen, ist richtig. Jetzt sollte aber auch eine Anpassung der Höhe der Aufwandentschädigungen für die ehrenamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten vorgenommen werden“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.… Weiterlesen

Angesichts der neuen Oberhof-Tourismus-Kampagne „Klein, aber OHOberhof!“erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese Kampagne ist wichtig und richtig. Nichtsdestotrotz muss dieses Jahr und dann auch in der geplanten Fortführung der Kampagne die Vernetzung und die Synergie mit dem Sportlermarketing aus Oberhof sowie der Dachkampagne… Weiterlesen

Die Reform des Sorge- und Unterhaltsrechts nach Trennung und Scheidung hat zu erheblichen Diskussionen geführt. Aus denen heraus haben sich Betroffene aus Thüringen an die Familienpolitikerin der Linksfraktion, Margit Jung, gewandt. Besonders im Blickpunkt steht dabei das sogenannte Wechselmodell, bei dem das Kind abwechselnd bei der Mutter und beim Vater betreut wird. Dieses soll offenbar als… Weiterlesen

Nach aktuellen Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung werden in diesem Jahr die Tariflöhne kräftig steigen. „Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen und positiv für die Binnennachfrage und die konjunkturelle Entwicklung. Auch angesichts dieses erfreulichen Trends ist es umso wichtiger, die… Weiterlesen

Nach der aktuellen Studie „Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben Familien, die von Armut betroffen sind, heute real noch weniger Geld zur Verfügung als vor zehn Jahren, um ihren Kindern das Notwendige zu finanzieren. „Damit wird ihre Benachteiligung massiv verstärkt, sie werden weiter… Weiterlesen

„Auch wenn die Zahl arbeitsloser Menschen in Thüringen geringfügig gestiegen ist, so kann doch insgesamt eine erfreuliche Entwicklung konstatiert werden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt weiter, die Löhne steigen, wenn auch in den einzelnen Branchen sehr differenziert“, fasst Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zusammen. Weiterlesen

Mit dem 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr und damit für viele Eltern das beitragsfreie Kita-Jahr. Das ist ein weiterer Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit. Im Dezember 2017 hatte die rot-rot-grüne Koalition im Landtag die Einführung des ersten beitragsfreien Jahres beschlossen. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag: „DIE LINKE setzt bei der… Weiterlesen

Angesicht der aktuellen infratest dimap-Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl, aus der DIE LINKE als stärkste Kraft hervorgeht, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen: „Wir wollen diesen Weg fortsetzen, Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten weiterführen. Die deutliche Wertschätzung Bodo Ramelows und die… Weiterlesen

Die Nachricht, dass sich der Jenoptik-Konzern von seinem Militärtechnik-Geschäft trennen will, wird von der Linksfraktion begrüßt. „Das ist eine gute Entscheidung und im Übrigen langjährige Forderung der LINKEN“, so Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt der innenpolitische Sprecher, Steffen Dittes, die Ankündigung des Innenministers, das System der Kontaktbereichsbeamten der Polizei beizubehalten und auszuweiten. „Es ist wichtig und richtig, auf ein flächendeckendes System von Kontaktbereichsbeamten zu setzen, um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Polizei als Garant von Ordnung… Weiterlesen

„In Thüringen wurden im letzten Jahr deutlich mehr Journalistinnen und Journalisten Opfer von Straftaten. Angriffe auf die Pressefreiheit nehmen zu und sie kommen von rechts“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage „Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen in Thüringen – 2018“. Weiterlesen

„Die Zahlen und Fakten zur Finanzlage der Kommunen in Thüringen belegen, dass Rot-Rot-Grün seit 2015 Schritt für Schritt die Kommunen im Freistaat finanziell gestärkt und konsolidiert hat. So konnten sie ihre Schulden im Jahr 2018 um über 150 Millionen Euro und somit um fast neun Prozent reduzieren, 20 Prozent sind schuldenfrei. Dies ist ein wichtiger Indikator für die Stabilisierung der… Weiterlesen

Karola Stange, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nimmt Bezug auf die neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach das Armutsrisiko in Thüringen in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Mit 16,5 Prozent lag die Armutsgefährdungsquote unter dem ostdeutschen Durchschnitt von 17,5 Prozent. Weiterlesen

„Der Mann hätte nach der Anordnung der Staatsanwaltschaft unmittelbar freigelassen werden müssen“, kommentiert Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Mitglied des Justizausschusses des Thüringer Landtags, den Todesfall eines Algeriers, der sich am Samstag in einer Gewahrsamszelle der Bundespolizei am Erfurter Hauptbahnhof ereignete. Weiterlesen

Zu den derzeitigen Diskussionen um die Kunstrasenplätze, auf denen vor allem auch Vereine in kleineren Kommunen ihrem Sport nachgehen, sagt der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: „Dass es über kurz oder lang auch eine Auseinandersetzung über die sogenannten Kunstrasenplätze geben würde, war angesichts der gesellschaftlichen Debatte über… Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende DIE LINKE Thüringen, und Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklären: „Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung unserer Immunität beantragt. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags muss dieser Aufhebung zustimmen. Hintergrund ist eine Strafanzeige der AfD Thüringen… Weiterlesen

„Erholungsurlaub darf kein unerfüllbarer Luxustraum sein“, so Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der Tatsache, dass besonders Alleinerziehenden eine Urlaubsreise häufig versagt bleibt. Dies hat 2018 mehr als 30 Prozent aller Alleinerziehenden betroffen. Auch bei Alleinstehenden ist es finanziell oft knapp: Fast jede vierte Person… Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Aktionstages für Betroffene von Hasskriminalität am kommenden Montag fordert Katharina König-Preuss einen Ausbau der Beratungsstelle ezra in Thüringen. „Menschenverachtende und abwertende Kommentare unter Online-Artikeln, Diffamierungen und Beleidigungen bis hin zu handfesten Drohungen gegen Menschen, die sich bspw. für Geflüchtete einsetzen oder öffentlich Position… Weiterlesen

Aus einer aktuellen Anfrage von Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, an das Bundesarbeitsministerium geht hervor, dass viele Menschen in der Tourismusbranche nicht ausreichend entlohnt werden. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Guter Tourismus für Thüringen funktioniert dann, wenn Beschäftigte… Weiterlesen

„Das Land fördert Kommunen bei der Errichtung von hauptamtlichen kommunalen Behindertenbeauftragten. Mit dem jüngst beschlossenen Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und den im Landeshaushalt auch für das kommende Jahr eingestellten Mitteln sind die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen dafür geschaffen“, zeigt sich Karola Stange, Sprecherin für… Weiterlesen

Angesichts der Kündigungswelle von Altverträgen, die Thüringer Sparkassen nun ausgelöst haben, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Wenn jetzt einzelne Sparkassen tausende Prämiensparverträge kündigen, ist das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Kundinnen und Kunden, die der Sparkasse vertrauen, sondern schadet dem Ansehen des gesamten… Weiterlesen